Berlin (dpa)
Nächster Bundestag könnte mehr als 1000 Abgeordnete haben
Seit der Wahl 2017 zählt der Bundestag 709 Abgeordnete - so viele wie nie zuvor. Doch auch diese Zahl könnte nach der Abstimmung im September noch einmal deutlich übertroffen werden.
Der nächste Bundestag könnte nach Berechnungen des Wahlrechtsexperten Robert Vehrkamp gut 1000 Abgeordnete stark werden.
„Die Bandbreite der plausibel möglichen Bundestagsgrößen läuft von etwa 650 bis mehr als 1000. Das kann man nicht ausschließen“, sagte der Fachmann der Bertelsmann Stiftung der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Er gehört auch der vom Bundestag eingesetzten Kommission zur Reform des Wahlrechts und Modernisierung der Parlamentsarbeit an.
Die Normgröße des Bundestags beträgt 598 Mandate. Seit der Wahl 2017 zählt er 709 Abgeordnete - so viele wie nie zuvor. CDU/CSU und SPD haben zwar im vergangenen Oktober eine Änderung des Wahlrechts durchgesetzt, diese wird nach Auffassung von Fachleuten aber wohl kaum zur erhofften Verkleinerung des Parlaments führen.
Das Thema wird daher auch den nächsten Bundestag beschäftigen. Vor allem CDU und CSU müssten sich endlich bewegen, sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann, der dpa. „Sie haben eine wirksame Reform jahrelang blockiert und erst auf dem letzten Drücker agiert“, kritisierte Haßelmann. „Aber auch die SPD hat keine besondere Energie in eine notwendige Veränderung gesteckt.“
Eine genaue Vorhersage über die Größe des nächsten Bundestag ist nach Vehrkamps Darstellung nicht möglich. „Was in der Diskussion häufig übersehen wird: Es kommt nicht nur auf das Zweitstimmenergebnis an. Mindestens genauso stark hängt es vom Stimmensplitting ab, wie viele Überhangmandate es geben wird. Und das Splittingverhalten ist noch unkalkulierbarer als die Zweitstimmenvergabe.“
So könnten beispielsweise die Grünen etwa doppelt so viele Zweitstimmen bekommen wie bei der Wahl 2017. „Wir wissen aber nicht, wie dann das Splittingverhalten der Grünen-Wähler aussieht.“ Würden etwa 20 Prozent von ihnen - etwa aus alter Verbundenheit - ihre Erststimme der Union geben, habe das „einen enormen Hebeleffekt“, sagte Vehrkamp. „Dann ist man je nach Szenario schnell bei 880, 950 oder im Extremfall sogar bei über 1000 Mandaten. Das muss nicht so kommen, ist aber möglich. Das geltende Wahlrecht ist mit Blick auf die Größe des Bundestages ein echtes Vabanquespiel.“
Vehrkamp hat aus dem ARD-„Deutschlandtrend“ vom 5. August (CDU/CSU: 27 Prozent, Grüne: 19, SPD: 18, FDP: 12, AfD: 10, Linke: 6) mit drei verschiedenen Splittingszenarien die Größe des Bundestags errechnet. Je nach Szenario kommt er auf 695, 851 oder 978 Abgeordnete.
Die Grünen-Politikerin Haßelmann sagte zum möglichen weiteren Wachsen des Parlaments: „Das würde dann den Druck zusätzlich erhöhen, diese grottenschlechte Reform, für die CDU/CSU und SPD Verantwortung tragen, noch mal anzupacken.“ Ihre Partei halte am bewährten System des personalisierten Verhältniswahlrechts fest. „Der einzige verlässlich wirksame Hebel ist hier die Reduzierung der Wahlkreise.“
Die Größe des Bundestags habe enorme Auswirkungen auf seine Arbeits- und Politikfähigkeit, sagte Wahlforscher Vehrkamp. „Ein zu großer Bundestag verschlechtert die Qualität des Politikbetriebs.“ Das könne selbst die Regierungsbildung beeinflussen. „Je größer die Fraktionen, umso schwerer könnte es werden, knappe Mehrheiten zu organisieren und für die Dauer der Legislaturperiode stabil zu halten.“
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