Vor Neuwahl Bundestag in Standby-Modus - AfD, BSW und Linke protestieren
Im Bundestag passiert nach dem Ampel-Aus nicht mehr viel. Die Tagesordnung schrumpft, Beschlüsse kommen wegen unklarer Mehrheiten nicht mehr zustande. Es kommt wohl sogar zu einer Sitzungspause.
Nach dem Aus der Ampel mit nun unklaren Mehrheitsverhältnissen im Bundestag wird das Programm im Parlament weiter stark zusammengestrichen. Es entfällt voraussichtlich die komplette nächste Sitzungswoche vom 25. bis 29. November. Bei Beratungen im Ältestenrat über das Thema sprachen sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur lediglich AfD, BSW und Linke gegen einen solchen Schritt aus. Nach Angaben einer Sprecherin der SPD-Fraktion soll am Freitag in einer Geschäftsordnungsdebatte über die Streichung der Sitzungswoche debattiert und abgestimmt werden.
„Das geht zu weit!“
Vertreter von AfD, BSW und Linker kritisierten das Vorhaben scharf. „Wir sind Kontrolleure der Regierung und wollen, dass die Sitzungswoche, die im Sitzungskalender festgelegt ist, genutzt wird“, sagte der Erste Parlamentarischer Geschäftsführer der Gruppe Die Linke, Christian Görke, der dpa. Er verwies auf Rechte der Opposition etwa zur Befragung der Regierung oder für parlamentarische Initiativen. „Dass man hier in einer ganz großen Koalition sich der Parlamentsarbeit verweigert und die Rechte der anderen Oppositionsteile negiert, das geht zu weit!“ Er sprach von einer „Koalition der Verantwortungslosigkeit“.
Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Stephan Brandner, sagte: „Das ist das klassische Verhalten eines politischen Kartells“. Seiner Ansicht nach hätte die Woche genutzt werden können, um Beschlüsse zu fassen. Er nannte Themen, die der AfD wichtig sind, etwa Kernenergie, Grenzsicherung oder das Zuwanderungsrecht. Eine Sprecherin der BSW-Bundestagsgruppe sagte auf Nachfrage: „Klar ist, dass keine gängige Haushaltswoche stattfinden kann, aber der Bundestag ist arbeitsfähig und die Sitzungswoche sollte stattfinden.“
Die kommende Sitzungswoche war eigentlich für Haushaltsberatungen vorgesehen. In solchen Wochen kommen andere Themen in der Regel nicht auf die Tagesordnung. Nun gebe es aber keinen Haushalt, sagte Görke mit Blick auf den Bruch der Ampel. Aber es gebe Probleme im Land und in so einer Situation mache das Parlament Pause. „Das geht nicht!“
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