Berlin (dpa)
Trittin zu Afghanistan: „Kollektives Versagen“ der Regierung
Von „kollektivem Versagen“ ist die Rede: Die Opposition spart angesichts der dramatischen Situation in Afghanistan nicht mit harscher Kritik an der Bundesregierung.
Die Opposition macht der Bundesregierung schwere Vorwürfe wegen der dramatischen Situation in Afghanistan. „Wir haben es mit einem kollektiven Versagen zu tun“, sagte der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin.
„Frau Merkel hat das getan, was sie am besten kann: nichts.“, so Trittin vor einer Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags in Berlin. Innenminister Horst Seehofer habe die Flüchtlingsabwehr höher gewichtet als das Leben von Menschen. „Und Heiko Maas hat dafür die Berichte geliefert, schönfärberische Berichte über die Situation in Afghanistan.“
Wenn man sich die Berichte aus der Botschaft in Kabul anschaue, stelle man fest, dass es nicht so gewesen sei, dass man nichts gewusst habe, sagte Trittin weiter. „Die Einzigen, die natürlich nichts gewusst haben, wie üblich, war der Bundesnachrichtendienst. Aber das überrascht eigentlich heute niemanden mehr.“ Trittin sagte, man werde jetzt auch mit der neuen Regierung in Kabul reden müssen, „gerade wenn man noch Spielräume haben möchte, um Menschen dort rauszuholen oder um gegebenenfalls konkrete humanitäre Hilfe und ähnliches zu leisten“.
Der FDP-Außenpolitiker Bijan Djir-Sarai bezeichnete die Rolle der Bundesregierung als „katastrophal“. Seine Partei habe schon seit langem eine Exit-Strategie für Afghanistan verlangt. „Es gab genügend Zeit, um diesen Tag vorzubereiten. Die Bundesregierung hat das nicht gemacht.“ Die politische Verantwortung dafür müsse Außenminister Maas übernehmen. „Diese Fehler wären vermeidbar gewesen“, betonte Djir-Sarai.
Der FDP-Politiker warnte davor, sich Illusionen hinzugeben: „Die Evakuierungen sind derzeit überhaupt möglich, weil die Taliban das zulassen. Sollten die Taliban in den nächsten Tagen andere Parameter setzen, dann wird diese Frage sich erledigen.“ Der Bundeswehreinsatz in Afghanistan werde sich nicht erweitern lassen. „Wir werden auch nicht gegen den Willen der neuen Machthaber in Kabul irgend was bewegen können.“
Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour sagte, es gehe jetzt nicht um einen Rücktritt des Außenministers. „Heiko Maas ist federführend. Aber wir haben hier ein Komplettversagen der Bundesregierung.“ Alle hätten sich mit dem Problem nicht beschäftigt. „Man hat einfach weggeschaut.“ Dies werde nach der Evakuierung zu besprechen sein. „Jetzt gilt es Menschenleben zu retten.“
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