Berlin (dpa)
Habeck: Unabhängiger werden von Rohstoffimporten
Die To-Do-Liste des neuen Klimaschutz- und Wirtschaftsministers Habeck ist umfänglich. Der Kampf gegen die Erderwärmung sei auch eine Chance für die Wirtschaft, wirbt er im Bundestag.
Angesichts steigender Energiepreise muss Deutschland aus Sicht des Klimaschutzministers Robert Habeck (Grüne) unabhängiger von Rohstoffimporten werden.
Dafür müssten die erneuerbaren Energien aus Wind und Sonne deutlich schneller ausgebaut werden, machte Habeck am Donnerstag bei seiner ersten Rede im Bundestag klar. Habeck sprach von einem weltweiten „Hunger“ nach den fossilen Energien Gas, Öl und Kohle. Dies treibe die Preise nach oben. Er verwies auf die geplante Entlastung der Stromkunden durch die Abschaffung der EEG-Umlage ab 2023 sowie eine „faire Umlage“ des CO2-Heizkostenaufschlags zwischen Mietern und Vermietern.
Mittelfristig sei die beste Strategie, sich von fossilen Energien unabhängig zu machen. Das biete auch enorme Chancen für Innovationspotenziale der deutschen Wirtschaft und den Wohlstand.
Habeck hatte umfassende Sofortmaßnahmen angekündigt, damit Klimaziele erreicht werden können. So sollen die erneuerbaren Energien aus Wind und Sonne stark ausgebaut werden. Bis Ostern solle das Kabinett ein erstes Gesetzespaket beschließen.
Der Minister kündigte erneut auch Anstrengungen zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren an. Es dauere im Schnitt sechs bis acht Jahre, um ein Windrad zu genehmigen. „Da muss man jetzt nicht besonders helle sein oder in Mathematik in der Schule aufgepasst haben, um zu merken, dass das nicht funktionieren kann.“
Die Umstellung der Wirtschaft - etwa der Stahlbranche - auf CO2-freie Produktionsverfahren brauche große Mengen Wasserstoff und entsprechende Technologie. Er wolle nicht über die Schwierigkeiten klagen, sondern die Chancen für Verbesserungen sehen, betonte Habeck. Dabei wolle er einen Stil der Zusammenarbeit pflegen. „Am besten wäre es, wenn die gewinnen würden, die die besten Konzepte am schnellsten umsetzen und nicht den anderen das Leben möglichst schwer machen.“
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Julia Klöckner (CDU), erklärte: „Wir bieten Ihnen als Opposition eine konstruktive, eine kritische Zusammenarbeit an.“ Sie warf Habeck aber vor, bei seinen Klimaschutzbemühungen die Belange von Wirtschaft und Unternehmen hintan zu stellen, und sprach von „grüner Planwirtschaft“. Klöckner verlangte: „Wo Wirtschaftsminister drauf steht, muss auch Wirtschaftsminister drin sein.“ Zudem müsse die Digitalisierung vorangetrieben werden. „Machen Sie Wirtschaftspolitik zur Chefsache.“
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