Berlin (dpa)
AfD-Chef Meuthen kandidiert nicht mehr für Vorsitz
Nach sechseinhalb Jahren hat Jörg Meuthen keine Lust mehr. Vielleicht spürt er auch, dass es für seinen eher gemäßigten Kurs in der AfD keine Mehrheit mehr gibt.
Der langjährige AfD-Chef Jörg Meuthen zieht sich von der Parteispitze zurück.
Er habe sich nach intensiven Überlegungen und Gesprächen mit seiner Familie entschlossen, bei der turnusmäßig anstehenden Neuwahl des Parteivorstandes im Dezember nicht mehr als Vorsitzender zu kandidieren, schreibt der 60-Jährige am Montag in einem Rundschreiben an die AfD-Mitglieder.
Aus der AfD tritt Meuthen - zumindest vorerst - nicht aus. Er werde seine politische Arbeit fortsetzen und wolle seine „Stimme hörbar einsetzen“, teilt der Europaabgeordnete seinen Parteifreunden mit. Dass er dies langfristig auch im Namen der AfD tun will, steht in seinem Mitgliederrundbrief allerdings so explizit nicht. Vielleicht will er erst noch abwarten, wer neu in den Parteivorstand gewählt wird. Meuthen teilt sich den Parteivorsitz aktuell mit Tino Chrupalla, der gemeinsam mit Alice Weidel die Bundestagsfraktion führt. Über Meuthens Rückzug von der Parteispitze hatte zuerst das Portal „t-online“ berichtet.
„Das ist eine persönliche Entscheidung von Jörg Meuthen“, sagt Chrupalla. Das Verhältnis zwischen den beiden Co-Vorsitzenden war zuletzt sehr angespannt.
Meuthen hat in den vergangenen zwei Jahren für einen gemäßigteren Kurs der AfD plädiert. Auf einem Bundesparteitag in Kalkar im November 2020 kritisierte er AfD-Mitglieder, die „immer enthemmter auftreten“. Er wetterte gegen „pubertierende Schuljungen“, „Politkasperle“ und jene, „die nur allzu gerne rumkrakeelen und rumprollen“. Der Vorsitzende bezeichnet seine Rede später als „Ordnungsruf“ in die Partei und macht deutlich, dass er nicht länger von denen in Haftung genommen werden will, die ständig mit Provokationen und verbalen Entgleisungen auffallen.
Damit hat er sich Feinde gemacht, vor allem in der Rechtsaußen-Strömung der AfD. Der 2015 vom Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke gegründete und inzwischen formal aufgelöste „Flügel“ wird vom Verfassungsschutz als rechtsextreme Bestrebung beobachtet. Für einen groben Fehler hält Meuthen die von der Mehrheit der Delegierten getroffene Entscheidung, die Forderung nach einem Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union ins Programm der AfD für die Bundestagswahl aufzunehmen.
„Diese Dexit-Entscheidung war ganz klar destruktiv“ und habe den langsamen Prozess der Distanzierung Meuthens von den Scharfmachern in der Partei vorangetrieben, sagt der Berliner Politologe Hajo Funke. Meuthens Rückzug von der Parteispitze komme nicht überraschend.
Die AfD will den neuen Parteivorstand auf einem zweitägigen Bundesparteitag in Wiesbaden wählen, der für den 11. Dezember geplant ist. Er habe ja bereits angekündigt, dass er erneut kandidieren wolle, sagt Chrupalla. Wer - sollte es bei der Doppelspitze bleiben - aus seiner Sicht als Co-Vorsitzender infrage käme, sagt er nicht.
Aus der AfD ist zu hören, man sollte neben Chrupalla, der aus der AfD-Hochburg Sachsen stammt, doch einen Co-Vorsitzenden aus dem Westen wählen. Genannt werden in diesem Zusammenhang unter anderem Weidel, der nordrhein-westfälische AfD-Landesvorsitzende Rüdiger Lucassen und Peter Boehringer, der Spitzenkandidat der Bayern-AfD für die Bundestagswahl war.
Der rheinland-pfälzische AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Michael Frisch bedauert Meuthens Rückzug. „Er war das bürgerlich-konservative-freiheitliche Aushängeschild der AfD, das insbesondere auch im Westen Wähler an uns gebunden hat“, sagt Frisch. Meuthen habe für seinen realpolitischen Kurs eine Mehrheit gehabt. Er halte die hessische AfD-Politikerin Joana Cotar und Joachim Wundrak aus Niedersachsen als Nachfolger für geeignet. Die beiden waren bei der Wahl der Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl Alice Weidel und Tino Chrupalla unterlegen.
Er vermute, dass es erneut auf eine Doppelspitze hinauslaufen werde, sagt Bundesvorstandsmitglied Stephan Protschka. Dass an der Spitze zwingend ein Ost-West-Team stehen muss, sieht er nicht. Mit Blick auf ein mögliches Duo Chrupalla-Weidel sagt er: „Warum sollten sie es nicht versuchen?“
Meuthen, der mit Weidel über Kreuz liegt, schreibt, er wünsche den Delegierten auf dem Bundesparteitag eine glückliche Hand bei der Wahl der neuen Parteispitze. „Mögen sie eine besonnene Wahl treffen und vernünftige Vorstandsmitglieder wählen, die unsere Partei als entschiedene Rechtsstaatspartei und als starke und einzige entschlossen freiheitlich-konservative Kraft weiter voranbringen.“
„Jörg Meuthens Entscheidung nehme ich mit Respekt zur Kenntnis“, sagt Weidel. „Viele Jahre hat er die AfD als Bundesvorsitzender mitgeprägt und diverse Stürme überstanden.“ Dass Meuthen nun mehr Zeit der Familie widmen wolle, könne sie verstehen.
Meuthen war im Sommer 2015 auf einem von Tumulten geprägten Parteitag in Essen erstmals zum Co-Vorsitzenden gewählt worden. Damals stand mit ihm Frauke Petry an der Spitze der Partei. Sie verließ die AfD nach der Bundestagswahl 2017 und beklagte einen Rechtsruck der Partei.
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