Brüssel (dpa)
EU ringt um Migration und streitet mit Polen
Nach 107 EU-Gipfeln ist für Kanzlerin Merkel vermutlich Schluss auf europäischer Bühne. Zum Abschied gab es viel Anerkennung. Aber auch reichlich Diskussionsstoff.
Migration, Rechtsstaat, Digitales: Bei ihrem wohl letzten EU-Gipfel musste Kanzlerin Angela Merkel sich mit Themen auseinandersetzen, die sie seit Jahren begleiten.
Die Staats- und Regierungschefs stritten darüber, ob Zäune an den EU-Außengrenzen das richtige Mittel gegen unerwünschte Migration sind. Und im Inneren gab es mit Polen Streit um Grundwerte wie die Unabhängigkeit der Justiz.
Viel Lob für Merkel
Die Kanzlerin wird auf dem europäischen Parkett fehlen - das machten am Freitag viele ihrer Kollegen deutlich. Merkel sei „ein Kompass und eine Lichtgestalt unseres europäischen Projekts“, sagte EU-Ratschef Charles Michel. Luxemburgs Regierungschef Xavier Bettel nannte sie eine „Kompromissmaschine“. Österreichs Alexander Schallenberg sprach von einer „großen Europäerin“.
Inhaltlich gab es allerdings erneut reichlich Konfliktpotenzial. So zeigte sich am Freitag, dass die EU mit Reformplänen für die gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik kaum vorankommt - auch wenn Michel von einem „Fenster der Möglichkeiten“ sprach.
Illegale Migration über Belarus
Mit Blick auf die illegale Migration über Belarus ist man sich zumindest in der Bewertung des Vorgehens von Machthaber Alexander Lukaschenko einig. „Der Europäische Rat wird keinen Versuch von Drittländern akzeptieren, Migranten für politische Zwecke zu instrumentalisieren“, hieß in der Gipfelerklärung. „Er verurteilt die jüngsten hybriden Angriffe auf die EU-Außengrenzen und wird entsprechend reagieren.“
Damit dürfte vor allem der Versuch gemeint sein, die EU nicht mit Waffen anzugreifen, sondern durch eine Vielzahl an Migranten zu destabilisieren. Merkel warf Lukaschenko staatlichen Menschenhandel vor. „Hier wird auf dem Rücken von Menschen durch Lukaschenko Politik gemacht und erfolgt eine politische Instrumentalisierung.“
Doch wie soll auf den „Angriff“ reagiert werden? Neue Sanktionen gegen Belarus werden bereits vorbereitet. Die angrenzenden EU-Länder Litauen, Lettland und Polen haben mit dem Bau von Hunderten Kilometer langen Zäunen begonnen. Österreich und Dänemark forderten beim Gipfel, dass derlei Zäune zumindest zum Teil von der EU finanziert werden sollten. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen erteilte dem jedoch eine entschiedene Absage.
Nach stundenlanger Debatte wurde der Abschlusstext dann noch etwas schärfer gefasst - Mauern, Zäune oder Stacheldraht wurden jedoch nicht genannt. Die EU werde sich dem hybriden Angriff durch Belarus weiter widersetzen, auch durch weitere „restriktive Maßnahmen“, hieß es. Die EU-Kommission solle mögliche Änderungen am gemeinsamen Rechtsrahmen sowie konkrete Maßnahmen vorschlagen, damit schnell und angemessen auf derlei Angriffe reagiert werden könne. Diese müssten in Einklang mit EU-Recht und Grundrechten sein. Diese Debatte dürfte weitergehen, bis eine Reform der gemeinsamen Asyl- und Migrationspolitik steht. Wann das sein wird, ist nicht absehbar.
Streit über polnische Justiz
Weitergehen wird auch der Streit über den Zustand der polnischen Justiz - zur Frustration einiger Staats- und Regierungschefs. Luxemburgs Regierungschef Xavier Bettel sagte etwa, er würde sich wünschen, dass nicht bei jedem dritten Gipfel über die „elementarsten Werte“ diskutiert werden müsse, „weil der eine oder andere uns das Leben nicht unmöglich, aber sehr schwer macht“.
Doch nach dem Gipfel war der Ton recht versöhnlich. Michel und Merkel betonten, der Streit solle im Dialog gelöst werden. „Es handelt sich auch um eine politische Aufgabe“, sagte Merkel. Es habe eine breite Übereinstimmung gegeben, „dass diese politischen Gespräche, die richtige Einordnung, das respektvolle Miteinanderumgehen, von großer Bedeutung sind, um solche komplizierten Fragen auch zu lösen“. Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron sagte, Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki habe die Bereitschaft zu konkreten Gesten des Entgegenkommens gezeigt.
Corona-Pandemie
Nur kurz angerissen wurden beim Gipfel Themen wie die Corona-Krise und die Digitalisierung. Vor allem die dramatische Corona-Lage in EU-Ländern wie Bulgarien bereitet den Staats- und Regierungschefs Sorgen. In der Abschlusserklärung betonten sie, mehr gegen Impf-Skepsis tun zu wollen. Desinformationen in sozialen Netzwerken müssten bekämpft werden. Mit Blick aufs Digitale sollen vorliegende Gesetzespakete und andere Vorhaben vorangebracht und schnell umgesetzt werden.
Abgesehen von einem feierlichen Abschied war es für Merkel also viel „Business as usual“. Wenn auch zum wohl letzten Mal. Zum nächsten EU-Gipfel am 16. und 17. Dezember wird Olaf Scholz als Kanzler anreisen, falls die Ampel-Parteien in Berlin ihren Fahrplan halten. Merkel wurde indes emotional verabschiedet. „Europäischer Rat ohne Angela ist wie Rom ohne den Vatikan oder Paris ohne den Eiffelturm“, sagte Ratschef Michel.
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