Karlsruhe (dpa)
BGH zu Abgasskandal: Schadenersatz auch ohne Auto-Rückgabe
Wer sein vom Dieselskandal betroffenes VW-Auto zurückgibt, bekommt Geld - so hatte es der BGH bereits 2020 bestimmt. Jetzt macht das Gericht zudem den Weg frei für den sogenannten kleinen Schadenersatz.
Auch Diesel-Kläger, die ihr vom Abgasskandal betroffenes Auto behalten wollen, haben Anspruch auf Schadenersatz von VW.
In ihrem Fall ist der Minderwert auszugleichen, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bereits im Juli entschied und jetzt mitteilte. Wie viel Geld das ist, wird im Einzelfall bestimmt. Dabei ist nach dem Urteil der obersten Zivilrichterinnen und -richter zu klären, welcher Betrag aus heutiger Sicht beim Kauf zuviel ausgegeben wurde. Wurde die manipulierte Abgastechnik durch ein Software-Update entfernt, sind auch die dadurch entstandenen Vor- und Nachteile mit einzuberechnen. (Az. VI ZR 40/20)
Dass betroffene Diesel-Käufer grundsätzlich Anspruch auf Schadenersatz haben, hatte der BGH bereits im Mai 2020 entschieden. Dies war aber daran geknüpft, dass das Auto zurückgegeben werde. Im Gegenzug können Kläger von Volkswagen den ursprünglichen Kaufpreis verlangen, müssen sich aber die gefahrenen Kilometer anrechnen lassen. Juristen nennen das „großen Schadenersatz“.
Infolge dieses Urteils hatte sich VW mit Zehntausenden Klägerinnen und Klägern auf einen Vergleich geeinigt. Die Vereinbarungen sahen vor, dass sie weniger Geld zurückbekamen und dafür das Auto behalten konnten.
Klägerin muss kleine Schlappe einstecken
In dem Fall, den der BGH jetzt entschied, hatte die Autobesitzerin dies vor Gericht einklagen wollen. Nach dem neuen Urteil aus Karlsruhe haben Kläger im Abgasskandal alternativ auch Anspruch auf einen solchen „kleinen Schadenersatz“. Die Frau wollte außerdem durchsetzen, dass VW auch für mögliche andere Schäden wegen der illegalen Abgastechnik aufkommen muss. Dafür sieht der BGH keinen Raum: In der Berechnung seien alle Nachteile bereits „eingepreist“.
Damit bestätigte der BGH im Grundsatz ein Urteil des Stuttgarter Oberlandesgerichts. Dort muss nun als Nächstes bestimmt werden, ob es hier einen Minderwert gibt und wie viel Geld die Frau bekommt.
© dpa-infocom, dpa:210812-99-818049/2
VW-Abgasskandal: BGH spricht Restschadenersatz zu
Audi unterliegt erstmals in Karlsruhe wegen VW-Motor EA189
Abgasskandal: Wohl kein Schadenersatz bei geleasten Autos
