Stockholm (dpa)
Magdalena Andersson erste Ministerpräsidentin in Schweden
Es ist nicht nur wegen der jüngsten Turbulenzen ein historischer Tag: Schweden erhält mit Magdalena Andersson erstmals eine Regierungschefin. Die Probleme des skandinavischen Landes bleiben.
100 Jahre nach der Einführung des Frauenwahlrechts in Schweden hat mit Magdalena Andersson erstmals eine Frau die Regierungsgeschäfte in dem skandinavischen Land übernommen.
„Ich kann feststellen, dass der Regierungswechsel nun stattgefunden hat“, sagte Schwedens König Carl XVI. Gustaf, als die neue Regierung bei ihm im Königsschloss in Stockholm vorstellig wurde. Andersson begrüßte der Monarch dabei erstmals mit den Worten „Fru statsminister“ - Frau Ministerpräsidentin. Die bisherige Finanzministerin ist somit offiziell die 34. Person auf dem Ministerpräsidentenposten - und die allererste Frau in diesem Amt.
Zweites Votum notwendig
Der Reichstag von Stockholm hatte Andersson am Vortag zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage zur Ministerpräsidentin gewählt. Rund sieben Stunden nach ihrer ersten Wahl am vergangen Mittwoch war sie bereits wieder zurückgetreten, nachdem die Grünen nach einer Abstimmung über den Haushalt angekündigt hatten, die Regierung mit den Sozialdemokraten zu verlassen. Deshalb war das zweite Votum notwendig geworden.
Schweden wurde seit 2014 von einer rot-grünen Minderheitsregierung geführt. Andersson war in der Zeit unter Regierungschef Stefan Löfven sieben Jahre lang Finanzministerin gewesen. Sie geht nun mit einer rein sozialdemokratischen Minderheitsregierung in die Zeit bis zur nächsten Parlamentswahl im September 2022. Wie die 54-Jährige im Parlament bekanntgab, übernimmt der bisherige Innenminister Mikael Damberg ihren Posten an der Spitze des Finanzministeriums. Ann Linde bleibt Außenministerin, die in der Corona-Krise sehr präsente Lena Hallengren ist weiter Sozial- und Gesundheitsministerin.
Mehrere Neuerungen
Im Vergleich zur Löfven-Regierung gibt es jedoch mehrere Neuerungen im Kabinett, darunter fünf auf den bisherigen Positionen grüner Ministerinnen und Minister. Neue Kulturministerin nach Amanda Lind wird Jeanette Gustafsdotter. Die neue Schulministerin Lina Axelsson Kihlblom ist die erste Transperson in einer schwedischen Regierung.
Andersson kündigte in einer Regierungserklärung an, vor allem drei Themen ins Zentrum ihrer Arbeit zu stellen: den Kampf gegen die grassierende organisierte Kriminalität in Schweden, das Vorankommen bei der grünen Umstellung und Emissionsverringerung sowie die Besinnung auf den Wohlfahrtsstaat. Besonders die Bandenkriminalität müsse zurückgedrängt werden. „Die grobe Gewalt ist ein Gift, das unsere gesamte Gemeinschaft bedroht“, sagte die Sozialdemokratin.
Auch auf die Corona-Krise, in der Schweden derzeit vergleichsweise gut dasteht, ging sie ein. Die Regierung bereite sich angesichts der negativen Entwicklungen in vielen Ländern Europas und der Welt auf eine verschlechterte Lage vor.
Als wäre das nicht genug an Problemen, schlug wenige Minuten nach der Regierungserklärung eine Nachricht der Staatsanwaltschaft ein: Gegen den alten und neuen Infrastrukturminister Tomas Eneroth sind Voruntersuchungen wegen sexueller Belästigung eingeleitet worden. Es sei gut, dass die Sache untersucht werde, sagte Andersson dazu. Eneroth habe die betroffene Frau um Entschuldigung gebeten und klargemacht, dass keine Absicht vorgelegen habe. Für sie gebe es keinen Grund, das nicht zu glauben.
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