Berlin (dpa)
Wehrbeauftragte sieht Ende von Mali-Einsatz als Option
Zwei Militärputsche und nun der Eintritt russischer Söldner in den Konflikt im westafrikanischen Mali. In dem Land geht schon lange nichts mehr voran. Ist es Zeit für einen harten Schnitt?
Die Einsätze der Bundeswehr im westafrikanischen Mali müssen nach Ansicht der Wehrbeauftragten Eva Högl auf ein mögliches Ende hin überprüft werden.
„Wir müssen das schonungslos analysieren. Und dann gehört auch diese Option auf den Tisch“, sagte Högl der dpa in Berlin. Mit den internationalen Partnern müsse aber abgestimmt werden, „was unsere realistischen Ziele sind“. Deutschland sollte sich dabei aktiv einbringen und eine ehrliche Zwischenbilanz vorlegen.
Mehr als 1350 Soldaten
Die Bundeswehr ist in Mali an der UN-Mission Minusma und der EU-Ausbildungsmission EUTM beteiligt - mit zuletzt etwas mehr als 1350 Soldatinnen und Soldaten.
Deutschland, Frankreich, Großbritannien und weitere Länder hatten den Machthabern im Krisenstaat Mali jüngst in scharfer Form vorgeworfen, Söldner der russischen Firma Wagner ins Land zu holen. Man bedauere „die Entscheidung der malischen Übergangsregierung, ohnehin knappe öffentliche Mittel zu nutzen, um ausländische Söldner zu bezahlen“, heißt es in einer am 23. Dezember verbreiteten gemeinsamen Erklärung. Die EU-Staaten hatten dem Land für den Fall eines Auftrages für die russische Firma Wagner offen mit einem Ende des militärischen und zivilen Engagements gedroht. Die Regierung in Mali bestreitet eine Rekrutierung von russischen Söldnern und spricht von russischen Ausbildern.
Mali gilt als äußerst instabil
Mali mit seinen rund 20 Millionen Einwohnern hat seit 2012 drei Militärputsche erlebt und gilt als politisch äußerst instabil. Seit dem bisher letzten Putsch im Mai wird das Land von einer militärischen Übergangsregierung geführt. Dem Land machen seit Jahren islamistische Terrorgruppen zu schaffen.
Die Übergangsregierung will die für Februar angesetzten Wahlen und damit die Rückkehr zur Demokratie bis um fünf Jahre verschieben. Das teilte der malische Außenminister Abdoulaye Diop der westafrikanischen Staatengemeinschaft Ecowas mit.
Högl war vor Weihnachten in Mali und im benachbarten Niger. Sie riet dazu, ganz klar zu unterscheiden zwischen Minusma und EUTM. „Bei Minusma hängt sehr viel davon ab, wie sich die Situation in Mali weiterentwickelt. Die Mission ist die Sicherung des Friedensvertrages und Aufbau staatlicher Strukturen“, sagte sie. „Es gab den zweiten Putsch. Als ich da war, wurde gerade die Wahl abgesagt und auf einen unbestimmten Zeitpunkt verschoben. An diesen Einsatz mache ich ein großes Fragezeichen.“ Viel hänge davon ab, wie Frankreich sein militärisches Anti-Terror-Engagement fortsetzen wolle.
Lob für EU-Ausbildungsmission
Einen positiven Eindruck hat sie dagegen von der EU-Ausbildungsmission EUTM. Vor allen Dingen in Niger funktioniere diese sehr gut. „Ich hatte in Niger den Eindruck, dass dort trotz der Schwierigkeiten, die auch dieses Land hat, mehr möglich ist in Sachen Unterstützung und Training, als es sich in Mali darstellt. In Niger gibt es eine halbwegs gefestigte Demokratie mit Wahlen und mit einer Regierung, die die Probleme adressiert“, sagte Högl.
Die einheimischen Einheiten in Niger würden „nicht aus der Verantwortung gelassen, sondern sie werden trainiert, sie werden begleitet, es wird evaluiert, aber es ist völlig klar, dass die Armee des Nigers dort in Verantwortung ist“, sagte Högl. „Und so sollte es auch in Mali sein. Aber da haben wir es mit einer politisch unsicheren Situation zu tun.“
"Beschaffungswesen entschlacken"
Högl fordert auch, das Beschaffungswesen für die Bundeswehr zu „entschlacken“. Es sei Aufgabe von Bundestag und Bundesregierung, darüber nachzudenken. „Wir haben das Vergaberecht und müssen ausschreiben. Das ist gut und richtig. Aber dieses Vergaberecht ist definitiv zu kompliziert und daran ist nicht Brüssel schuld, sondern es ist in Deutschland zu kompliziert umgesetzt worden“, sagte Högl. Man macht es sich zu einfach, wenn man die Schuld den Mitarbeitern des Beschaffungsamtes BAAINBw gebe.
„Alle erkennen das Problem, alle meine Vorgänger hat das schon beschäftigt“, sagte Högl. „Das ist seit Jahren Thema und trotzdem haben die Fallschirmspringer keine Sprunghelme. Trotzdem wird die Schutzweste für den gefährlichen Einsatz in Mali erst bei der isolierten Unterbringung im Hotel an die Türklinke gehängt. Ja und trotzdem sind die Funkgeräte 30 Jahre alt.“
Sie warnte, dass Geduld und Frustrationstoleranz der Soldaten endlich seien. Bei Schutzwesten und Sprunghelmen sei die Beschaffung auch sicherheitsrelevant. Bei Funkgeräten gehe es auch um die Zusammenarbeit mit Verbündeten. Högl: „Wenn die Amerikaner irgendwann mit uns nicht mehr üben, weil sie sagen, ihr habt ja nicht mal Funkgeräte, mit denen wir verschlüsseln können, dann haben wir ein Problem auch in den Bündnisverpflichtungen und in der internationalen Zusammenarbeit.“
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