Sassari (dpa)
Puigdemont: Gericht verschiebt Urteil um Auslieferung
Spanien sucht den katalanischen Separatistenführer per Haftbefehl wegen Rebellion. Ein Auslieferungsverfahren in Sardinien ist vorerst ausgesetzt - nun ist der Europäische Gerichtshof gefragt.
Der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont wird vorerst nicht von Italien an Spanien ausgeliefert. Das entschied ein Berufungsgericht in Sassari am Montag.
Die Richter verwiesen bei ihrem Urteil darauf, dass derzeit nicht geklärt sei, ob der Politiker als EU-Abgeordneter Immunität genieße. Diese war ihm zwar zuletzt vom Parlament entzogen worden - er ging dagegen aber beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor. Das Urteil auf Sardinen wurde deshalb bis zu einer Entscheidung des EuGH vertagt. Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Verteidigung Puigdemonts hatten dies gefordert. Der Politiker kann damit - wie bislang auch schon - weiter frei in Europa reisen.
Puigdemont warf Spanien anschließend vor, juristische Argumente für eine politische Verfolgung zu missbrauchen. Es sei seit 2017 schon das dritte Mal, dass er vor Gericht habe erscheinen müssen, zuerst in Belgien, dann in Deutschland und nun in Italien. „Basta! Spanien darf nicht länger einen Weg beschreiten, der eine politische Lösung eines politischen Konflikts erschwert, des Konflikts zwischen Katalonien und Spanien“, sagte der 58-Jährige. Spaniens Zentralregierung bemüht sich um eine Verhandlungslösung des Konflikts, hat aber nur begrenzten Einfluss auf die Justiz.
Puigdemont war vor gut einer Woche bei seiner Ankunft auf der italienischen Mittelmeerinsel wegen eines spanischen Haftbefehls von 2019 verhaftet und nur 24 Stunden später wieder freigelassen worden. Ihm und anderen Separatisten wirft die spanische Justiz wegen des illegalen Unabhängigkeitsreferendums vom 1. Oktober 2017 unter anderem Rebellion vor.
Auch zwei weitere von der spanischen Justiz gesuchte Separatisten, die 2017 wie Puigdemont rechtzeitig ins Ausland geflohen waren, reisten nach Sardinien. Die frühere Bildungsministerin Kataloniens, Clara Ponsatí, und der frühere Gesundheitsminister Toni Comín wollten Puigdemont den Rücken stärken, berichtete die spanische Zeitung „La Vanguardia“. Wie Puigdemont sind sie Mitglieder des EU-Parlaments und auch ihre Immunität wurde vom Parlament aufgehoben.
Der Richter am Obersten Gerichtshof Spaniens, Pablo Llarena, rief die italienische Justiz auf, Ponsatí und Comin an Spanien zu überstellen. Das Gericht in Sardinien aber will von den EU-Richtern zunächst auch geklärt haben, ob der Strafbefehl aus Madrid überhaupt rechtens ist.
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