Brüssel/Frankfurt (dpa)
Strengere Regeln: Brüssel gewährt Banken Übergangsfrist
Banken in Europa müssen sich auf schärfere Kapitalregeln einstellen. Nach langer Vorbereitung hat die EU-Kommission Vorschläge für die Umsetzung der „Basel III“-Reformen vorgelegt.
Die Schonfrist für Europas Banken bei der Umsetzung strengerer Kapitalregeln geht zu Ende: Die nach der Finanzmarktkrise international auf den Weg gebrachten Vorgaben werden in der Europäischen Union nun in die Tat umgesetzt.
Allerdings will die EU-Kommission den Geldhäusern lange Übergangsfristen gewähren.
EU-Finanzkommissarin Mairead McGuinness und Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis stellten am Mittwoch Vorschläge für die finale Umsetzung der „Basel III“-Reform vor. Demnach müssten Banken in der Europäischen Union bis 2030 ihre Kapitalpuffer um bis zu 8,4 Prozent verstärken, um mögliche Risiken abzufedern. Kredite an Unternehmen, die nicht von Rating-Agenturen bewertet werden, sollen Geldhäuser nach dem Willen der EU-Kommission bis Ende 2032 nach und nach mit mehr Eigenkapital absichern.
Bei der Kalkulation von Risiken dürfen Banken nur noch begrenzt auf eigene Modelle zurückgreifen. Zu 72,5 Prozent müssen sie sich künftig an eher konservative Standardmodelle halten. Heißt: Für einen Kredit, für den der Standardansatz 1000 Euro Kapitalpuffer vorsieht, muss eine Bank mindestens 725 Euro zurücklegen - auch wenn ihr internes Modell ein niedrigeres Ausfallrisiko und damit einen geringeren Kapitalbedarf errechnet. Für die Umsetzung dieser Vorgabe, die vor allem Großbanken betrifft, gibt Brüssel Banken fünf Jahre Zeit.
Reform folgt vereinbartem Kompromiss
Bevor die Vorschläge der EU-Kommission in Kraft treten, müssen Europaparlament und die EU-Mitgliedstaaten zustimmen. Die Reformen waren nach der Finanzmarktkrise 2008/2009 auf internationaler Ebene auf den Weg gebracht worden, um Risiken im globalen Finanzsystem zu verringern. Im Wesentlichen folgt die Brüsseler Behörde dem Ende 2017 nach monatelangem Streit zwischen Europäern und Amerikanern vereinbarten Kompromiss zur Ausgestaltung dieser verschärften Regeln.
„Der heutige Vorschlag stellt sicher, dass wir die Kernstücke der internationalen Standards von Basel III erfüllen. Das ist wichtig für die Stabilität und Resilienz unserer Banken“, sagte Dombrovskis.
Die Bundesbank sprach von moderaten Auswirkungen für die deutschen Institute. „Die höheren Kapitalquoten sind für die allermeisten Banken leicht zu erfüllen, allerdings nicht für alle“, sagte Bundesbank-Vorstand Joachim Wuermeling in Frankfurt. Bei Umsetzung der Brüsseler Vorschläge werde die Mindestkapitalanforderung für den deutschen Bankenmarkt insgesamt um sechs Prozent steigen. Das entspreche zusätzlichem Kapital von etwa 20 Milliarden Euro.
Keine Nachteile für Verbraucher
Wirtschaft und Verbraucher müssten sich keine Sorgen um die Kreditversorgung in Deutschland machen, versicherte Wuermeling: „Die Kreditversorgung in Deutschland wird durch Basel III nicht beeinträchtigt.“ Im System sei insgesamt „genug Kapital vorhanden, um den Bedarf von Verbrauchern und insbesondere vom Mittelstand zu befriedigen“. Unternehmensfinanzierungen würden sich nicht verteuern.
Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) als Dachverband der fünf großen Bankenverbände in Deutschland erwartet „deutlich steigende Eigenkapitalkosten“ für Europas Banken. „Dies wird nicht ohne Folgen für die europäische Wirtschaft bleiben“, sagte Karl-Peter Schackmann-Fallis, Vorstandsmitglied des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV). „Es ist zu befürchten, dass ein Teil des Kreditgeschäfts aus dem Bankensektor in weniger regulierte Bereiche abwandert.“ Der DSGV ist in diesem Jahr federführend bei der DK.
„Die neuen Bankenregeln stärken die Finanzstabilität in Europa“, befand der Europaabgeordnete Sven Giegold (Grüne). Sein CSU-Kollege Markus Ferber warnte dagegen: „Wir müssen sehr genau aufpassen, dass die neuen Eigenkapitalvorschriften für Banken den europäischen Unternehmen nicht die Kreditversorgung abdrehen.“
Lehren aus dem Wirecard-Skandal
Die EU-Kommission zieht zudem Lehren aus dem Wirecard-Skandal: Bankaufseher sollen zusätzliche Werkzeuge bekommen, um Fintech-Unternehmen zu regulieren. „Jedes Fintech-Unternehmen mit einem Banken-Bestandteil muss als solches reguliert und überwacht werden“, sagte McGuinness. Der inzwischen insolvente Zahlungsdienstleister Wirecard hat mutmaßlich über Jahre Betrug in Milliardenhöhe begangen, ohne dass dies der deutschen Finanzaufsicht Bafin oder Wirtschaftsprüfern auffiel.
Der Zeitplan für die „Basel III“-Regeln, die Banker wegen ihres Umfangs auch als „Basel IV“ bezeichnen, war mehrfach gestreckt worden. Ursprünglich sollte die Umsetzung 2019 beginnen, dann war eine schrittweise Einführung ab dem 1. Januar 2022 angestrebt. Wegen der Belastungen Corona-Pandemie gewährten die Aufseher den Instituten ein weiteres Jahr Aufschub. Nun werden weitere Jahre vergehen, bis die Regeln in Europa in ihrer vollen Schärfe greifen.
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