München (dpa)
Der Protest verfolgt die IAA - Warnung vor Gewalt
Die IAA ist nach München umgezogen, der Protest ist ihr gefolgt. Von der Radsternfahrt bis zum „zivilen Ungehorsam“ reicht die Bandbreite der Aktionen. Die Veranstalter betonen ihre Dialogbereitschaft.
Ein neues Konzept soll die Internationale Automobilausstellung näher zu den Menschen bringen. Doch sie hat auch erbitterte Gegner.
Wenn die IAA kommende Woche erstmals in München ihre Pforten öffnet, sind die ersten Demonstrationen und Aktionen gegen sie bereits vorbei. Und auch während der Messe wird es mit Protest und Störungen weitergehen. Die Münchner Polizei erwartet den größten Einsatz in 20 Jahren. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hält Gewalt für möglich und will bis zu 4500 Beamte einsetzen.
„Die Sicherheitsbehörden stellen eine europaweite erhebliche Mobilisierung aus dem linksextremen und linksautonomen Spektrum fest“, sagte Herrmann. Die Polizei stelle sich darum auf illegale Aktionen wie Straßenblockaden, Eindringversuche, Kletter- und Abseilaktionen, Sabotage und sogar Brandstiftung ein. Es sei auch zu erwarten, dass ein Teil der gewaltbereiten IAA-Gegner gezielt die Konfrontation mit den Beamten suchen könne.
Die meisten IAA-Gegner betonen dagegen, dass sie gewaltfrei protestieren wollen. „Wir möchten ruhig, friedlich und nichtsdestotrotz entschlossen vorgehen“, heißt es beispielsweise von Sand im Getriebe, einer Gruppierung von IAA-Gegnern. Ihr Ziel sei es, „das Bild einer grünen Autoparty der deutschen Autolobby zu zerstören“, sagte eine Sprecherin. „Angesichts der Klimakrise wollen wir starke Proteste und Blockaden.“
Massenaktion zivilen Ungehorsams angekündigt
„Wir können uns das ähnlich vorstellen wie bei der letzten IAA in Frankfurt, hoffen aber auf noch mehr Teilnehmer - auf jeden Fall mehr als 1000 Menschen.“ Immer gesetzeskonform wird ihr Protest wohl auch in München nicht sein. Bei Aktionen will sich das Bündnis von Absperrungen der Polizei oder von Ordnern nicht aufhalten lassen. „Im Zeitraum vom 8. bis 13. September 2021 blockieren wir in München die IAA mit einer Massenaktion zivilen Ungehorsams. Gemeinsam stoppen wir den Autokapitalismus“, kündigte Sand im Getriebe an.
Auch die Klimabewegung Extinction Rebellion plant Aktionen. Voraussichtlich werde man auf den Veranstaltungsflächen der IAA in der Stadt stören, sagt eine Sprecherin. Wo und wann, verrät sie nicht. Schon im Vorfeld gab es Aktionstraining für die Aktivisten - beispielsweise wie man sich verhält, wenn Polizeibeamte eine Blockade auflösen wollen.
Einfach nur Stimmungsmache?
Innenminister Herrmanns Warnung vor Gewalt sei jedoch unbegründet, sagt ein Extinction-Rebellion-Sprecher. „Das ist einfach nur Stimmungsmache, die jetzt schon im Vorhinein legitimieren soll, dass die Polizei hart durchgreifen kann.“
Die breite, bundesweite Mobilisierung von Klima- und Umweltbewegungen gegen die IAA nutzt nach Einschätzung des Verfassungsschutzes aber auch Linksextremisten. In München habe es in den vergangenen Jahren eine Serie linksextremistisch motivierter Straftaten gegeben. Und eine linksextreme Gruppe habe sich zum Brandanschlag auf die Stromversorgung der Tesla-Baustelle im Mai in Brandenburg bekannt und gedroht: „Der Irrsinn von Individualverkehr und Elektromobilität lässt sich übrigens leicht weiter angreifen“ - nämlich bei der IAA. „Wir hoffen, dass es genügend Widerstand vor Ort, dezentral und auch subversiv im Netz gibt, damit diese ein Fiasko wird.“
Großdemo am 11. September
Gewaltfrei und gesittet dürfte es dagegen bei der Großdemonstration am Samstag, 11. September, zugehen. Die Mischung aus Fahrradsternfahrt und Demonstration wird von einem breiten Bündnis von Greenpeace über den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) bis zum Fahrradclub ADFC getragen. Es gebe einen „totalen Konsens, dass man friedlich demonstriert“, betont ein Greenpeacesprecher.
Er rechnet „mit vielen Tausend Teilnehmenden“. Viele sähen die IAA Mobility „als das Gegenteil einer Mobilitätswende“. Corona sorge aber für Zurückhaltung bei den Teilnehmern, auch wenn bei einer Fahrraddemo Abstände leicht einzuhalten seien. Er sei nicht sicher, dass die 25.000 Teilnehmer der Demonstration in Frankfurt übertroffen werden. Die Polizei erwartet dagegen rund 35.000 Teilnehmer bei der Sternfahrt und weitere 10.000 bei der zeitgleichen Demonstration.
Zudem soll es auf der Theresienwiese während der gesamten IAA ein Protestcamp mit bis zu 1500 Teilnehmern geben. Laut Stadt gibt es dabei zwar Sicherheitsbedenken, diese würden aber - Stand Freitag Vormittag - nicht rechtfertigen, das Camp zu untersagen.
Greenpeace ist für spektakuläre Protestaktionen bekannt. Im Mai hatten Greenpeace-Aktivisten im Hafen von Emden die Zündschlüssel von VW-Autos entwendet, die zur Verschiffung nach Übersee bereit standen, und auf die Zugspitze gebracht. Im Juni flog ein Greenpeace-Aktivist beim Auftaktspiel der deutschen Nationalmannschaft bei der Fußball-EM aus Protest gegen den Sponsor VW mit einem Gleitschirm in die Münchner Allianz-Arena und verletzte bei der Landung zwei Menschen so, dass sie ins Krankenhaus kamen. Greenpeace beschloss darauf, „künftig keine Flugproteste mehr über größeren Menschenansammlungen durchzuführen“.
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