Sacramento/Washington (dpa)
Kaliforniens Gouverneur Newson wendet Abwahl ab
Erleichterung für Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom: Die von politischen Gegnern in Gang gesetzte „Recall“-Abstimmung geht in seinem Sinne aus - der Demokrat bleibt im Amt.
Der demokratische Gouverneur des US-Bundesstaates Kalifornien, Gavin Newsom, hat ein Abwahlverfahren erfolgreich abgewehrt.
Bei einer Sonderabstimmung sprach sich am Dienstag die Mehrheit der Wähler in dem Westküstenstaat dafür aus, den 53-Jährigen als Gouverneur im Amt zu halten. Nach vorläufigen Zahlen der dortigen Wahlaufsicht stimmten knapp 64 Prozent der Wähler gegen eine vorzeitige Abwahl Newsoms.
Eine Gruppe von Republikanern hatte das Abwahlverfahren gegen den Gouverneur angestrengt und vor Monaten mehr als die nötigen rund 1,5 Millionen Unterschriften dafür gesammelt. Newsom wurde von konservativer Seite unter anderem wegen seiner liberalen Einwanderungspolitik und strikten Corona-Vorschriften kritisiert.
Der Abwahlversuch nahm im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie richtig an Fahrt auf - insbesondere, als der Demokrat einen strikten Lockdown anordnete, selbst aber mit Freunden ein teures Restaurant besuchte. Newsom entschuldigte sich für den Fehltritt, doch seine Gegner nutzten diesen für ihre Kampagne.
Briefwahlstimmen werden auch nach dem Wahltag noch ausgezählt. Das Wahlergebnis muss bis zum 22. Oktober offiziell zertifiziert werden. Newsom brauchte mindestens 50 Prozent der Stimmen auf seiner Seite, um sich im Amt zu halten.
Angesichts des eindeutigen Votums trat der Gouverneur bereits am späten Dienstagabend (Ortszeit) etwa eine Stunde nach Schließung der Wahllokale auf, um seinen Sieg zu verkünden. Er dankte den Wählern, dass sie den Abwahlversuch abgewehrt hätten. Viel habe auf dem Spiel gestanden. Die Wähler hätten sich mit ihrem Votum klar für Wissenschaft, Impfungen, den Kampf gegen die Corona-Pandemie, für Vielfalt, Pluralismus und grundlegende Rechte ausgesprochen. „Jetzt zurück an die Arbeit“, schrieb Newsom später bei Twitter.
Kalifornien ist eine Hochburg der Demokraten. Hochrangige Parteimitglieder bis hin zu US-Präsident Joe Biden setzten ihr politisches Gewicht ein, um Newsom im Wahlkampf zu unterstützen. Eine Niederlage des Gouverneurs in dem bevölkerungsreichsten und wirtschaftlich wie politisch bedeutenden US-Staat wäre für die Demokraten besonders schmerzhaft gewesen und hätte auch für Bidens Regierung weitreichende Folgen gehabt.
Glückwünsche vom US-Präsidenten
Biden gratulierte seinem Parteikollegen am Mittwoch zum Wahlerfolg. Die Abstimmung sei ein klarer Sieg, für den Ansatz, den Newsom und er verfolgten, um die Corona-Pandemie zu besiegen. Dazu gehörten strenge Impf-Anforderungen.
Newsom ist seit Anfang 2019 Gouverneur Kaliforniens. Er war 2018 für vier Jahre ins Amt gewählt worden. Seine reguläre Amtszeit endet im Januar 2023. Das heißt, im kommenden Jahr steht die reguläre Gouverneurswahl in dem Bundesstaat an.
Mehrere Dutzend Gegenkandidaten waren angetreten, um Newsom als Gouverneur abzulösen - niemand davon jedoch ein politisches Schwergewicht. Angeführt wurde das Feld der Herausforderer von dem erzkonservativen Radiomoderator Larry Elder, einem Anhänger von Ex-US-Präsident Donald Trump. Elder forderte seine Anhänger nach der Abstimmung auf, würdevoll mit der Niederlage umzugehen. „Wir haben vielleicht den Kampf verloren, aber wir werden den Krieg gewinnen.“
Im August hatte es in Umfragen zwischenzeitlich brenzlig für Newsom ausgesehen. Kurz vor dem Wahltag sagten Umfragen aber einen Sieg des Demokraten voraus. Kalifornien ist traditionell ein „blauer“ Staat und wählte in den vergangenen Jahren klar demokratisch.
Eine „Recall“-Wahl ist äußerst selten
In einigen US-Bundesstaaten gibt es die Möglichkeit, einen Gouverneur vorzeitig abzuwählen. Dass sich ein Gouverneur einem solchen Verfahren tatsächlich stellen muss, ist aber extrem selten. Versuche, ein Abwahlverfahren in Gang zu setzen, gibt es häufiger, doch in den meisten Fällen kommt es nicht zu einer Abstimmung, weil die Hürden dafür hoch sind.
In der Geschichte der USA ist Newsom erst der vierte Gouverneur, der einer solchen „Recall“-Wahl ausgesetzt war. Und nun ist er der zweite Gouverneur in der US-Geschichte, der eine „Recall“-Wahl unbeschadet überstanden hat.
Nur zwei Mal wurde bislang in den USA ein Gouverneur auf diese Weise vorzeitig aus dem Amt vertrieben - ein Mal davon in Kalifornien: 2003 schaffte der Republikaner und Filmstar Arnold Schwarzenegger durch einen „Recall“ den Sprung ins Gouverneursamt des Westküstenstaates. Schwarzenegger gewann später die Wiederwahl und war bis 2011 im Amt. Seither gab es bislang keinen republikanischen Gouverneur in Kalifornien mehr.
Der Staat im Westen der USA hat politisch und wirtschaftlich großes Gewicht. Mit seinen rund 40 Millionen Einwohnern ist es der bevölkerungsreichste Bundesstaat der USA. Für sich gerechnet ist Kalifornien die fünftgrößte Volkswirtschaft der Welt.
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