Demokratie
Bundestagswahl: Wir erklären, was wichtig ist
Sonntag ist Bundestagswahl. Was wird dabei eigentlich entschieden? Kann ich Kanzler oder Kanzlerin direkt wählen? Und muss ich geimpft sein, um ins Wahllokal zu kommen? Wir klären, was wichtig ist.
Ostfriesland - Erst vor knapp zwei Wochen sind die Ostfriesen in die Wahllokale gepilgert, um ihre Stimme bei der Kommunalwahl abzugeben. Nun steht Sonntag die nächste Wahl an. Wir beantworten die wichtigsten Fragen.
Wann findet die Bundestagswahl statt?
Am Sonntag, 26. September, kann zwischen 8 und 18 Uhr gewählt werden.
Wer wird gewählt?
Wer bei der Bundestagswahl seine Stimme abgibt, wählt Abgeordnete in den Deutschen Bundestag. Der Bundestag beschließt die Gesetze und er kontrolliert die Regierung. Zusätzlich gibt es in sieben ostfriesischen Kommunen am Sonntag eine Stichwahl um das Bürgermeisteramt: in Brookmerland, Dornum, Hage, Norden, Südbrookmerland, Jümme und Moormerland.
Wo kann ich wählen?
Gewählt wird im zugeteilten Wahllokal. Welches das ist, steht auf der Wahlbenachrichtigung, die Wählerinnen und Wähler vor einigen Wochen per Post bekommen haben. Es war bis Freitag auch möglich, Briefwahl zu beantragen. Wer per Brief wählt und diesen noch nicht zurückgeschickt oder abgegeben hat, kann ihn spätestens am Wahlsonntag bis 18 Uhr beim Kreiswahlleiter einreichen.
Bei der Kommunalwahl vor zwei Wochen kam es in manchen Wahllokalen zu Warteschlangen – muss man diesen Sonntag auch mit Wartezeiten rechnen?
In Leer gab es in der Greta-Schoon-Schule und der Hoheellernschule längere Warteschlangen. Sabine Dannen, Pressesprecherin der Stadt Leer, schreibt dazu: „Am kommenden Sonntag entfällt die Stichwahl, so dass dann nur ein Stimmzettel ausgegeben werden muss. Dies wird sicherlich zu einer Reduzierung der Warteschlangen führen.“ Auch in Westoverledingen am Schulzentrum Collhusen soll es zu Wartezeiten gekommen sein. Kirsten Beening, Pressesprecherin der Gemeinde, teilt auf Nachfrage mit, dass es in den Wahllokalen der Gemeinde keine Änderungen geben wird. „Erstens wird das Ganze am Sonntag dadurch entzerrt, dass es nur einen Stimmzettel gibt, außerdem ist in den Wahllokalen bereits der Platz ausgeschöpft und es ist nicht möglich, mehr Wahlkabinen aufzustellen.“
Wie viele Zettel bekomme ich bei der Bundestagswahl?
Bei der Bundestagswahl gibt es einen Stimmzettel. Wer in einer Kommune lebt, in der es zusätzlich noch eine Stichwahl um das Bürgermeisteramt gibt, erhält zwei Zettel.
Warum fehlt am Stimmzettel die rechte obere Ecke?
Bei allen Stimmzetteln zur Bundestagswahl fehlt die rechte obere Ecke. Das ist kein Versehen, sondern Absicht: Blinde und Sehbehinderte können an dieser Stelle ihre Wahlschablone anlegen und somit ohne fremde Hilfe ihr Kreuz an der gewünschten Stelle setzen. Die Schablonen dafür liegen allerdings nicht im Wahllokal aus, sie konnten im Vorfeld kostenlos beim Blinden- und Sehbehindertenverband Niedersachsen angefordert werden.
Was muss ich zur Wahl mitbringen?
Jeder Wähler und jede Wählerin sollte Folgendes zur Wahl mitbringen: die Wahlbenachrichtigung, die vor einigen Wochen per Post kam, ein Ausweisdokument, das kann der Personalausweis oder der Reisepass sein, und eine Maske, denn es gelten in den Wahllokalen die bekannten Corona-Regeln. Wer in einer Kommune lebt, in der es zusätzlich eine Bürgermeister-Stichwahl gibt, sollte außerdem seine Wahlbenachrichtigung von der Kommunalwahl mitbringen.
Gilt die 3G-Regel in Wahllokalen? Also muss ich getestet, genesen oder geimpft sein?
