Berlin (dpa)
Unionsfraktion bietet Ampel Gespräche über Impfpflicht an
Die Diskussion über eine allgemeine Impfpflicht läuft auf Hochtouren. Der Vorsitzende der Unionsfraktion verlangt einen breiten Konsens. Für Wirbel sorgen Äußerungen eines CSU-Gesundheitspolitikers.
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat der Ampel-Regierung Gespräche über eine Impfpflicht angeboten.
Wenn man eine solche Impfpflicht mache, brauche dies „einen breiten demokratischen Konsens und nicht eine Situation, wo man dann vier Gruppenanträge hat und ein Gruppenantrag sich dann irgendwo knapp durchsetzt“, sagte Brinkhaus in Berlin vor hybriden Beratungen der Unionsfraktion. Zuvor hatte die Äußerung eines CSU-Abgeordneten über Arbeiten an einem eigenen Antrag der Union zur Impfpflicht für Verwirrung gesorgt.
Brinkhaus sagte, es sei wichtig, dass die die Regierung tragenden Fraktionen von SPD, Grünen und FDP schnell Gespräche mit der Union aufnehmen würden. „Wir sind dazu bereit.“ Die Impfpflicht müsse zudem unabhängig von der aktuellen Virusvariante diskutiert werden. Man wisse nicht, was die nächste Variante sei und ob ein Impfstoff dagegen wirke. Es müssten die Parameter klassifiziert werden, „wann wir ganz grundsätzlich in eine Impfpflicht hineingehen“.
Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich eine Impfpflicht Anfang Februar, spätestens aber Anfang März gewünscht - doch daraus wird wohl nichts. Die SPD strebt an, bis Ende März wenigstens den Gesetzgebungsprozess abzuschließen; greifen würde sie dann - wenn sie kommt - erst später. Der Prozess verzögert sich auch, weil die Bundestagsabgeordneten in der auch ethisch heiklen Frage frei und unabhängig von ihren Fraktionen entscheiden sollen. Anders als im sonst üblichen Verfahren müssen sich Abgeordnete erst zu Gruppen mit gemeinsamer Position zusammenfinden und entsprechende Anträge formulieren.
Die Spitze der Unionsfraktion stellte klar, dass CDU und CSU im Bundestag derzeit keinen Gesetzesvorschlag für eine Impfpflicht vorlegen werden. Die Fraktion arbeite aktuell nicht an einem solchen Gesetzentwurf und auch nicht an einem Antrag für den Bundestag, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU). Er wies damit entsprechende anderslautende Äußerungen des CSU-Gesundheitspolitikers Stephan Pilsinger zurück.
Pilsinger hatte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe gesagt: „Unser Ziel ist es, einen eigenen Unionsantrag auf den Weg zu bringen. Daran arbeite ich mit anderen Gesundheits- und Rechtspolitikern unserer Fraktion.“ Weil der größte Teil der Covid-Intensivpatienten älter als 50 Jahre sei, könne man mit einer Impflicht für alle ab 50-Jährigen das Gesundheitssystem effektiv schützen und dennoch den Freiheitseingriff für die Gesellschaft so gering wie möglich halten.“
Am Dienstagmittag ruderte Pilsinger dann zurück und erklärte: „Ich werde mich als Bundestagsabgeordneter an keiner interfraktionellen Gruppe beteiligen oder einen eigenen Antrag einbringen.“ Er erwarte von der Bundesregierung, „dass sie einen rechtssicheren, durchsetzbaren und kontrollierbaren Gesetzesvorschlag zur Einführung einer Impfpflicht vorlegt. Die Union wird sich dann in der Debatte damit auseinandersetzen und diesen bewerten.“
Frei betonte, die Unionsfraktion werde nicht die Arbeit der Regierung übernehmen. „Wenn die Bundesregierung der Auffassung ist, dass eine Impfpflicht ein Mittel ist, aus dieser Pandemie herauszukommen, dann muss sie dafür auch einen Gesetzesvorschlag vorlegen.“ Mit Blick auf die Äußerungen Pilsingers räumte er ein, das Bild der Unionsfraktion „hätte etwas geschlossener sein können“.
Das Thema Impfpflicht sei „zunächst mal“ auch keine Gewissensentscheidung, sagte Frei. Diese gelte für die Unionsfraktion in der Regel bei „Fragen von Leben und Tod“ wie etwa beim Thema eines assistierten Suizids. Zudem entscheide ein Bundeskanzler nicht darüber, was Gewissensentscheidungen im Parlament seien, sagte der CDU-Politiker mit Blick auf Olaf Scholz (SPD). „Es reicht auch nicht, wenn der Abgeordnete Lauterbach einen Vorschlag macht“, ergänzte Frei vor dem Hintergrund einer entsprechenden Ankündigung von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD).
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese forderte die Union auf, für Klarheit in den eigenen Reihen zu sorgen. Der „Rheinischen Post“ sagte er: „Derzeit weiß dort die eine Hand nicht, was die andere macht.“ Die Ministerpräsidenten der Union seien klar für eine Impfpflicht, der designierte Parteichef Friedrich Merz laviere herum. „Dieses Durcheinander ist diesem wichtigen Thema nicht angemessen.“
Wiese hält es immer noch für möglich, dass der Bundestag bis Anfang März eine allgemeine Impfpflicht beschließt - wie von Kanzler Scholz gewünscht. „Ich habe immer gesagt, dass wir im ersten Quartal zum Abschluss kommen wollen. Das halte ich auch für sehr realistisch“, sagte Wiese am Dienstag. „Das erste Quartal bedeutet: Es kann Anfang März sein, es kann Mitte März sein, es kann Ende März sein.“
Anfang März kann nach jetzigem Stand aber nur noch erreicht werden, wenn der Bundestag im Januar oder Februar zu einer Sondersitzung zusammenkommt. Wiese schloss das nicht aus. „Wir können jederzeit eine Sondersitzung machen, das ist kein Problem. Der Bundestag ist da erwiesenermaßen jederzeit handlungsfähig.“
Die Vorsitzende der Ärzteorganisation Marburger Bund, Susanne Johna, und der Präsident des Verbands Leitender Krankenhausärzte, Michael Weber, sprachen sich in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ für eine allgemeine Impfpflicht aus, Johna auch für eine zeitliche Befristung.
Im aktuellen „Trendbarometer“ von RTL und ntv sprach sich die Mehrheit der Befragten für eine allgemeine Impfpflicht aus. Laut Umfrage sind 70 Prozent der Bundesbürger dafür, 28 Prozent dagegen. Der Rückhalt ist demnach bei Anhängern der SPD (84 Prozent) und der Grünen (74 Prozent) sowie bei denen der CDU/CSU (79 Prozent) am höchsten. FDP-Anhänger äußerten sich mit 57 Prozent überwiegend negativ gegenüber einer allgemeinen Impfpflicht. Noch höher war die Ablehnung bei Anhängern der AfD mit 89 Prozent.
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