Berlin (dpa)
Wehrbeauftragte zu Amtshilfe: „Jetzt sind Zivile gefragt“
Als Helfer in der Corona-Pandemie müssen Tausende Soldaten Dienst in Gesundheitseinrichtungen leisten, aber auch in Amtsstuben. Das stößt bei der Wehrbeauftragten des Bundestags auf Unverständnis.
Die Amtshilfe Tausender Soldaten in der Corona-Pandemie wird nach Einschätzung der Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), zunehmend problematisch.
„Ich sehe es sehr kritisch, dass die Bundeswehr noch in dieser Stärke in der Amtshilfe vertreten ist. Das war am Anfang völlig gut und richtig“, sagte Högl der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Landkreise und alle anderen, die auf ziviler Ebene eigentlich zuständig seien für Katastrophenhilfe und Bevölkerungsschutz, hätten die Zeit aber nutzen können und müssen, um Strukturen so aufzustellen, dass „man nicht jedes Mal, wenn es eng wird, wieder die Bundeswehr ruft“. Högl sagte: „Jetzt sind Zivile gefragt.“
Die Wehrbeauftragte warnte vor zunehmenden Mängeln in der Ausbildung der Streitkräfte. Zudem habe es schon Beschwerden gegeben, weil Männer und Frauen der Bundeswehr in Amtsstuben als eine Art Urlaubsvertretung eingesetzt waren. „Wir hatten schon letztes Jahr über Weihnachten und auch über Ostern immer mal Fälle, wo die zivilen Beschäftigten aus den Gesundheitsämtern ihren wohlverdienten Jahresurlaub gemacht haben und die Soldatinnen und Soldaten die Stellung gehalten haben, wie mir Soldatinnen und Soldaten erzählen“, sagte Högl. „Das darf natürlich nicht sein.“
Tausende Soldatinnen und Soldaten im Einsatz
Über die Weihnachtsfeiertage werden nach Angaben der Bundeswehr etwa 6500 Männer und Frauen aktiven Dienst in der Amtshilfe leisten. In Impfeinrichtungen arbeiten demnach rund 1600 Soldaten, in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen rund 1700, wie das für die Amtshilfe zuständige Kommando Territoriale Aufgaben auf Anfrage mitteilte. In Gesundheitsämtern und bei Behörden sind demnach über Weihnachten rund 3200 Soldaten eingesetzt, also rund die Hälfte.
Bei der Amtshilfe in Gesundheitsämtern geht es vor allem um die Nachverfolgung von Corona-Fällen. Dass für solche Dienste an Computer und Telefon weiter Soldaten eingesetzt werden müssen, stößt auf Unverständnis. Besondere Fähigkeiten hält die Bundeswehr dagegen im Sanitätsdienst sowie der Logistik wie dem Lufttransport von Intensivpatienten bereit. Im Februar hatte die damalige Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) die Corona-Amtshilfe aber zur obersten Priorität erklärt. „Manches wird liegenbleiben, das wir später nachholen müssen“, sagte sie.
Kontingent aufgestockt
Mitte Dezember hat die Bundeswehr das Kontingent für die Amtshilfe für die Zeit über den Jahreswechsel wieder deutlich vergrößert - auf nunmehr 17.500 Soldaten. Eine strategische Reserve in Stärke von 7500 Soldaten mit gestaffelten Verfügbarkeiten von 7 bis 14 Tagen wird zudem unter einem „Führungsvorbehalt“ des Generalinspekteurs Eberhard Zorn vorgehalten. Mit der Aufstockung will die Bundeswehr bereit sein für weitere Hilfeersuchen aus Landkreisen, Ländern und Kommunen.
„Wir haben in der Bundeswehr mittlerweile wirklich zu kämpfen, um die Amtshilfe zu kompensieren. Die Soldatinnen und Soldaten, die in der Amtshilfe tätig sind, stehen ja sonst nicht rum. Das ist alles ziemlich auf Kante genäht, was die personelle Ausstattung angeht“, sagte die Wehrbeauftragte. Sie bescheinigte den Soldaten, die Amtshilfe exzellent zu machen. Darauf könne man sehr stolz sein. Aber: „Es wird eine ganze Zeit lang brauchen, um die Bundeswehr wieder da hinzubringen, wo sie vor der Pandemie war. Dass die Bundeswehr in der Amtshilfe bei der Bekämpfung der Pandemie tätig ist, darf kein Dauerzustand sein.“
Die Wehrbeauftragte stellte sich zugleich hinter die Entscheidung, die Corona-Schutzimpfung in der Truppe über eine sogenannte Duldungspflicht zur Vorschrift zur machen. Es gebe Einzelne, die sich nicht impfen lassen wollen.
„Ich höre und nehme wahr, dass das auch disziplinarrechtlich verfolgt wird. Und es ist richtig, dass die Disziplinarvorgesetzten eine klare rote Linie ziehen und auch kein Auge zudrücken, sondern sagen: Das ist Gehorsamsverweigerung und das wird entsprechend geahndet“, sagte Högl. „Ich bin sehr froh, dass wir die Duldungspflicht haben, gerade auch vor dem Hintergrund der Amtshilfe. Wenn unsere Soldatinnen und Soldaten in Gesundheitsämtern unterwegs sind, in Pflegeheimen, in Impfzentren, dann ist es wichtig, dass sie selbst geschützt sind und andere nicht gefährden.“
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