Berlin (dpa)
Baerbock für Aufnahme von Flüchtlingen aus Afghanistan
In Afghanistan spitzt sich mit dem Vormarsch der Taliban die Situation dramatisch zu. Grünen-Kanzlerkandidatin Baearbock will bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Land nicht auf die EU warten.
Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock fordert die Aufnahme von Kontingenten afghanischer Flüchtlinge in Europa, den USA und Kanada.
Man müsse sich jetzt darauf vorbereiten, „dass weitere Menschen in so einer dramatischen Situation ihr Land verlassen müssen“, sagte sie im „Interview der Woche“ mit dem Deutschlandfunk.
Dabei dürfe Deutschland nicht warten, bis sich alle 27 EU-Länder einig seien. Es gelte, sich „mit den europäischen Ländern zusammen zu schließen, die wollen und vor allen Dingen mit den Amerikanern und den Kanadiern, damit wir klare Kontingentregeln gemeinsam vereinbaren“.
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), widersprach. Die Forderung, eine große Zahl afghanischer Flüchtlinge in der Europäischen Union aufzunehmen, sei verfehlt, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Das Engagement der EU muss vorrangig auf eine Flüchtlingsaufnahme in der Region ausgerichtet werden.“ Wie im Falle Syriens könne hier etwa an eine Unterstützung der Türkei oder ein gemeinsames Vorgehen mit dem Land gedacht werden.
„Es sendet falsche Signale, wenn die Grünen bei jedem Konflikt in der Welt sogleich die Aufnahme sämtlicher Flüchtlinge in Deutschland oder in der EU einfordern - zumal die Bereitschaft zur Flüchtlingsaufnahme mittlerweile in der gesamten EU sehr begrenzt ist“, sagte Middelberg. Er verwies darauf, dass in Deutschland zuletzt bereits mehr als 12 000 Menschen pro Monat Asyl suchten und fast zwei Drittel der Syrer hierzulande ganz oder teilweise von Hartz IV lebt.
Speziell mit Blick auf ehemalige Hilfskräfte der Bundeswehr warf Baerbock der Bundesregierung vor, diese im Stich zu lassen. „Zig Menschen haben in Afghanistan alles dafür getan, die Bundeswehr bei ihrem Einsatz zu unterstützen durch Dolmetschung, durch Infrastrukturbau, durch Fahrdienstleistung. Dass diese Menschen in den letzten Tagen im Stich gelassen worden sind, das ist wirklich fatal“, sagte sie bei einer Wahlkampfveranstaltung am Samstag in Hannover. Es sei „absolut überfällig“ afghanische Ortskräfte, die jetzt um ihr Leben fürchten müssten, zu retten.
Baerbock sprach sich für eine sofortige Evakuierung dieser Menschen aus. „Es darf kein Flugzeug mit einem leeren Platz Afghanistan verlassen, wo nicht Ortskräfte drinsitzen, die jetzt unsere Hilfe brauchen“, sagte sie.
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Deutsche sind bei Flüchtlingsaufnahme gespalten
