Rom (dpa)
Klima und Corona bestimmen die Agenda beim G20-Gipfel
Beim G20-Gipfel geht es darum, wie die Erderwärmung gebremst und das Coronavirus besiegt werden kann. Kanzlerin Merkel nimmt bei dem Treffen Abschied von der Weltbühne. Ihr wahrscheinlicher Nachfolger ist auch da.
Die wichtigsten Wirtschaftsmächte wollen sich dafür einsetzen, dass bis nächsten September mindestens 70 Prozent der Bevölkerung in allen Ländern weltweit gegen Corona geimpft werden.
Die Gesundheits- und Finanzminister der G20 stellten sich am Freitag bei ihrem Treffen in Rom hinter das Ziel der Weltgesundheitsorganisation WHO, die dafür bis Ende dieses Jahres eine Impfrate von mehr als 40 Prozent anstrebt. „Wir werden Schritte unternehmen, um die Versorgung mit Impfstoffen und wichtigen medizinischen Produkten anzukurbeln“, hieß es am Freitag in der Abschlusserklärung des Treffens.
Auf konkrete Maßnahmen einigte sich die Gruppe, der neben den USA, China und Russland auch Deutschland angehört, aber nicht. Die Entwicklungsorganisation One zeigte sich deswegen „enttäuscht und besorgt“. Während in den reichen Ländern heute bereits rund 70 Prozent der Bevölkerung geimpft ist, sind es in armen Ländern nach unterschiedlichen Schätzungen zwischen zwei und vier Prozent.
Deutschland-Duo Merkel und Scholz beim Gipfel
Bundesfinanzminister Olaf Scholz mahnte erhebliche Anstrengungen an, um das ehrgeizige Ziel zu erreichen. „Es ist notwendig, dass wir gegen diese Pandemie alles miteinander auf der Welt unternehmen, was möglich ist. Das ist eine globale Krise, die auch globale Antworten verlangt“, sagte der voraussichtliche künftige Bundeskanzler, der als Finanzminister nur noch geschäftsführend im Amt ist. Er hoffe, dass beim G20-Gipfel am Samstag und Sonntag die Basis dafür gelegt werden könne, „dass auch in Zukunft weitere Länder in größerem Umfang dazu beitragen, dass es überall genügend Impfstoffe gibt“.
Scholz nimmt am Wochenende gemeinsam mit der scheidenden Kanzlerin Angela Merkel an dem G20-Gipfel teil. Die beiden werden als Duo unter anderen US-Präsident Biden, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan treffen. Scholz wertete das als „gutes Kontinuitätssignal“ an die internationalen Partner. Viele Länder blickten auf die Entwicklung in Deutschland und wollten sichergehen, dass man auf die nächste Bundesregierung unter dem wahrscheinlichen Kanzler Scholz setzen könne, sagte der SPD-Politiker. Alle könnten sich auf Deutschland verlassen.
„Guter Katholik“ Biden beim Papst
Biden traf bereits am Donnerstag in Rom ein und wurde am Freitag von Papst Franziskus empfangen. Der US-Präsident habe dem Papst für seinen Einsatz für arme und von Konflikten betroffenen Menschen gedankt und seinen Einsatz im Kampf gegen den Klimawandel und die Corona-Pandemie gelobt, erklärte das Weiße Haus. Das umstrittene Thema der Unterstützung der US-Regierung für das Recht auf Abtreibung kam Biden zufolge in den Treffen mit Franziskus nicht direkt zur Sprache. „Wir haben nur über die Tatsache gesprochen, dass er sich freut, dass ich ein guter Katholik bin“, sagte der Präsident mitreisenden Journalisten zufolge. Der regelmäßige Kirchgänger Biden ist erst der zweite katholische Präsident in der US-Geschichte.
Biden und Macron legen U-Boot-Streit bei
Biden traf sich auch mit Macron, um den Streit um ein neues Sicherheitsbündnis der USA im Südpazifik beizulegen, das Frankreich ein milliardenschweres U-Boot-Geschäft mit Australien gekostet hat. Biden bezeichnete die Art, wie der neue Pakt eingefädelt wurde, als „ungeschickt“. „Ich will es sehr klar sagen: Frankreich ist ein extrem, extrem wertvoller Partner“, betonte Biden. Macron schien ebenfalls sehr bemüht, den Streit nun hinter sich zu lassen. Was nun zähle, sei dafür zu sorgen, dass sich Derartiges nicht mehr wiederholen könne.
Die G20 vereint knapp zwei Drittel der Weltbevölkerung und vier Fünftel der weltweiten Wirtschaftskraft. Mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping und dem russischen Staatschef Wladimir Putin werden zwei der wichtigsten Länder wegen Corona nicht auf höchster Ebene physisch beim Gipfel vertreten sein. Sie werden aber per Video zugeschaltet.
Tausende Polizisten und Soldaten sichern Gipfel
Der Gipfel wird von 8000 bis 9000 Polizisten gesichert. Rund 2000 Soldaten bewachen außerdem wichtige Gebäude, Sehenswürdigkeiten, Botschaften und Ministerien. Am Freitag kam es bereits zu kleineren Protesten für eine gerechtere Verteilung von Impfstoffen und eine Schulreform in Italien. Am Samstag will die kommunistische Partei gegen Ministerpräsident Mario Draghi demonstrieren. Aktivisten unter anderem von Fridays for Future wollen sich Samstagnachmittag nach eigenen Angaben südlich der Altstadt in Rom versammeln und in Richtung historisches Zentrum ziehen. Laut Nachrichtenagentur Ansa werden bis zu 5000 Teilnehmer erwartet.
Klimaschutz als Topthema beim Gipfel
Thematisch wird der zweitägige Gipfel neben der Pandemiebekämpfung folgende Schwerpunkte haben:
- Klimaschutz: Das wird das Thema Nummer eins der G20 sein. Am zweiten Gipfeltag beginnt in Glasgow parallel die Weltklimakonferenz. Dort soll beraten werden, wie das 2015 im Pariser Klimaabkommen formulierte Ziel erreicht werden kann, die gefährliche Erderwärmung möglichst auf 1,5 Grad zu begrenzen. Die G20-Staaten spielen dabei die entscheidende Rolle, weil sie für mehr als drei Viertel der Emissionen verantwortlich sind.
- Iran: Biden wird voraussichtlich mit Merkel, Macron und dem britischen Premierminister Boris Johnson am Samstag am Rande des Gipfels darüber beraten, wie das Abkommen zur Verhinderung einer iranischen Atombombe gerettet werden kann. Bidens Vorgänger Trump war aus dem Abkommen ausgestiegen, während die drei europäischen Länder es zu retten versuchten.
- Türkei: Kanzlerin Merkel wird zum zweiten Mal innerhalb von nur zwei Wochen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan treffen. Dabei dürfte es vor allem um die gerade noch so abgewendete diplomatische Krise um den seit vier Jahren inhaftierten Unternehmer und Menschenrechtler Osman Kavala gehen. Erdogan hatte den Botschaftern Deutschlands und neun anderer westlicher Länder Einmischung in innere Angelegenheiten vorgeworfen und ihnen mit Ausweisung gedroht. Eine von Erdogan als Einlenken gewertete Erklärung einzelner Botschafter verhinderte den Eklat noch.
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