Berlin (dpa)
Dobrindt wirft Ampel „Finanzbetrügerei“ vor
Der Nachtragshaushalt ist eines der ersten Projekte der neuen Ampel-Koalition. Und einer der ersten Ansatzpunkte für die Union, um gegen diese zu schießen. Das bleibt nicht unbeantwortet.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die Pläne der Ampel-Koalition zur Umschichtung von Milliarden-Krediten im Haushalt als fatales Signal an Europa kritisiert.
„Dies ist ein deutlicher und bewusster Schritt von Links-Gelb in eine europäische Schuldenunion, hinein in eine europäische Haftungsgemeinschaft“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Das Vorgehen von SPD, Grünen und FDP sei „ein krasser Versuch, gegen jegliche europäische Regeln eine neue Ebene der Staatsverschuldungen in Europa einzuführen“, warnte Dobrindt. Der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, Florian Toncar, wies die Kritik scharf zurück.
Finanzminister Christian Lindner (FDP) will für Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung 60 Milliarden Euro umschichten, die zur Bewältigung der Corona-Krise 2021 als Kredite genehmigt, aber nicht in Anspruch genommen wurden. Sie sollen in einem Klima- und Transformationsfonds auf die hohe Kante gelegt werden, damit sie nicht verfallen, sondern in den kommenden Jahren zur Finanzierung von nicht coronabedingten Ausgaben nutzbar sind.
Dobrindt kündigt Klage an
„Ich finde es unverantwortlich von der Bundesregierung, ein Signal der Finanzbetrügerei nach Europa in unsere Nachbarländer zu senden“, sagte Dobrindt. „Das wird Nachahmer finden in anderen europäischen Ländern und damit den Stabilitäts- und Wachstumspakt in Europa gefährden.“ Hier werde die Finanzpolitik durch Finanzakrobatik ersetzt. „Damit befindet sich die Ampel-Bundesregierung außerhalb des Rechtsrahmens.“ Sobald der „hingetrickste Nachtragshaushalt“ im Gesetzblatt stehe, werde die Unionsfraktion dagegen Klage einreichen.
Finanzstaatssekretär Florian Toncar (FDP) sagte der Deutschen Presse-Agentur, mit dem Nachtragshaushalt werde Geld für überfällige Investitionen für Klimaschutz bereitgestellt. Das sei die richtige Antwort auf die aktuelle Wirtschaftslage. „Sowohl die letzte Bundesregierung als auch Bayern haben schon Ähnliches gemacht.“ Anders als die Ampel habe Bayern zudem sogar Corona-Kredite für den allgemeinen Landeshaushalt verwendet.
Toncar: „Maßlose und unbürgerliche Pöbeleien“
„Wenn Alexander Dobrindt daher heute im Zusammenhang mit dem Nachtragshaushalt von 'Finanzbetrügerei' spricht, dann sind das maßlose und unbürgerliche Pöbeleien.“ Die CSU sollte ihre kommende Klausur nutzen, „um zu einem konstruktiven Auftreten zurückzufinden“, sagte Toncar.
Mit Unverständnis reagierte auch der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post: „Der Nachtragshaushalt stellt sicher, dass die Bundesregierung weiter mit Wumms gegen die Krise und ihre Folgen vorgehen kann“, sagte er der dpa. Ihm erschließe sich nicht, was dieser mit einer angeblichen europäischen Schuldenunion zu tun haben solle. „Eher drängt sich der Verdacht auf, dass CDU und CSU ihre eigene Ideenlosigkeit dadurch überspielen wollen, dass sie alte Schreckgespenster künstlich neu aufleben lassen.“
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