Berlin (dpa)
Greenpeace für höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch und Milch
Billigangebote vor allem für Fleisch geraten zusehends in die Kritik. Zugleich wachsen Erwartungen an eine bessere Tierhaltung. Führt das zu höheren Ladenpreisen - und wie könnten die aussehen?
In der Debatte um ein Ende ständiger Preiskämpfe bei Lebensmitteln wirbt die Umweltorganisation Greenpeace für eine höhere Mehrwertsteuer auf tierische Produkte.
„Die neue Bundesregierung sollte die Mehrwertsteuer für Fleisch und Milchprodukte an den regulären Satz von 19 Prozent anpassen“, sagte Agrarexperte Matthias Lambrecht den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Im Gegenzug kann sie die Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse absenken oder ganz streichen.“ Prompter Widerspruch kam von der mitregierenden FDP. Über eine Finanzierung von mehr Tierschutz in den Ställen auch über Preisaufschläge im Supermarkt stehen im neuen Jahr Klärungen an.
Lambrecht erläuterte, mit solchen Änderungen bei der Mehrwertsteuer würden Verbraucher entlastet und Anreize für umweltfreundlicheren und klimaschonenderen Konsum pflanzlicher Lebensmittel geschaffen. Zugleich brauchten Landwirtschaftsbetriebe gezielte Förderung für eine bessere Tierhaltung. Dafür sollten über eine Steuer oder Abgabe jene Verbraucher aufkommen, die Fleisch- und Milchprodukte kaufen. Es gehe nicht darum, Menschen vorzuschreiben, was sie essen sollten, sondern schlicht darum, das Verursacherprinzip durchzusetzen.
FDP-Agrarexperte: „Augenwischerei“
Der FDP-Agrarexperte Gero Hocker sagte dagegen: „Mit der Anhebung der Mehrwertsteuer auf Fleisch ein Mehr an Tierwohl und Klimaschutz erreichen zu wollen, ist Augenwischerei.“ Sie diene nicht als „Lenkungssteuer zur Umerziehung der Bürger“, und eine Anhebung bei bestimmten Produkten würde das ohnehin komplizierte System noch unverständlicher machen. Zudem sei die Gefahr groß, dass Gelder aus Steuermehreinnahmen nicht zielgerichtet bei Bauern im Stall ankommen.
Die Debatte um extreme Billigpreise vor allem für Fleisch ist zum Jahreswechsel wieder aufgeflammt. Der neue Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) griff diesen Aspekt auf und betonte, es dürfe „keine Ramschpreise“ für Lebensmittel mehr geben, die Bauernhöfe in den Ruin trieben und mehr Tierwohl verhinderten. Auch die frühere Ministerin Julia Klöckner (CDU) hatte wiederholt gemahnt, Fleisch dürfe keine „Ramschware“ sein, und für mehr Wertschätzung geworben.
Aus einer Machbarkeitsstudie für das Ministerium liegen Modelle auf dem Tisch, wie eine Finanzierung aussehen könnte, damit Landwirte nicht allein auf Mehrkosten für bessere Ställe sitzen bleiben. Laut dem Gutachten einer beauftragten Kanzlei sind Preisaufschläge für die Verbraucher prinzipiell rechtlich möglich - eine strikte Zweckbindung der Einnahmen nur für deutscher Tierhalter wäre aber problematisch.
Expertenkommission favorisiert „Tierwohlabgabe“
Ein gangbarer Weg wäre demnach eine Anhebung des Mehrwertsteuersatzes von ermäßigten 7 auf volle 19 Prozent für tierische Produkte oder für alle Lebensmittel. Eine Expertenkommission des Ministeriums hatte eine „Tierwohlabgabe“ favorisiert - mit denkbaren Aufschlägen von 40 Cent pro Kilogramm Fleisch und Wurst, 2 Cent pro Kilo für Milch und Milchprodukte, 15 Cent pro Kilo für Käse und Butter. Umgesetzt werden könnte es als Verbrauchsteuer. Auch dies wäre laut Machbarkeitsstudie ein gangbarer Weg wie etwa schon bei Verbrauchsteuern auf Kaffee.
Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP gibt es keine konkrete Festlegung dazu. Entwickelt werden soll ein „durch Marktteilnehmer getragenes System“, um mit den Einnahmen zweckgebunden laufende Kosten und Investitionen zu fördern, ohne den Handel „bürokratisch zu belasten“. FDP-Experte Hocker betonte, es brauche nun eine „echte Tierwohl-Offensive“ mit einer schnellen Einführung des vereinbarten verbindlichen und transparenten Tierwohllabels. „Damit können Verbraucher an der Ladentheke auch selbst Verantwortung übernehmen.“
Özdemir will auch die Supermarktketten mit ihrer Marktmacht in den Blick nehmen. „Die großen Player dürfen nicht mehr länger die Preise diktieren und Margen optimieren“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Dafür gelte es, die Marktaufsicht des Kartellamts zu stärken. Geprüft werden solle auch, „ob der Verkauf von Lebensmitteln unter Produktionskosten unterbunden werden kann“. Özdemir verteidigte sein Eintreten gegen Ramschpreise, fügte aber hinzu: „Jeder soll sich weiterhin Fleisch leisten können. Es soll kein Luxusgut werden.“
Einen Ausgleich für mögliche Preisaufschläge bei Fleisch und Wurst fordern unter anderem auch die Verbraucherzentralen - indem Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte mit einem noch geringeren Mehrwertsteuersatz belegt würden als den schon reduzierten 7 Prozent. Ebenfalls eine Mehrwertsteuersenkung zur Förderung von Obst und Gemüse hatte eine vom Bundeskabinett eingesetzte Kommission zur Zukunft der Landwirtschaft als eine Option für finanzielle Anreize genannt.
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