Tiflis (dpa)
Saakaschwili bei Rückkehr nach Georgien festgenommen
In Georgien steht eine Kommunalwahl an, die als wichtiger Stimmungstest für die Regierung gilt. Kurz davor kommt Ex-Präsident Saakaschwili zurück ins Land - und bleibt nicht lange auf freiem Fuß.
Kurz vor der Kommunalwahl in der Südkaukasus-Republik Georgien ist der per Haftbefehl gesuchte frühere Präsident Michail Saakaschwili in seine Heimat zurückgekehrt - und festgenommen worden.
Das sagte Ministerpräsident Irakli Garibaschwili am Freitagabend im georgischen Fernsehen. „Ich möchte die Bevölkerung darüber informieren, dass der gesuchte dritte Präsident Georgiens festgenommen wurde.“ Einen Ort nannte Garibaschwili zunächst nicht.
Saakaschwili hatte zuvor gesagt, er sei in der georgischen Hafenstadt Batumi am Schwarzen Meer eingetroffen. „Ich habe mein Leben und meine Freiheit riskiert, um zurückzukommen“, sagte er bei Facebook. Der Ex-Präsident wollte ursprünglich an diesem Samstagabend in der Hauptstadt Tiflis (Tbilissi) landen. Die Behörden hatten nach der Ankündigung mit der Festnahme Saakaschwilis gedroht.
Am Abend veröffentlichten sie ein Video, das Saakaschwili bei der Verlegung in eine Haftanstalt zeigte. Der Politiker, der die Staatsbürgerschaft der Ukraine hat, lachte dabei. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigte sich „besorgt über die Nachrichten und den Ton der Äußerungen“ aus Tiflis, wie sein Sprecher bei Facebook schrieb. Das Außenministerium in der Hauptstadt Kiew rief den georgischen Botschafter zu einem Gespräch.
Saakaschwili gilt als prowestlich
Der wegen Amtsmissbrauchs verurteilte Politiker hat mit Blick auf die Kommunalwahl in Georgien an diesem Samstag zu Protesten aufgerufen. Die Menschen sollten zudem die von ihm gegründete Oppositionspartei Vereinigte Nationale Bewegung wählen. Die Wahl gilt als wichtiger Stimmungstest für die Regierungspartei Georgischer Traum.
Die Ex-Sowjetrepublik war nach der Parlamentswahl im vergangenen Herbst in einen politische Krise gestürzt. Die Opposition, die den Sieg der Regierungspartei als gefälscht ansieht, boykottierte die Arbeit des Parlaments und forderte Neuwahlen. Es gab Massenproteste. Die Präsidentin Salome Surabischwili warnte am Freitag vor neuen Unruhen und rief ihre Landsleute zur Zurückhaltung auf.
Saakaschwili war nach seiner Abwahl 2013 zu mehreren Haftstrafen verurteilt worden. Der 53-Jährige war von 2004 bis 2013 Präsident Georgiens und setzte prowestliche Reformen durch. Nach dem 2008 von ihm begonnenen August-Krieg erkannte Russland die abtrünnigen georgischen Gebiete Südossetien und Abchasien als unabhängige Staaten an. Er lebte zuletzt in der Ukraine. Dort hatte ihn Präsident Selenskyj zum Leiter des Exekutivkomitees für Reformen ernannt. Das hatte für erheblichen Unmut in Georgien gesorgt.
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Regierungspartei gewinnt wichtige Kommunalwahl
