Berlin (dpa)
Viele Fragen bei Aufarbeitung des Afghanistan-Debakels
Ihre Fehleinschätzung in Sachen Afghanistan haben Kanzlerin und Außenminister längst eingestanden. Die Empörung bleibt. Inzwischen gibt es Forderungen nach Rücktritten und gründlicher Aufklärung.
Die von der Bundesregierung bereits eingestandene Fehleinschätzung der Lage in Afghanistan könnte einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss nach sich ziehen.
Politiker von Grünen, FDP und Linken behielten sich am Donnerstag die Einsetzung eines solchen Gremiums im Bundestag nach der Wahl am 26. September vor.
Aus den Reihen der Linken und der AfD kamen Rücktrittsforderungen, vor allem an die Adresse von Außenminister Heiko Maas (SPD). SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich forderte dagegen, das Thema nicht zu parteipolitischen Zwecken zu missbrauchen. Er bedauere, „dass angesichts der dramatischen Situation einige nicht davon ablassen können, auf dem Rücken der Menschen, für die es um Leben und Tod geht, Wahlkampf zu treiben“.
„Riesendesaster und unglaublich große Zahl von Fehlern“
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Maas haben für die Bundesregierung bereits eingestanden, dass sie vom Tempo der Machtübernahme durch die Taliban überrascht worden sind. Vor allem mit der mangelnden Bereitschaft der afghanischen Armee, ihr Land zu verteidigen, habe man nicht gerechnet, heißt es.
Die Opposition wirft der Regierung vor, die Ausreise der afghanischen Helfer von Bundeswehr und Bundesregierung verschleppt zu haben. „Es wäre absolut notwendig, dieses Riesendesaster und die unglaublich große Zahl von Fehlern aufzuarbeiten“, sagte der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour. Man wolle aber zunächst die für Mittwoch kommender Woche geplante Regierungserklärung Merkels abwarten.
Nouripour beklagte, dass Maas und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) in den Sondersitzungen der Bundestagsausschüsse für Auswärtiges und Verteidigung zentrale Fragen nicht beantwortet hätten. „Wäre das Ende der Legislaturperiode nicht schon in neun Wochen, hätten wir nach den nichtssagenden Auftritten von Maas und Kramp-Karrenbauer den Antrag schon gestellt.“
FDP-Vize Wolfgang Kubicki rechnet nach der Bundestagswahl fest mit einem Untersuchungsausschuss. „Ich bin mir sicher: Den wird es geben“, sagte er in der Sendung „Frühstart“ von RTL/ntv. Ulla Jelpke von der Linken sprach sich ebenfalls für ein solches Gremium aus, Fraktionsgeschäftsführer Jan Korte sagte, man werde einen solchen Schritt „in Erwägung ziehen“.
Selbst die CSU kritisiert jetzt die Regierung
Selbst die CSU-Abgeordnete Andrea Lindholz zeigte sich dafür offen: „Sogar einen Untersuchungsausschuss will ich nicht für ausgeschlossen halten“, sagte die Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses. Dazu passt, das nun auch CSU-Chef Markus Söder die Bundesregierung angreift - und gleichzeitig Alarm schlägt, was die Umfragewerte der Union im Wahlkampf angeht. „Insgesamt gibt die Bundesregierung kein starkes Bild in dieser Situation ab“, sagte Söder nach einer Sitzung des CSU-Parteipräsidiums in München. „Das reicht nicht! Es reicht nicht, nur zu sagen: "Sorry, wir haben uns verschätzt."“
Er halte aber nichts von Rücktrittsforderungen, sagte Söder. „Wir gehen ohnehin davon aus, dass der Großteil der Betroffenen und in der Diskussion stehenden Personen nach der Wahl nicht mehr für neue Amtsaufgaben zur Verfügung steht, jedenfalls würden wir auch darauf drängen, dass das dann so ist.“ Der bayerische Ministerpräsident fügte mit Blick auf Maas hinzu: „Insbesondere was den Außenminister betrifft.“
Seehofer verteidigt sich
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verteidgte sich am Donnerstag auf einer Pressekonferenz. Eine „bessere Lösung“ im Umgang mit der Situation in Afghanistan sei nicht an ihm gescheitert. Er wolle nicht mit dem Finger auf andere Ressorts innerhalb der Bundesregierung zeigen. Aber: „Wir lassen uns nicht umgekehrt eine bürokratische oder Papierdiskussion anhängen, die gar nicht auf uns zurückzuführen ist.“
Seehofer wehrte sich damit gegen Vorwürfe, sein Haus habe die Gewährung von Visa an Ortskräfte verzögert. Die dafür nötige Sicherheitsüberprüfung sei „ein ganz geringer Zeitaufwand“. Zudem sei nicht das Innenministerium für das Visaverfahren zuständig. Federführend ist hier das Auswärtige Amt.
