Berlin (dpa)
SPD holt Union in Insa-Umfrage ein
Verstummen nun Armin Laschets Kritiker? Am Samstag demonstrierte die Unionsspitze Kampfeswille und Geschlossenheit. Allerdings war die jüngste Umfrage zu dem Zeitpunkt noch nicht veröffentlicht.
Fünf Wochen vor der Bundestagswahl hat die SPD die Union in einer Umfrage eingeholt. Im wöchentlichen Sonntagstrend des Meinungsforschungsinstituts Insa für „Bild am Sonntag“ sackt die Union mit Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) um drei Prozentpunkte auf 22 Prozent ab.
Die Sozialdemokraten mit ihrem Kandidaten Olaf Scholz klettern um zwei Punkte auf ebenfalls 22 Prozent. Damit liegen Union und SPD erstmals seit April 2017 in der Wählergunst wieder gleichauf. Damals hatten die Sozialdemokraten unter dem damaligen Kanzlerkandidaten Martin Schulz ein Umfragehoch erlebt, das dann fünf Monate vor der damaligen Bundestagswahl dahinzuschmelzen begann.
Wahlumfragen mit Unsicherheiten behaftet
Die Grünen verlieren in der Insa-Umfrage einen Punkt und kommen auf 17 Prozent. Die FDP steigt um einen Punkt auf 13 Prozent, die AfD um einen Punkt auf 12 Prozent. Die Linke bleibt stabil bei 7 Prozent. Wahlumfragen sind allerdings generell mit Unsicherheiten behaftet und spiegeln nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider. Anders als andere Institute hatte Allensbach am Donnerstag für die Union 27,5 und für die SPD 19,5 Prozent veröffentlicht.
Scholz würden laut Insa 34 Prozent der Befragten nach eigenen Angaben direkt zum Kanzler wählen, wenn dies möglich wäre. Das sind fünf Prozentpunkte mehr als vor einer Woche. Unionskandidat Laschet fällt um drei Punkte auf 12 Prozent und liegt damit noch hinter Grünen-Kandidatin Annalena Baerbock, die unverändert auf 13 Prozent kommt. Die Parteiwerte wurden von Montag bis Freitag ermittelt, die Zahlen zu den Kandidaten am Freitag. Am Samstag läuteten CDU und CSU mit einer Kampfansage an SPD und Grüne und der Warnung vor einem Linksruck die heiße Wahlkampfphase ein.
Werte-Union warnt vor Personaldebatten
Vorsichtige Unterstützung erhielt Laschet nach dem offiziellen Wahlkampfauftakt von der konservativen Werte-Union. Ihr Vorsitzender Max Otte warnte vor Personaldebatten. „Man wechselt nicht mitten im Wahlkampf die Kandidaten“, sagte Otte der Deutschen Presse-Agentur. Laschet habe vernünftige Ansätze in der Corona-Politik anklingen lassen. Einige seiner Statements zur Migration seien ausbaufähig. Das Wahlergebnis im September werde er zu verantworten haben.
FDP-Chef Christian Lindner warf Laschet mangelnde Führungsstärke vor. „Die letzten Wochen haben die Zweifel verstärkt, ob Armin Laschet die Führungskraft hat, die Anliegen der Grünen nach Umverteilung, Bevormundung und Subventionierung zurückzuweisen“, sagte Lindner der „Bild am Sonntag“. „Da die CDU inhaltlich nichts bietet, stehen wir allein für wirtschaftliche Vernunft.“
FDP will das Finanzministerium
Wichtig sei es, „dass nicht die Grünen mit Herrn Habeck den nächsten Finanzminister stellen, sondern die FDP“, sagte Lindner. Sollte er nach der Wahl Finanzminister werden, will Lindner Ausgabenwünsche von Koalitionspartnern zurückzuweisen: „Kein künftiger Finanzminister darf auf viel Applaus hoffen. Er wird öfter Nein sagen müssen. Aber ich wäre bereit dazu.“
In der Frage möglicher Koalitionen nach der Bundestagswahl am 26. September hatte sich Scholz in den vergangenen Wochen bedeckt gehalten. Er hatte aber durchblicken lassen, dass er sich eine Koalition aus SPD, Grünen und FDP vorstellen könne. „Es gibt eine lange sozialliberale Tradition in Deutschland“, hatte er gesagt.
Laschet warnt vor Rot-Rot-Grün
Laschet warnte vor einer Koalition von SPD, Grünen und Linken. „Rot-Rot-Grün ist eine Gefahr für Deutschland“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. So ein Bündnis würde Wohlstand verspielen und eine europäische Sicherheits- und Außenpolitik unmöglich machen. Scholz müsse es ausschließen.
Der Linken-Spitzenkandidat Dietmar Bartsch warb für ein solches Bündnis. Scholz könne wesentliche Vorhaben niemals mit der FDP, sondern nur mit der Linken durchsetzen, sagte der Fraktionschef dem „Tagesspiegel am Sonntag“. „Es geht also um die Frage: Linke oder Lindner?“ Er sei gespannt, was Scholz seinen Wählern antworte.
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