Doha (dpa)
Erstmals Wahl im Golfemirat Katar
Der nächste WM-Gastgeber steht wegen Menschenrechtsverletzungen im Fokus. Jetzt können die Katarer zum ersten Mal eine Art Beratergremium wählen.
Im arabischen Golf-Emirat Katar ist in einer landesweiten Abstimmung erstmals die beratende Schura-Versammlung gewählt worden. Die Wahlbeteiligung habe bei 63,5 Prozent gelegen, teilte das Innenministerium mit.
Die Wähler durften am Samstag über 30 von insgesamt 45 Mitgliedern des Schura-Rates abstimmen. Die übrigen 15 Mitglieder werden von Emir Tamim bin Hamad al-Thani bestimmt. Regierungschef Chalid bin Chalifa al-Thani nannte die Wahl eine „historischen Errungenschaft“.
Der Wüstenstaat mit seinen rund drei Millionen Einwohnern ist eine absolute Monarchie: Dem Emir unterstehen die Exekutive und die Gesetzgebung. Politische Parteien sind verboten.
Die Wahl zur Versammlung wurde durch eine neue Verfassung 2004 ermöglicht, seither aber mehrfach verschoben. Mehr als 200 Kandidaten kandidierten in 30 Wahlkreisen um die Sitze, darunter fast 30 Frauen. Offiziellen Ergebnissen zufolge wurden jedoch nur Männer in den Schura-Rat gewählt, wie das Innenministerium mitteilte. Katar ist Gastgeber der Fußball-WM im November und Dezember 2022.
Begrenzte Kompetenzen
Die Schura-Versammlung hat einige begrenzte Kompetenzen. Sie kann den Haushalt billigen, die Arbeit der Minister überwachen und Gesetze anstoßen. Doch braucht jede Entscheidung eine Zwei-Drittel-Mehrheit und muss vom Emir ratifiziert werden.
Die Wahl ist umstritten, weil nur eine Minderheit der Bevölkerung an der Abstimmung teilnehmen durfte. Das Wahlrecht besitzen ausschließlich Katarer, deren Familien bereits vor 1930 in dem Emirat ansässig waren. Ein Großteil der Bevölkerung ist aus dem Ausland zugezogen, darunter rund zwei Millionen Arbeitsmigranten.
Das Emirat steht wegen Menschenrechtsverletzungen international immer wieder in der Kritik. Menschenrechtsorganisationen werfen Katar vor, Arbeitsmigranten auszubeuten. Zuletzt kamen vermehrt Rufe nach einem Boykott der Fußball-WM auf. Katar weist die Vorwürfe zurück und verweist auf eine Reihe von Reformmaßnahmen. Menschenrechtler erklärten, neue Gesetze hätten die Lage ausländischer Arbeiter in Katar verbessern, würden aber weiterhin nur unzureichend umgesetzt.
© dpa-infocom, dpa:211003-99-460981/4
