Berlin/Mainz (dpa)
Bund und Land wollen auf Kommunen im Ahrtal zugehen
Nach Ansicht der Verbandsgemeide Altenahr reichen die bisherigen Hilfen im Flutgebiet nicht aus - und fordert einen Sonderbeauftragten der Bundesregierung. Das lehnt Bundesfinanzminister Scholz ab.
Nach einem Offenen Brief der Verbandsgemeinde Altenahr an die Bundes- und Landesregierung soll es einen engeren Austausch mit den Kommunen im Katastrophengebiet geben.
Dazu wollen Kanzleramtsminister Helge Braun und der Chef der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, Fabian Kirsch, am Mittwoch kommender Woche mit Landräten und Bürgermeistern zusammentreffen, wie eine Regierungssprecherin am Mittwoch in Berlin mitteilte.
Scholz gegen Sonderbeauftragten
Bund und Land bekräftigten in Stellungnahmen zu dem Offenen Brief ihre Hilfszusagen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) wandte sich aber gegen die darin geforderte Berufung eines Sonderbeauftragten. „Das wäre bürokratische Tätigkeitsvermehrung und würde die Sache eher komplizierter machen“, sagte er am Mittwoch im WDR. „Ich bin überzeugt, die Länder müssen diese Sache in die Hand nehmen und sich dabei auf die Unterstützung des Bundes verlassen können“, sagte Scholz. „Wir sorgen dafür, dass das Geld bereitsteht.“
Viele Forderungen des Offenen Briefs vom 31. Juli seien bereits umgesetzt oder auf dem Wege der Umsetzung, antwortete der Mainzer Staatskanzleichef Kirsch. In einer auch dem SWR vorliegenden Stellungnahme hieß es: „Der Bund hat Hilfen zugesagt, das Land Soforthilfen beschlossen und ein Spendenkonto eingerichtet, erste Auszahlungen laufen.“ Im Innenministerium in Mainz koordiniere ein Wiederaufbaustab die Arbeiten. Die finanzielle Absicherung über einen „Nationalen Wiederaufbaufonds“ stehe dann am 10. August auf der Tagesordnung der Ministerpräsidenten.
In dem Offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hatten die Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde Altenahr, Cornelia Weigand (parteilos), und die Bürgermeister der zugehörigen Ortsgemeinden die aus ihrer Sicht drängenden Maßnahmen zusammengefasst. An erster Stelle forderten sie die Ernennung eines Sonderbeauftragten durch die Bundesregierung „mit sehr weitgehenden Kompetenzen für den Wiederaufbau des Ahrtals“. Sie zeigten sich besorgt, dass die bisherigen Maßnahmen unzureichend sein könnten: „Wenn wir das Ausmaß der Zerstörung sehen, ist klar, dass all die bisherigen Hilfen und deren Organisation nicht ansatzweise ausreichen werden.“
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