Washington (dpa)
USA: Recht auf Abtreibung vor dem Obersten Gericht
Ein Abtreibungsgesetz in Mississippi stellt ein Grundsatzurteil infrage. Konservativen ist das Urteil seit Jahrzehnten ein Dorn im Auge. Für Liberale ist die Entscheidung ein Meilenstein. Was sagt der Supreme Court?
In den USA steht das liberale Abtreibungsrecht auf dem Prüfstand und könnte massiv beschnitten werden. Konservative Richter des Obersten Gerichts deuteten am Mittwoch an, offen die Argumente von Abtreibungsgegnern zu sein.
Vor dem Gericht in der US-Hauptstadt Washington wurde ein Fall zu einem Abtreibungsgesetz aus dem Bundesstaat Mississippi angehört. Dieser Rechtsstreit könnte dazu führen, dass konservative Bundesstaaten Abtreibungen strikt einschränken oder verbieten. Diese Gefahr ist so groß wie selten zuvor: Unter dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump ist der Supreme Court deutlich nach rechts gerückt.
Nach einem Grundsatzurteil von 1973 sind Abtreibungen in den USA bis zur Lebensfähigkeit des Fötus erlaubt - heute etwa bis zur 24. Schwangerschaftswoche. Die Entscheidung, die als Roe v. Wade bekannt ist, gilt als Meilenstein. Im Fall Planned Parenthood v. Casey entschied das Gericht 1992, dass Staaten die Möglichkeit von Frauen, eine Abtreibung in Anspruch zu nehmen, nicht unangemessen erschweren dürfen. Befürworter des Rechts auf Abtreibung befürchten, dass der Supreme Court diese Entscheidungen kippen könnte.
Hintergrund ist ein Gesetz aus Mississippi, das fast alle Abtreibungen nach der 15. Schwangerschaftswoche verbietet. Niedrigere Instanzen hatten zuvor entschieden, dass das Gesetz nicht mit dem Grundsatzurteil Roe v. Wade vereinbar sei. Der konservativ regierte Bundesstaat hatte daraufhin das Oberste Gericht der USA angerufen, den Fall zu überprüfen. Dass sich das Gericht überhaupt mit dem Fall beschäftigt, werten Beobachter als Zeichen dafür, dass Roe v. Wade kippen könnte.
Vor dem Gericht versammelten sich Hunderte Demonstrantinnen und Demonstranten. Dabei hatten besonders Abtreibungsgegner stark mobilisiert. „Ich wünschte, es gäbe keine Abtreibung mehr. Aber mir ist klar, dass das noch ein weiter Weg ist“, sagte Sarah Soltus, Studentin einer christlichen Hochschule aus Pennsylvania. „Frauen sollte man zutrauen, dass sie ihre eigenen Entscheidungen über ihren Körper treffen“, sagte hingegen die Abtreibungsbefürworterin Laney McNolty. Auch US-Präsident Joe Biden äußerte sich am Mittwoch: „Ich unterstütze Roe v. Wade. Ich denke, das ist eine vernünftige Position, und ich werde sie auch weiterhin vertreten.“
Eine Entscheidung des Supreme Court in dem Fall wird erst im kommenden Jahr erwartet. Im drastischsten Fall könnte das Gericht die Entscheidungen der Vergangenheit komplett kippen und es somit allein den Bundesstaaten überlassen, wie sie ihr Abtreibungsrecht regeln. Einige Staaten haben bereits Gesetze vorbereitet, die sofort in Kraft treten könnten. Es sind vor allem die erzkonservativen Staaten im Süden und mittleren Westen, die Abtreibung ganz oder fast komplett verbieten wollen. Langfristig könnte dies auch die Tür dafür öffnen, landesweit per Gesetz Abtreibungen zu beschränken. Dafür müssten die Republikaner aber eine entsprechende Mehrheit in Washington haben.
Das Oberste Gericht stellt mit seinen Entscheidungen zu besonders strittigen Themen wie Abtreibung, Einwanderung oder gleichgeschlechtliche Ehen immer wieder wichtige Weichen für die US-Gesellschaft. Während Trumps Amtszeit wurde mit den Nachbesetzungen auf der Richterbank die konservative Mehrheit an dem Gericht auf sechs der neun Sitze ausgebaut. Der liberale Richter Stephen Breyer betonte am Mittwoch, dass es die Legitimität des Gerichts in Frage stellen könnte, sollte Grundsatzurteile unter diesen Umständen gekippt werden.
„Frauen, die nicht in der Lage sind, Hunderte von Kilometern zu reisen, um Zugang zu einer legalen Abtreibung zu erhalten, werden gezwungen sein, ihre Schwangerschaft fortzusetzen und ein Kind zu gebären, was tiefgreifende Auswirkungen auf ihren Körper, ihre Gesundheit und ihren Lebensweg haben wird“, argumentierte US-Generalanwältin Elizabeth Prelogar bei der Anhörung. Der konservative Richter Samuel Alito hingegen stellte die Lebensfähigkeit des Fötus als Richtlinie in Frage. Ein Fötus habe ein Interesse am Leben - das ändere sich nicht mit der Lebensfähigkeit.
In Mississippi ist aktuell nur eine Abtreibungsklinik geöffnet - das Pink House in der Hauptstadt Jackson. Vor der Klinik kommt es regelmäßig zu massiven Protesten - Frauen werden belästigt und von Freiwilligen beschützt. Erst vor wenigen Wochen hatte sich das Oberste Gericht mit einem Fall zum Abtreibungsrecht in Texas befasst. Bei der Anhörung ging es aber nur indirekt um die Frage des Rechts auf Abtreibung - vielmehr standen technische Fragen im Vordergrund.
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