Berlin/Paris (dpa)
Strack-Zimmermann: Schwerere Bewaffnung in Mali prüfen
Die Lage in Mali ist unübersichtlich, Gewalt hat zugenommen, eine Militärjunta beansprucht die Führung. Besser raus mit der Bundeswehr? Aus dem Parlament kommt auch eine Warnung.
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hält einen verstärkten Schutz beim Einsatz deutscher Soldaten in Mali für nötig.
Zugleich warnte sie vor einer schnellen Beendigung des Engagements in dem westafrikanischen Land, dessen Militärjunta vom Westen scharf für eine Zusammenarbeit mit russischen Söldnern kritisiert wird. Konsequenzen eines Abzugs müssten aber bedacht werden, sagte die FDP-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. Die Bundeswehr ist in Mali an der UN-Mission Minusma und der EU-Ausbildungsmission EUTM beteiligt.
„Wir haben dort ja leichtes bis mittelschweres Gerät. Uns wurde immer gesagt, das reiche. Aber wenn die Luft da bleihaltiger wird, müssen wir dann unter Umständen auch den Boxer verlegen, um unsere Leute zu schützen? Das muss geklärt werden“, forderte Strack-Zimmermann mit Blick auf den Radpanzer der Bundeswehr. „Wenn wir in so einer Region mit all diesen komplexen Zusammenhängen sind, muss die Bundeswehr optimal ausgerüstet werden.“
Politisch instabiles Land
Mali hat seit 2012 drei Militärputsche erlebt und ist politisch äußerst instabil. Wegen einer Weigerung der Interimsregierung zur Abhaltung baldiger Neuwahlen verhängte die westafrikanische Staatengemeinschaft Ecowas strikte Sanktionen gegen Mali. Alle Grenzen zum Mitgliedsland sollten geschlossen, alle nicht lebenswichtigen Handelsbeziehungen und alle Finanzmittel Malis bei der Ecowas-Zentralbank eingefroren werden, hieß es am Sonntag in einer Erklärung. Aus der EU kam scharfe Kritik und der Vorwurf an Mali, russische Söldner ins Land geholt zu haben.
„Die Frage ist, was passiert, wenn wir rausgehen? Machen sich die Russen breit, um das Vakuum zu füllen? Auch größere Unruhen und damit große Fluchtbewegungen sind nicht im Interesse Europas“, sagte Strack-Zimmermann dazu. „Mir ist ganz wichtig, dass die Folgen auch diskutiert werden. So oder so. Was passiert, wenn sich Deutschland, möglicherweise auch andere Europäer zurückziehen?“
Sie erinnerte, dass die russische Söldnerfirma Wagner auch in anderen afrikanischen Staaten präsent sei. „Also so eine richtige Überraschung ist das ja in Mali nicht. Wer sich da jetzt die Augen reibt: Guten Morgen!“, sagte sie. Die westlichen Staaten dürften davor nicht zurückweichen. Strack-Zimmermann: „Wenn man Einfluss haben will vor Ort, muss man vor Ort sein. Also wir können hier nicht in Berlin im Warmen sitzen und sagen denen, was zu tun ist.“
Kampf gegen islamistischen Terror
Die Bundeswehr ist in Mali mit gut 1350 Soldaten im Einsatz. Der früheren französischen Kolonie mit ihren 20 Millionen Einwohnern machen seit Jahren islamistische Terrorgruppen zu schaffen. Ende Mai laufen die aktuellen Mandate für den Einsatz aus.
Mit Blick auf Beratungen über eine Verlängerung forderte Verteidigungsstaatssekretärin Siemtje Möller zeitnahe Wahlen in Mali. „Jetzt kommt es darauf an, dass die malische Übergangsregierung klar sagt, wie es mit den Wahlen weitergeht und mit wem sie zusammenarbeiten will“, sagte die SPD-Politikerin der „Rheinischen Post“. „Davon hängt auch unsere Entscheidung ab.“ Auch der Verteidigungsausschuss befasste sich am Mittwoch in Berlin mit der Lage. Diplomaten warben für eine Fortsetzung der Mali-Einsätze.
Vorwürfe gegen Junta und Söldnerfirma
Nach Einschätzung des französischen Außenministers Jean-Yves Le Drian ist die russische Söldnerfirma nicht zum Anti-Terrorkampf in Mali, sondern zur Stärkung der aktuellen Machthaber. „Wagner ist dort, um die Junta zu unterstützen, aber lässt dabei glauben, sie würden gegen den Terrorismus kämpfen“, sagte Le Drian in der Nacht zu Mittwoch im Auswärtigen Ausschuss der französischen Nationalversammlung in Paris. „Wagner ist nicht gekommen, weil die internationale Gemeinschaft sich zurückzieht“, sagte Le Drian, „sondern weil die Junta sich mit allen Mitteln an der Macht halten will.“
Frankreich geht wie weitere westliche Länder davon aus, dass Söldner des Unternehmens in dem westafrikanischen Land aktiv sind. Die Europäische Union wirft Wagner vor, Gewalt zu schüren und Zivilisten einzuschüchtern, und hat die Organisation am 13. Dezember 2021 mit Sanktionen belegt.
Den von Frankreich angenommenen Einsatz der Söldner in Mali wertete Le Drian als Sicherheitsrisiko für das Land und die Region. Malis vom Militär beherrschte Interimsregierung hatte jüngst die Anwesenheit russischer Ausbilder im Land zugegeben und betont, sie mit dem gleichen Mandat ausgestattet zu haben wie die EU-Ausbildungsmission EUTM. Deutschland, Frankreich, Großbritannien und weitere Länder hatten ihr dagegen vorgeworfen, Söldner der Firma Wagner ins Land geholt zu haben, was Malis Interimsregierung bisher bestritten hat.
© dpa-infocom, dpa:220112-99-676583/3
Lambrecht gegen Abzug aus Mali
Mali weist Vorwurf der Söldner-Rekrutierung zurück