Nein, in Wahllokalen gibt es keine 3G- und auch keine 2G-Regel. Das regelt die niedersächsische Corona-Verordnung. Dort steht, der Zutritt zum Wahlgebäude ist Personen auch dann zu gewähren, „wenn sie nicht geimpft, genesen oder getestet sind“.
Muss ich meinen Stimmzettel unterschreiben?
Auf keinen Fall. Wer seinen Stimmzettel unterschreibt oder auf eine andere Art und Weise in schriftlicher Form kommentiert, macht ihn damit ungültig.
Wie viele Kreuze muss ich machen?
Auf dem Stimmzettel zur Bundestagswahl dürfen zwei Kreuze gemacht werden: eines für die Erststimme und eines für die Zweitstimme. Mit der Erststimme wird ein Direktkandidat aus dem jeweiligen Wahlkreis gewählt. Die Person, die dabei in ihrem Wahlkreis die meisten Stimmen holt, erhält automatisch einen Sitz im neuen Bundestag. Mit dem Kreuz für die Zweitstimme kann man sich für die Landesliste einer Partei entscheiden. Die Zweitstimme ist sehr wichtig, denn sie bestimmt darüber, wie viel Prozent der Sitze eine Partei im Bundestag bekommt und demnach über die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag. Je mehr Zweitstimmen eine Partei bekommt, desto mehr Sitze erhält sie auch. Insgesamt werden so mindestens 598 Sitze vergeben: 299 Abgeordnete werden in den Wahlkreisen direkt gewählt, die gleiche Anzahl zieht über die Landeslisten der Parteien in den Bundestag ein. Die Zahl der Sitze wird sich aber noch durch sogenannte Überhangmandate erhöhen.
Wie viele Parteien stehen zur Wahl?
Der Bundeswahlleiter schreibt auf seiner Webseite, dass sich 47 Parteien an der Bundestagswahl beteiligen. Dabei sind nicht alle Parteien in allen 16 Bundesländern vertreten.
Wie werden die Stimmen verteilt?
Ausschlaggebend für die Sitzverteilung im Bundestag ist die Zweitstimme. Sie entscheidet darüber, wie viele Sitzplätze prozentual im Bundestag an die jeweils gewählte Partei gehen. Dafür wird ein bestimmtes mathematisches Verfahren nach Sainte-Laguë/Schepers angewandt. Auf der jeweiligen Landesliste einer Partei sind die Politikerinnen und Politiker in einer bestimmten Reihenfolge angeordnet: Wer oben steht, kommt eher dran. Grundsätzlich wollen alle Parteien die 5-Prozent-Hürde erreichen, denn die Zweitstimmen zählen nur, wenn Parteien mindestens fünf Prozent aller Zweitstimmen oder drei Wahlkreise gewonnen haben. Wenn nicht, verfallen die Zweitstimmen. Um regieren zu können, muss eine Partei allerdings mehr als die Hälfte der Parlamentssitze erreichen. Wenn keine Partei diese Mehrheit erzielt, können sich Parteien zu einer sogenannten Koalition zusammenschließen und so die Mehrheit und damit die Regierung bilden.
Was sind Überhangmandate?
Es kann vorkommen, dass über die Erststimme für eine Partei mehr Direktkandidaten in den Bundestag gewählt wurden, als dieser Partei nach den Zweitstimmen Sitze zustehen. Das sind die sogenannten Überhangmandate. Das Wahlgesetz sieht aber vor, dass jeder erfolgreiche Direktkandidat garantiert einen Sitz bekommt. Bei Bundestagswahlen werden diese Überhangmandate deshalb durch sogenannte Ausgleichsmandate für die anderen Parteien aufgerechnet. Erhält eine Partei also Überhangmandate, dann wird die Gesamtzahl der Sitze im Bundestag solange erhöht, bis das Verhältnis der Parteien den Anteil der Zweitstimmen bei der Wahl genau widerspiegelt. Deshalb gibt es im Bundestag meist deutlich mehr als die Mindestanzahl von 598 Sitzen. Für jedes frei gewordene Mandat rücken neue Abgeordnete über die Landeslisten nach.
Kann ich den Kanzler oder die Kanzlerin auch direkt wählen?
Nein, der Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin wird nicht direkt vom Volk gewählt, sondern von den Mitgliedern des Bundestages. Zuvor schlägt der Bundespräsident dafür eine Person vor. Der Kandidat oder die Kandidatin gilt dann als gewählt, wenn er oder sie die absolute Mehrheit aller Abgeordneten bekommt.
Wo kann ich die Ergebnisse sehen?
Diese Zeitung wird am Sonntag die Ergebnisse ab 18 Uhr wieder in einem Live-Ticker auf der Webseite veröffentlichen.
