Berlin/Denzlingen (dpa)
Kabul: Deutschland reduziert Botschaftspersonal auf Minimum
Die militant-islamistischen Taliban in Afghanistan rücken immer weiter vor. Jetzt zieht die Bundesregierung weitere Konsequenzen und startet eine Rückholaktion.
Als Konsequenz aus dem Vormarsch der Taliban in Afghanistan reduziert die Bundesregierung das Personal der deutschen Botschaft in Kabul in den nächsten Tagen auf das „absolute Minimum“. Das kündigte Außenminister Heiko Maas (SPD) am Freitag nach einer Sitzung des Krisenstabs der Regierung an.
Wie viele Mitarbeiter genau ausgeflogen würden, sagte er aus Sicherheitsgründen nicht. Für die Rückholaktion sollen zwei Flugzeuge gechartert werden, mit denen dann auch afghanische Ortskräfte nach Deutschland gebracht werden sollen, die für die Bundeswehr oder Bundesministerien tätig waren oder noch sind.
Das Entwicklungsministerium setzt unterdessen alle Hilfsprojekte in den von den militant-islamistischen Taliban eroberten Gebieten aus. „Die Projektmittel der deutschen Entwicklungszusammenarbeit werden nicht in Taliban-Gebieten eingesetzt“, sagte Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU). Er betonte, dass es dabei auch um die Sicherheit der Entwicklungshelfer - überwiegend afghanische Ortskräfte - geht. „Die Sicherheit aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der deutschen Entwicklungszusammenarbeit hat absolute Priorität.“
Deutschland hat Afghanistan alleine für dieses Jahr 430 Millionen Euro Hilfe zugesagt. Maas hatte bereits angekündigt, dass davon kein weiterer Cent fließen werde, wenn die Taliban die Macht übernehmen.
Konsequenz aus Eroberungsfeldzug
Mit der Rückholaktion für das Botschaftspersonal zieht die Bundesregierung eine weitere Konsequenz aus dem rasanten Eroberungsfeldzug der militant-islamistischen Taliban, die der Hauptstadt Kabul bedrohlich nahe kommen. Als erstes hatte sie diese Woche die Abschiebung afghanischer Asylbewerber ausgesetzt. „Alle weiteren Maßnahmen werden wir mit unseren internationalen Partnern in den nächsten Tagen abstimmen“, betonte Maas. Er rief alle Deutschen auf, das Land sofort zu verlassen. Eine hohe zweistellige Zahl deutscher Staatsbürger sind noch im Land.
Die USA hatten bereits am Donnerstag die Reduzierung ihres Botschaftspersonals und die Entsendung von rund 3000 zusätzlichen Soldaten an den Flughafen in Kabul angekündigt. Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums schloss nicht aus, dass auch Bundeswehrsoldaten zur Absicherung einer Rückholaktion zum Einsatz kommen könnten. Die Bundeswehr halte Kräfte bereit, die „im Falle eines Falles zur Verfügung stehen“, sagte er.
Unterstützung bei schneller Ausreise
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sicherte seine Unterstützung für die Ausreise der Ortskräfte zu. „Ob Charterflüge oder Visaerteilung nach Ankunft in Deutschland: Ich unterstütze alle Maßnahmen, die eine schnelle Ausreise unserer Ortskräfte und ihrer Familien ermöglichen“, versprach der CSU-Politiker. „Ich habe immer gesagt und ich wiederhole: Am Innenministerium wird die zügige Ausreise der Ortskräfte und ihrer Familien nicht scheitern. Für Bürokratie ist keine Zeit, wir müssen handeln.“
Seit Wochen gibt es Kritik daran, dass die Rückführung zu langsam erfolge. Deswegen hat die Bundesregierung bereits entschieden, die Visaerteilung auch erst nach Ankunft in Deutschland zu ermöglichen. Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock sagte, die Bilder und Nachrichten aus Afghanistan seien für viele Menschen, die in den vergangenen Jahren für die Nato-Truppen gearbeitet hätten oder beim Wiederaufbau geholfen hätten, ein Todesurteil. „Und das bedeutet, wir stehen in der Pflicht, diese Menschen, die die deutsche Bundeswehr bei ihrem Einsatz mit unterstützt haben, jetzt in Sicherheit zu bringen. Es geht jetzt wirklich um Zeit, um die nächsten Tage.“
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff forderte einen EU-Sondergipfel zu Afghanistan, der Sofortmaßnahmen beschließen solle. „Dazu zählen die Vermittlung eines Waffenstillstands, die Vorbereitung personenbezogener Sanktionen für Unterstützer der Taliban und mehr Geld für das UN-Flüchtlingshilfswerk zur Versorgung afghanischer Flüchtlinge in den Nachbarländern.“
Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl fordert ein sofortiges Aufnahmeprogramm für bedrohte Afghaninnen und Afghanen in Deutschland. Es brauche ein Programm für jene, die in den letzten Jahren für Frauenrechte, Demokratie und eine freie Gesellschaft gearbeitet hätten und nun deshalb zur Zielscheibe der Taliban würden, betonte die Organisation am Freitag. „Es gilt, jetzt so viele Menschenleben zu retten wie möglich“, erklärte Geschäftsführer Günter Burkhardt.
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