Berlin (dpa)
Scheuer will Schlichter für Tarifstreit bei der Bahn
Im festgefahrenen Tarifstreit zwischen der Deutschen Bahn und der Gewerkschaft GDL wird nun eine Schlichtung ins Spiel gebracht. Weitere Streiks sollen möglichst vermieden werden.
Die Bundesregierung will weitere Lokführerstreiks zum Schaden von Passagieren und Wirtschaft verhindern.
Daher würde Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bei den schwierigen Tarifverhandlungen zwischen der Lokführergewerkschaft GDL und der Deutschen Bahn gern einen Schlichter sehen, berichtete die „Bild am Sonntag“. Den müssten allerdings beide Seiten akzeptieren.
Aus Regierungskreisen wurde der dpa am Sonntag bestätigt, dass eine Schlichtung bei dem bundeseigenen Konzern im Raum stehe. Allerdings gelte es, die Tarifautonomie zu beachten. Der zweitägige Bahnstreik am vergangenen Mittwoch und Donnerstag hatte bundesweit zu massiven Störungen im gesamten Streckennetz der Bahn geführt. Personen- und Güterverkehr waren betroffen.
Eine Bahn-Sprecherin sagte auf Anfrage, das Unternehmen sei auch zu einer Schlichtung bereit. Für die Deutsche Bahn stehe das Ergebnis im Vordergrund. „Wichtig ist, dass wir beginnen, ernsthaft über Inhalte zu sprechen.“ Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer zeigte sich ablehnend. Es habe zur aktuellen Tarifrunde bereits im vergangenen Jahr eine Schlichtung gegeben, sagte eine GDL-Sprecherin der dpa. Diese sei gescheitert, die Chance Schlichtung sei vertan.
Die Bahn hatte im Herbst 2020 mit Blick auf die massiven Corona-Auswirkungen noch vor Auslaufen des Tarifvertrags mit der GDL eine Schlichtung eingeleitet. Die GDL lehnte den Vorschlag von Schlichter Matthias Platzeck (SPD) dann aber ab. So lief der Tarifvertrag im Februar dieses Jahres normal aus und zwischen Bahn und GDL begannen die Verhandlungen.
Die (GDL) hatte ein neues Angebot als Voraussetzung für Gespräche und einen Verzicht auf weitere Arbeitsniederlegungen gefordert. Die Bahn will der GDL ein Angebot nur am Verhandlungstisch vorlegen. Sie bot am Freitag an, die Gespräche sofort wieder aufzunehmen: „Die DB ist davon überzeugt, dass wir am Verhandlungstisch kurzfristig Lösungen finden. Wir sind dazu bereit“, sagte Personalvorstand Martin Seiler.
Protestkundgebung vor dem Bahntower angekündigt
Der GDL-Vorsitzende Claus Weselsky hatte zuvor eine Protestkundgebung der Gewerkschaft vor dem Bahntower in Berlin für diesen Dienstag angekündigt. Danach werde es nur noch „sehr kurze Zeit“ bis zu einem neuerlichen Streik dauern. Weselsky hatte allerdings eine längere Vorwarnzeit zugesichert als die 15 Stunden vor der ersten Streikwelle. Zudem hatte er angedeutet, dass der nächste Streik länger dauern und zudem ein Wochenende umfassen könnte.
Die GDL wehrt sich gegen Vorwürfe, ihre Forderungen zum Gehalt seien nur vorgeschoben, um für politische Ziele zu streiken. So hatte der Bahn-Beauftragte der Bundesregierung, Enak Ferlemann, kritisiert, dass die GDL eigentlich das Tarifeinheitsgesetz zu Fall bringen wolle und zudem eine Trennung zwischen Netz und Fahrbetrieb bei der Bahn anstrebe. Dies seien politische Ziele, für die nach deutschem Recht nicht gestreikt werden dürfte.
Deutsche Bahn und GDL ringen in der Tarifrunde um eine Lohnerhöhung von 3,2 Prozent. Strittig ist jedoch, wann die Erhöhung greifen und wie lang der neue Tarifvertrag gelten soll. Auch Betriebsrenten und eine Corona-Prämie sind Streitthemen. Die Bahn will die Kosten des Tarifabschlusses gering halten, weil sie in der Corona-Krise hohe Verluste eingefahren hat. Zudem hat der Bund als Eigentümer im Gegenzug für Milliardenhilfen auch Einsparungen im Konzern verlangt. Die Konkurrenzgewerkschaft EVG könnte im Fall eines höheren GDL-Abschlusses nachverhandeln.
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