Berlin (dpa)
Grüne Jugend wirbt für Koalitionsvertrag
Stürme der Begeisterung löst der mit SPD und FDP ausgehandelte Koalitionsvertrag bei der Grünen Jugend nicht aus. Dennoch gibt es eine ganz klare Empfehlung an die Mitglieder für die Urabstimmung.
Trotz Vorbehalten insbesondere in der Sozial- und Klimapolitik empfiehlt die Grüne Jugend ihren Mitgliedern die Zustimmung zum Koalitionsvertrag mit SPD und FDP.
„Ampel-Euphorie gibt es bei uns nicht. Niemand steht hier mit ampelfarbenen Konfetti-Kanonen“, sagte Grüne-Jugend-Chef Timon Dzienus bei einer Konferenz der Grünen-Nachwuchsorganisation mit etwa 50 Delegierten aus den Ländern. Er betonte aber auch: „Dieser Koalitionsvertrag eröffnet ein erstes Fenster für Verbesserungen.“
Der sogenannte Länderrat nahm einen Dringlichkeitsantrag des Vorstands mit kleineren Änderungen und großer Mehrheit an. „Wir als Grüne Jugend werden uns nicht gegen den Koalitionsvertrag stellen und empfehlen deswegen unseren Mitgliedern die Zustimmung zum Koalitionsvertrag. Davon bleibt unberührt, dass jedes Mitglied eine freie und selbstbestimmte Entscheidung unter Beachtung der erfolgten Auswertung treffen kann“, heißt es dort.
Abstimmung bis 6. Dezember
Die 125.000 Grünen-Mitglieder können in einer Urabstimmung noch bis zum 6. Dezember über den Koalitionsvertrag mit SPD und FDP entscheiden. Eine einfache Mehrheit genügt, ein Quorum gibt es nicht. Etwas mehr als zwei Drittel der rund 18.000 Mitglieder der Grünen Jugend, nämlich nach jüngsten Angaben 12.480, hat ein Parteibuch. Damit machen Anhänger der Nachwuchsorganisation ungefähr ein Zehntel aller Grünen-Mitglieder aus.
Wenn sich herausstelle, dass die Fortschritte beim Klimaschutz nicht ausreichten, müsse die Ampel-Regierung nachbessern, sagte Dzienus. „Das Pariser Klimaziel ist definitiv wichtiger als die Einhaltung des Koalitionsvertrags.“ Laut Pariser Klimaabkommen will die internationale Staatengemeinschaft die Erderwärmung möglichst auf 1,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter begrenzen. Auch Co-Chefin Sarah-Lee Heinrich bemängelte: „Dieser Koalitionsvertrag wird wahrscheinlich für 1,5 Grad noch nicht reichen.“
Viel Lob, aber auch Kritik
Auch Heinrich warb trotz Vorbehalten für Zustimmung zu den Vereinbarungen mit SPD und FDP. „In diesem Koalitionsvertrag gibt es deutliche Verbesserungen in fast jedem Bereich“, sagte sie. Dennoch mahnte sie: „Dieser Vertrag wird den gesellschaftlichen Notwendigkeiten nicht gerecht.“ Die sozialpolitischen Pläne der Ampel reichten nicht aus. Umso wichtiger sei es, gemeinsam mit Bewegungen und Verbänden weiter für linke Politik zu kämpfen. „Wir dürfen nicht in eine Schockstarre verfallen“, appellierte Heinrich.
Der Tenor bei den Delegierten, die für Redebeiträge ausgelost wurden, war ähnlich. Viel Lob gab es für gesellschaftliche Liberalisierungsprojekte, etwa im Abtreibungsrecht oder in der Gleichstellung queerer Familien. „Gesellschaftspolitisch fährt dieser Koalitionsvertrag auf der Überholspur Richtung Gegenwart“, erklärte Kasimir Heldmann aus Berlin. Pia Scholten aus Niedersachsen sagte voraus: „Die Grünen haben vier massiv anstrengende Jahre vor der Brust.“ Die Fallhöhe sei hoch. „Aber wir wollen halt aus Scheiße Kompost machen.“
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