Washington/Peking (dpa)
Biden warnt China: USA würden Taiwan bei Angriff verteidigen
Bisher haben die USA bewusst offen gelassen, ob sie Taiwan bei einer Invasion durch China militärisch zu Hilfe kommen würden. US-Präsident Biden lässt daran keinen Zweifel. Schaukelt sich der Konflikt hoch?
In den Spannungen um Taiwan hat US-Präsident Joe Biden deutlicher als seine Vorgänger zugesagt, dass die USA die demokratische Inselrepublik im Falle eines Angriffs durch China verteidigen würden. Die US-Regierung habe eine „Verpflichtung“, dies zu tun, sagte Biden im TV-Sender CNN. Die USA suchten keinen Konflikt mit China, aber Peking müsse verstehen, „dass wir keinen Schritt zurück machen werden, dass wir unsere Positionen nicht ändern werden“, sagte Biden am Donnerstag Ortszeit. China reagierte am Freitag empört, während Taiwan die Beistandserklärung begrüßte.
Chinas Außenamtssprecher Wang Wenbin wies Bidens Äußerungen scharf zurück. Taiwan sei eine innere Angelegenheit Chinas, in die sich niemand einmischen dürfe. Die USA sollten dem Ein-China-Grundsatz folgen und „umsichtig handeln und sprechen“. Auch sollten sie davon absehen, „irgendwelche falschen Signale an die Unabhängigkeitskräfte in Taiwan zu senden“. „Taiwan ist ein untrennbarer Teil chinesischen Territoriums.“ Niemand solle die Entschlossenheit Chinas unterschätzen, seine territoriale Integrität aufrechtzuerhalten.
Die Äußerungen, Taiwan auch militärisch zur Seite stehen zu wollen, fielen bei einem TV-Gespräch in Baltimore. Nach der Frage eines Bürgers hakte CNN-Moderator Anderson Cooper nach und fragte Biden mit Blick auf China: „Sagen Sie, dass die Vereinigten Staaten Taiwan verteidigen würden, falls es versuchen würde, anzugreifen?“ Biden antwortete daraufhin: „Ja, wir haben eine Verpflichtung, das zu tun.“
Eine solche militärische Beistandserklärung hatten die USA in Asien bislang den engen Verbündeten Japan und Südkorea vorbehalten, wo die US-Streitkräfte auch jeweils eine Militärpräsenz haben. Zuletzt hatten sich die Spannungen um Taiwan deutlich verstärkt. Eine Rekordzahl chinesischer Militärflugzeuge war wiederholt in Taiwans Identifikationszone zur Luftverteidigung (ADIZ) eingedrungen, um die Luftabwehr auf die Probe zu stellen.
Taiwans Regierung begrüßte die amerikanische Haltung. „Seit Bidens Amtsübernahme hat die US-Regierung kontinuierlich durch praktische Schritte ihre felsenfeste Unterstützung für Taiwan demonstriert“, sagte ein Präsidentensprecher in Taipeh. Taiwan sei seiner Selbstverteidigung verpflichtet und wolle mit gleichgesinnten Ländern zusammenarbeiten, um zu Frieden und Stabilität in der indopazifischen Region und der Taiwanstraße beizutragen.
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin äußerte sich am Freitag etwas zurückhaltender. Man werde Taiwan weiterhin helfen, sich selbst zu verteidigen, sagte er bei der Nato-Verteidigungsministerkonferenz in Brüssel. Darauf konzentriere man sich. „Ich werde mich nicht auf irgendwelche hypothetischen Überlegungen in Bezug auf Taiwan einlassen“, so Austin weiter.
Die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, schien am Freitag bemüht, Bidens Aussagen zu relativieren - ohne ihrem Chef dabei direkt zu widersprechen. „Es gibt keine Veränderung der US-Politik“, sagte Psaki. Die USA würden Taiwan weiter unterstützen, „eine ausreichende Fähigkeit zur Selbstverteidigung“ zu haben, betonte sie.
Vor zwei Wochen hatte Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping den Druck auf Taiwan erhöht, indem er eine „Wiedervereinigung“ forderte, die am besten friedlich erfolgen sollte. Er warnte, dass eine Abspaltung Taiwans ein „böses Ende“ nehmen werde. Taiwans Regierung wies die Aufforderung zurück. Die Inselrepublik sei ein „souveränes und unabhängiges Land und nicht Teil der Volksrepublik China“, sagte ein Präsidentensprecher. Die Zukunft des freiheitlichen Landes werde von den Taiwanern entschieden.
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