Berlin (dpa)
Milliardenhilfe für Bahn fließt
Corona hat die Schienenbranche schwer getroffen. Denn die Fahrgastzahlen brachen ein - und damit die Einnahmen. Doch Finanzhilfe fließt. Ein Unternehmen profitiert besonders.
An die Deutsche Bahn und andere Branchenunternehmen fließt nach den Einbußen in der Corona-Pandemie nun milliardenschwere Hilfe.
So sollen von diesem Monat an 2,1 Milliarden Euro an die Konzernsparte DB-Netz ausgezahlt werden, wie der Bahn-Beauftragte der Bundesregierung, Enak Ferlemann, ankündigte.
Damit werden Benutzungsgebühren für das Schienennetz im Fernverkehr gefördert - was weitgehend der Bahn selbst zugutekommt. Sie beherrscht mit ihren ICE und Intercity-Zügen den Fernverkehr. Die Marktanteile des Konkurrenten Flixtrain und der Österreichischen Bundesbahnen mit ihren Nachtzügen sind gering.
Bis jetzt ist erst ein kleiner Teil der direkten und indirekten Hilfen von insgesamt 3,77 Milliarden Euro geflossen, die die EU-Kommission genehmigt hatte. Das geht aus der Antwort Ferlemanns an den FDP-Bundestagsabgeordneten Torsten Herbst hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Bis zur Genehmigung im Juli hatte es lange Verhandlungen mit der Kommission gegeben, um Auflagen für den Bundeskonzern zu vermeiden, etwa eine Trennung von Unternehmensteilen. Der Bund wurde kürzlich von Gewerkschaftsseite kritisiert, dass die Hilfen zu langsam flössen.
Herbst kritisierte, die Bundesregierung habe zu lange versucht, eine einseitige Subventionierung der Deutschen Bahn durchzusetzen. Es sei der EU-Kommission zu verdanken, dass sich über die Trassenpreisförderung eine Lösung durchgesetzt habe, von der auch Konkurrenten des Staatskonzerns profitierten.
Die Förderung für den Güterverkehr ist unterdessen größtenteils bezahlt worden. Auch hier wird eine Trassenpreissenkung subventioniert. Davon profitieren auch die Konkurrenten der Deutschen Bahn, denn für sie fahren mehr als die Hälfte der Güterzüge im Netz. Von geplanten 627 Millionen Euro sind laut Ferlemann bis Mitte Oktober 537 Millionen Euro überwiesen worden.
Vorgesehen ist auch eine direkte Eigenkapitalerhöhung für die Deutsche Bahn. Die Zahlung eines Teilbetrags von 550 Millionen Euro sei in Vorbereitung, hieß es. Trotz der Tariferhöhung, die vor Kurzem mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft vereinbart worden war, müsse das Hilfspaket nicht angepasst werden, bemerkte Ferlemann.
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