Ortskräfte kämen nicht als Asylbewerber nach Deutschland, sondern dürften auf Grundlage einer Regelung im Aufenthaltsgesetz bleiben, die eine Aufnahme „zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland“ vorsieht. Auch bereits volljährige alleinstehende Kinder sollen als Angehörige laut Innenministerium erfasst sein.
Nach der Wahl nur Maas und Kramp-Karrenbauer übrig
Neben Maas sind vier weiter Kabinettsmitglieder mit Afghanistan befasst: Merkel, Kramp-Karrenbauer, aber auch die CSU-Minister Horst Seehofer für Inneres und Gerd Müller für Entwicklung. Seehofer und Müller haben ebenso wie Merkel bereits angekündigt, dass sie für eine neue Regierung nicht zur Verfügung stehen. Ambitionen auf einen Kabinettsposten nach der Wahl haben aber Maas und Kramp-Karrenbauer.
Maas hatte seinen Anspruch auf ein Ministeramt erst kürzlich in einem Interview des „Schwäbischen Tagblatts“ deutlich gemacht und hinzugefügt, wie gut es ihm im Auswärtigen Amt gefällt. „Das ist ein extrem interessantes, tolles Amt, in dem man viel lernt“, sagte er.
Allerdings wird Maas nicht erst seit dem Vormarsch der Taliban kritisiert - und das nicht nur aus der Opposition, sondern - meist hinter vorgehaltener Hand - auch vom Koalitionspartner Union. Außerdem ist sein Ministerium formell für die Lageeinschätzung in Afghanistan zuständig. Auch daraus ergibt sich, dass er nun am stärksten in der Kritik steht.
Gysi fordert Rücktritt der ganzen Regierung
Der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Armin-Paul Hampel, forderte den sofortigen Rücktritt des Außenministers. Jetzt müssten „politisch Köpfe rollen“, das Handeln der Bundesregierung sei ein „völliges Desaster“, sagte er der dpa. Der Linken-Außenpolitiker Gregor Gysi forderte schon zuvor im MDR die gesamte Regierung zum Rücktritt auf - sie solle bis zum Ende der Legislaturperiode nur noch geschäftsführend im Amt bleiben.
Die Rücktrittsforderungen gibt es bisher aber nur vereinzelt und nicht aus der ersten Reihe. Das liegt auch daran, dass eine Operation läuft, in der es um Leib um Leben geht - und um Zeit: Die Rettung tausender Menschen, die sich von den Taliban bedroht fühlen. „Wir sind mitten in einer Evakuierung und deswegen brauchen wir jetzt einen Außenminister, der das organisiert“, meint selbst Nouripour trotz aller Kritik an Maas.
25 Prozent der Stimmen reichen
Deswegen dürfte es wahrscheinlicher sein, dass die Aufarbeitung im Detail auf einen Zeitpunkt nach der Wahl vertagt wird. Für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses reichen die Stimmen von 25 Prozent aller Abgeordneten aus. Das heißt, dass eine Zustimmung der Regierungsfraktionen nicht unbedingt notwendig ist.
Die Legislaturperiode endet spätestens am 26. Oktober, weil der neue Bundestag bis dann zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommen muss - am 30. Tag nach der Wahl am 26. September. Theoretisch könnte ein Untersuchungsausschuss auch jetzt schon eingesetzt werden. Er hätte dann aber nur noch zwei Monate Zeit für Konstituierung, Zeugenbefragungen, Auswertung von Akten und die Erstellung eines Abschlussberichts.
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