Düsseldorf (dpa)
Durchmarsch oder Wahl-Krimi - NRW vor Laschet-Nachfolge
Wer Armin Laschet auf dem Chefsessel des größten Bundeslands ablösen soll, ist ausgemacht unter CDU und FDP. Ob NRW-Verkehrsminister Wüst das auch schafft, ist nicht so sicher. Am Mittwoch wird es spannend im NRW-Landtag.
Politischer Neuanfang in Nordrhein-Westfalen: Knapp sieben Monate vor der Landtagswahl steht am Mittwoch im bevölkerungsreichsten Bundesland ein Wechsel im Amt des Ministerpräsidenten an.
Mit dem noch amtierenden Landesverkehrsminister und neuen CDU-Landesvorsitzenden Hendrik Wüst wird sich aller Voraussicht nach ein einziger Kandidat um die Nachfolge von Armin Laschet an der Spitze der schwarz-gelben Koalition bewerben.
Der Jurist aus dem Münsterland möchte der 12. Ministerpräsident des Landes werden. Er geht als gemeinsamer Kandidat von CDU und FDP in die Kür für das höchste Regierungsamt - ein Selbstläufer ist das bei bloß einer Stimme Mehrheit im Landtag nicht. Wüst sieht die NRW-CDU „einig, geschlossen und stark“. Das sei „guter Rückenwind für das, was vor uns und auch vor mir liegt“, hatte er am Montag nach einer Sitzung seiner Landtagsfraktion erklärt.
Der in den Bundestag wechselnde gescheiterte Unionskanzlerkandidat Laschet hat Wüst als Nachfolger für die Führung der Regierung, der NRW-CDU und auch als Spitzenkandidat für die Landtagswahl am 15. Mai empfohlen. Wüst hat bereits angekündigt, dass er die schwarz-gelbe Koalition im nächsten Jahr in eine neue Regierung führen will.
Neben bekannten Schwerpunkten, wie etwa solide Finanzen und Innere Sicherheit, werde es in den den nächsten Wochen auch Konzepte für andere Themen geben, hatte er in dieser Woche gesagt. Dazu zählten etwa die steigenden Sprit- und Energiepreise, Mietkosten und Eigentum für junge Familien.
Theoretisch könnte auch die Opposition die Gelegenheit nutzen, einen Bewerber für das Ministerpräsidentenamt ins Rennen zu schicken. SPD, Grüne und AfD haben das jedoch nicht angekündigt.
Mit der hauchdünnen Regierungsmehrheit könnte Wüsts Wahl in dem Fünf-Parteien-Parlament durchaus zur Zitterpartie werden. Zumindest im ersten Wahlgang braucht er alle 100 Stimmen von CDU und FDP, um in dem 199 Abgeordnete starken Landesparlament zum Ministerpräsidenten gewählt zu werden. Mögliche Krankheitsausfälle im Regierungslager könnten nicht - wie bei „normalen“ Abstimmungen - durch Enthaltung aus Kulanzgründen im Oppositionslager ausgeglichen werden.
Falls das nicht klappen sollte, würde Wüst in einem zweiten Wahlgang bloß ein einziges Votum mehr an gültigen Ja-Stimmen als Nein-Stimmen benötigen, falls er erwartungsgemäß der einzige Kandidat bleibt. Es ist allerdings fraglich, ob er direkt in einen zweiten Wahlgang gehen würde, falls seine Reihen nicht auf Anhieb geschlossen hinter ihm stünden. Die Landesverfassung erlaubt dafür einen Zeitraum von zwei Wochen.
Nicht ausgeschlossen wäre aber auch, dass die Koalitionsfraktionen das Risiko eines Wahl-Krimis mit ungewissem Ausgang nicht eingehen und stattdessen auf Neuwahlen setzen könnten. Die Hürde ist nicht hoch: Laut Landesverfassung kann sich der Landtag mit Beschluss der Mehrheit seiner Mitglieder auflösen. Auch das wäre allerdings heikel für die CDU, denn in jüngsten Umfragen ist sie mit bloß 22 Prozent Zustimmung weit hinter die SPD (31) zurückgefallen.
Wüst hat sich beim Thema zweiter Wahlgang bislang nicht in die Karten gucken lassen. Nach der CDU-Fraktionssitzung am Montag war ihr Chef Bodo Löttgen bei der Beantwortung vorgeprescht und hatte erklärt, er sei zu 100 Prozent sicher, dass alle Stimmen der Koalitionsfraktionen zusammenkämen. Und wenn bei der geheimen Wahl am Ende sogar mehr rauskämen, „kann man sich dagegen leider nicht wehren“.
Die SPD werde Wüst nicht mitwählen, hat ein Sprecher bereits angekündigt. Das beschloss am Dienstag auch die AfD-Fraktion. Bei den Grünen hieß es ebenfalls, eine Mehrheit für Wüst müssten sich die Koalitionsfraktionen schon selbst organisieren.
Berechenbarer dürfte es beim ersten Tagesordnungspunkt der Sondersitzung zugehen: Laschets offizieller Verabschiedung. Der hatte am Montag beim Landtagspräsidenten bereits seinen Rücktritt als Ministerpräsident erklärt. Seit sich der Bundestag am Dienstag konstituiert hat, kann der neue Abgeordnete des deutschen Parlaments gemäß Landesverfassung nicht mehr Ministerpräsident sein. Als Landtagsabgeordneter kann und möchte er Wüst aber noch mitwählen.
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Laschet legt Amt als Ministerpräsident nieder
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