Washington (dpa)
Einstigem Trump-Chefstrategen Bannon droht Gericht
Der Ausschuss zur Kapitol-Attacke ist Zankapfel zwischen Republikanern und Demokraten. Das Gremium hatte Ex-Trump-Berater Steve Bannon vorgeladen. Erschienen ist er nicht. Nun hat das Konsequenzen.
Das US-Repräsentantenhaus hat den Weg für strafrechtliche Schritte gegen Steve Bannon, den einstigen Chefstrategen von Ex-Präsident Donald Trump, wegen Missachtung des Kongresses freigemacht.
Die Parlamentskammer stimmte am Donnerstag mehrheitlich dafür, den Fall an die Staatsanwaltschaft zu verweisen. Hintergrund ist die Aufarbeitung des Angriffs auf das US-Kapitol am 6. Januar: Bannon war einer Vorladung des Ausschusses zur Aufklärung der Attacke mit fünf Toten nicht nachgekommen. Dort sollte geklärt werden, ob er vorab Kenntnis von Plänen für gewaltsame Proteste hatte.
Nun muss das Justizministerium darüber entscheiden, ob ein Strafverfahren gegen den Rechtspopulisten eingeleitet wird. Bannon war seit 2016 Leiter von Trumps Wahlkampfteam für die Präsidentschaftswahl im selben Jahr. Dem 67-Jährigen wird ein maßgeblicher Anteil am damals überraschenden Erfolg des Republikaners zugeschrieben. Nach dessen Wahlsieg war Bannon Chefstratege im Weißen Haus, musste dann aber im Sommer 2017 seinen Hut nehmen. Er ist einer der Architekten von Trumps „America First“-Strategie. Bannon gehört zu den Mitgründern der rechten Internetplattform „Breitbart“ und zählt zu den einflussreichsten Stimmen im ultrakonservativen Lager der US-Politik.
Im von den Demokraten dominierten Repräsentantenhaus votierten nun 229 Abgeordnete dafür, Bannon vor Gericht zu bringen - 202 stimmten dagegen. Die Abstimmung verlief weitgehend entlang der Parteilinien. Nur wenige Republikaner schlossen sich den Demokraten von US-Präsident Joe Biden an und stimmten dafür. Der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Attacke hatte bereits am Dienstag einstimmig einen Bericht angenommen, der die Missachtung des Kongresses durch Bannon feststellt. Damit war die erste Hürde genommen, Bannon vor Gericht zu bringen. Der Ausschuss war schon bevor er überhaupt seine Arbeit aufgenommen hatte, immer wieder Schauplatz politischer Kämpfe zwischen Demokraten und Republikanern.
„Er wusste, was geschehen würde“
Bannon hatte vergangene Woche einer Vorladung vor den Ausschuss nicht Folge geleistet. Anhänger des ehemaligen Präsidenten Donald Trump hatten am 6. Januar den Sitz des US-Kongresses in Washington erstürmt. Dabei kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist. Bannon wird verdächtigt, vorab Kenntnis von Plänen für gewaltsame Proteste gehabt zu haben. Er hatte am Tag vor der Erstürmung des Kapitols in seinem Podcast unter anderem gesagt: „Morgen bricht die Hölle los.“
„Er wusste, was geschehen würde, bevor es geschah“, sagte die republikanische Abgeordnete Liz Cheney vor der Abstimmung. Sie und der republikanische Kongressabgeordnete Adam Kinzinger sind die einzigen republikanischen Mitglieder des Ausschusses. Beide sind ausgesprochene Trump-Kritiker und deswegen bei den Republikanern in Ungnade gefallen. „In diesem Saal sitzen jetzt Menschen, die an diesem Tag, während dieses Angriffs, mit mir und mit uns anderen evakuiert wurden. Menschen, die jetzt die Gefahr dieses Augenblicks vergessen zu haben scheinen“, sagte Cheney. Bannon habe kein Recht, die Vorladung zu ignorieren.
Der ehemalige Trump-Stratege Bannon beruft sich auf das Vorrecht des Präsidenten, dem Kongress oder Gerichten gewisse Informationen vorzuenthalten - das sogenannte Exekutiv-Privileg. Trumps Anwalt hatte sich Berichten nach vor einigen Wochen an Bannon und andere Vorgeladene gewandt und das Exekutivprivileg ins Spiel gebracht. Bannons Anwalt betonte daraufhin, dass dieser keine Dokumente übermitteln und auch keine Aussage machen werde, solange offene Fragen nicht geklärt seien.
„Er ist ein Buhmann der Demokratischen Partei“, schimpfte der Republikaner Jim Banks. Banks war als Mitglied des Ausschusses von der demokratischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, abgelehnt worden. Er gilt als glühender Trump-Anhänger. „Der Sonderausschuss verachtet Steve Bannons Politik. Also missbrauchen sie ihre Macht, um ihn ins Gefängnis zu bringen“, sagte er weiter.
Bannon von Trump begnadigt
Nach Meinung von Beobachtern dürfte eine strafrechtliche Verfolgung Bannons wegen Missachtung des Kongresses eher keine schwerwiegenden Folgen haben. Zwar drohen darauf Haft und Geldstrafe - ein solches Verfahren dürfte sich aber über Jahre hinziehen und könnte aufgrund von Berufungen oder Freispruch ins Leere laufen. „Wir werden (...) eine Entscheidung treffen, die mit den Grundsätzen der Strafverfolgung vereinbar ist“, hatte Justizminister Merrick Garland vor der Abstimmung über sein Vorgehen in dem Fall erklärt.
Trump hatte Bannon neben mehr als 70 weiteren Personen nur Stunden vor dem Ende seiner Amtszeit im Januar begnadigt. Bannon war im Sommer vergangenen Jahres wegen Vorwürfen festgenommen worden, Geld aus einer Online-Spendenaktion zum Bau einer Mauer zu Mexiko für andere Zwecke abgezweigt zu haben. Er plädierte auf nicht schuldig und wurde gegen Kaution freigelassen. Das Gerichtsverfahren in dem Fall sollte im Mai diesen Jahres beginnen.
© dpa-infocom, dpa:211021-99-688654/5
Kapitol-Angriff: Trump-Berater Bannon soll vor Gericht
Bannon wegen Missachtung des US-Kongresses angeklagt
Parlament für Anklage gegen Trumps Ex-Stabschef
