Berlin (dpa)
Klingbeil: Kein parteipolitisches Denken bei Corona
In der Debatte um die Corona-Maßnahmen dürfe es keine „Farbspiele“ geben, so der designierte Parteichef der SPD, Lars Klingbeil.
Der designierte SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich für ein überparteiliches Bündnis beim Kampf gegen Corona ausgesprochen.
„Es darf da keine Farbspiele geben. Sondern es muss überparteilich ein Bündnis geben, das den Schutz der Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt stellt“, sagte Klingbeil in den ARD-„Tagesthemen“. „Wir wissen, dass wir als Ampel-Regierung jetzt vor ganz schwierigen Wochen, vor schwierigen Monaten stehen.“ Der Schutz der Bürgerinnen und Bürger stehe an oberster Stelle. Klar sei aber auch, dass es dafür eine gute Debatte in der Ampel-Koalition geben müsse und „eine gute Diskussion“ mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten.
Auf eine Frage zu potenziellen Konflikten zwischen dem designierten Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und dem Koalitionspartner FDP verwies Klingbeil zudem darauf, dass die Ampel die Reform des Infektionsschutzgesetzes mit Lauterbach erarbeitet habe. Er sei sicher, „dass wir einen gemeinsamen Weg dann auch mit dem Gesundheitsminister Karl Lauterbach in der Ampel finden werden“. SPD, Grüne und FDP wollen heute ihren Koalitionsvertrag unterzeichnen, am Mittwoch soll Olaf Scholz (SPD) zum Bundeskanzler gewählt werden.
Angesprochen darauf, dass die Ampel-Parteien gegenüber ihren ursprünglichen Plänen zum Infektionsschutzgesetz schon nachschärfen mussten, sagte Klingbeil: „Ja, aber da sage ich ihnen auch: Da darf es keinen falschen Stolz geben, und da darf es kein parteipolitisches Denken geben. Sondern wir müssen das tun, was notwendig ist, um schwierige Wochen, die jetzt vor uns liegen, um die zu meistern.“ Klingbeil ist bislang SPD-Generalsekretär und soll am kommenden Wochenende von einem Parteitag zum Co-Parteichef gewählt werden.
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