Berlin (dpa)
Koalitionsverhandlungen starten am Donnerstagnachmittag
Jetzt geht es ans Eingemachte: Noch diese Woche starten die Verhandlungen über eine neue Regierung so richtig. Klar ist: Hier sitzen sehr unterschiedliche Partner an einem Tisch.
SPD, Grüne und FDP wollen am Donnerstagnachmittag die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer gemeinsamen Regierung beginnen. Wie die dpa erfuhr und zuvor die Funke Mediengruppe berichtete, sind insgesamt 22 Arbeitsgruppen geplant.
In ihnen sollen Fachpolitiker die Details des Koalitionsvertrags zu unterschiedlichen Sachthemen und Politikfeldern aushandeln. Ziel ist eine Regierungsbildung vor Weihnachten.
Nach SPD und Grünen hatte am Montag auch die FDP für die Aufnahme intensiver Gespräche zur Bildung der ersten Ampel-Regierung auf Bundesebene gestimmt. Zuvor hatten die drei Parteien Sondierungsgespräche geführt, um unverbindlich Gemeinsamkeiten und Differenzen auszuloten.
Inhaltliche Differenzen
Inhaltlich gibt es zwischen den potenziellen Partnern noch einige Differenzen. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans räumte ein, dass die Vorhaben und Pläne noch nicht durchfinanziert seien. „Die Finanzen müssen hinterlegt werden, ganz klar“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Bei Investitionen in die Zukunft sei auch eine teilweise Finanzierung mit Krediten gerechtfertigt, „die Schuldenbremse enthält dafür durchaus Spielräume“. Dazu kämen die Möglichkeiten staatlicher Institutionen wie der Förderbanken.
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter brachte bei RTL und ntv eine Finanzierung außerhalb des Kernhaushalts ins Spiel. „Wir können uns durchaus vorstellen, dass die öffentliche Hand investiert“, sagte er und nannte die Staatsbank KfW, die Deutsche Bahn und die Autobahn GmbH.
Auch der SPD-Wirtschaftsflügel nannte diese Möglichkeit. „Ich denke, öffentliche Unternehmen wie die Deutsche Bahn können eine Möglichkeit sein, um Geld bereitzustellen, die Schuldenbremse aber nicht zu reißen“, sagte der Vizepräsident des SPD-Wirtschaftsforums, Matthias Machnig, dem „Handelsblatt“. Solche Unternehmen werden bei der Berechnung der Schuldenbremse nicht einbezogen. Zugleich brachte Machnig den in der Coronakrise eingerichteten Fonds zur Stabilisierung der Wirtschaft ins Spiel. „Ein solcher Fonds könnte Unternehmen das nötige Kapital zur Verfügung stellen, um zukunftsweisende Innovationen zu fördern“, sagte er.
Sondierungspapier
Im Ergebnispapier nach der Sondierungsphase hatten die Unterhändler der Parteien neue Steuern ausgeschlossen und betont, auch Steuern wie die Einkommen-, die Unternehmens- und die Mehrwertsteuer nicht zu erhöhen. Außerdem soll die Schuldenbremse eingehalten werden, die dem Staat nur eine geringe Menge neuer Kredite erlaubt. Geplant sind auch ein höherer gesetzlicher Mindestlohn von 12 Euro pro Stunde, ein beschleunigter Ausbau der erneuerbaren Energien und ein Kohleausstieg im Idealfall schon bis 2030.
Ringen um Positionen
Die Grünen-Politikerin Claudia Roth erwartet harte inhaltliche Auseinandersetzungen. „Natürlich werden die nächsten Wochen in dem Ringen um eine zukunftsverantwortliche Politik intensiv, anstrengend und auch schwierig sein“, sagte sie der „Augsburger Allgemeinen“. Die 66-Jährige gehört dem Kern-Verhandlungsteam ihrer Partei an und will sich zudem erneut für das Bundestagspräsidium bewerben, dem sie zuletzt als Vizepräsidentin angehörte.
Roth betonte, bisher hätten die potenziellen Regierungspartner weder über die Besetzung von Ministerien noch über den Zuschnitt von Ressorts geredet. „Erst einmal verhandeln wir jetzt über die Inhalte, die Ressortaufteilung folgt zum Schluss“, sagte sie. Forderungen der FDP-Politiker Marco Buschmann und Wolfgang Kubicki, das Finanzministerium an FDP-Chef Christian Lindner zu vergeben, wies sie als unpassend zurück. „Das ist eine Dissonanz, die den Sound, der bisher wirklich gut war, stört“, sagte Roth. „Solche Töne braucht es eigentlich nicht und sie machen es auch nicht einfacher.“
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