Berlin (dpa)
Bund braucht 2021 weniger Schulden - Kritik an Lindners Kurs
Der neue Finanzminister will „sorgsam“ mit den Steuergeldern umgehen. Für 2021 hat er erstmal eine gute Nachricht. Doch das ändert nichts an der Kritik an seinen neusten Haushaltsplänen.
Der Bund hat im vergangenen Jahr weniger Schulden machen müssen als geplant. Selbst wenn man den geplanten Nachtragshaushalt berücksichtige, sei die Nettokreditaufnahme um 24,8 Milliarden Euro geringer ausgefallen als gedacht, sagte Finanzminister Christian Lindner (FDP) im Bundestag.
„Wir tun also das, was nötig ist. Aber es wird nicht ausgereizt, was möglich wäre“, sagte Lindner. Ziel sei es, die Verschuldung auf das Nötigste zu begrenzen.
Der Bundestag hatte dem Bund 2021 wegen der Corona-Krise neue Schulden von 240 Milliarden ermöglicht und dafür eine Notfall-Regelung in der Schuldenbremse gezogen. Insgesamt blieben nun zunächst fast 85 Milliarden Euro dieser Kreditermächtigungen ungenutzt. Die Schuldenquote stieg weniger stark als geplant auf rund 70 Prozent der Wirtschaftsleistung - und liegt damit deutlich unter dem Wert in der Finanzkrise (82 Prozent in 2010) und laut Finanzministerium auch niedriger als in den anderen G7-Industrienationen.
Die positive Entwicklung liegt laut Lindner unter anderem daran, dass sich die Wirtschaft in der Corona-Krise deutlich besser entwickelte als erwartet. Dazu habe auch die umfassende staatliche Unterstützung für Beschäftigte und Unternehmen beigetragen. Weil es der Wirtschaft besser ging, sprudelten die Steuereinnahmen stärker als erwartet. Außerdem sei auch weniger Geld ausgegeben worden. Hier dürfte eine Rolle spielen, dass nicht alle geplanten Mittel etwa für staatliche Coronahilfen abgerufen wurden.
Kritik am Nachtragshaushalt
Den größten Teil der übrig gebliebenen Kreditermächtigungen, 60 Milliarden Euro, will Lindner mit einem Nachtragshaushalt im Energie- und Klimafonds zurücklegen. Das Geld soll in den kommenden Jahren für Investitionen in den Klimaschutz genutzt werden, die während der Pandemie ausfielen. „Es ist ein Gebot der Klugheit, nach einer Krise die Handlungsfähigkeit des Staates für künftige Krisen zu stärken“, betonte Lindner. Mit dem Nachtragshaushalt sollten „ungenutzte Möglichkeiten“ des Vorjahres reserviert werden, um Investitionen nachzuholen und Impulse zur wirtschaftlichen Belebung nach der Pandemie zu setzen.
Die Opposition und auch der Bundesrechnungshof halten die Pläne allerdings für verfassungswidrig oder zumindest zweifelhaft. Der Zusammenhang zwischen der 60-Milliarden-Euro-Zuweisung an den Energie- und Klimafonds und der Bekämpfung der Corona-Pandemie werde „nicht schlüssig erläutert“, argumentierte der Rechnungshof. Der Klimawandel sei keine akute, plötzlich auftretende Krise, sondern eine dauerhafte Herausforderung, die man mit normalen Haushaltsregeln bewältigen müsse.
Auch der CDU-Abgeordnete Mathias Middelberg kritisierte in der Debatte im Bundestag, Lindner wolle Schulden auf Vorrat machen. Es gehe dabei nicht um eine „verfassungsrechtliche Petitesse“. Er forderte Lindner auf, den Nachtragshaushalt zurückzuziehen. Die Union hat bereits angekündigt, notfalls vor Gericht zu ziehen. Der AfD-Abgeordnete Peter Boehringer sprach ebenfalls von einem verfassungswidrigen Nachtragshaushalt.
Lindner: Schuldenbremse wieder ab 2023
Dagegen warf der SPD-Politiker Michael Schrodi der Union vor, auf die Konjunkturbremse zu treten. Damit es nicht zu einem „ökonomischen Long-Covid“ komme, sei es wichtig, jetzt zum Beispiel in den Klimaschutz zu investieren. Der Grünen-Abgeordnete Sven-Christian Kindler sagte, beim Nachtragshaushalt gehe es um eine „Investitionsspritze“ für die Volkswirtschaft.
Bereits im vergangenen Jahr erreichten die Investitionen des Bundes mit 45,8 Milliarden Euro den laut Finanzministerium zweithöchsten Wert überhaupt - übertroffen nur vom Pandemiejahr 2020. Die Investitionstöpfe seien zu rund drei Vierteln ausgeschöpft worden.
Lindner betonte, es bleibe dabei, dass die Schuldenbremse ab 2023 wieder ganz normal gelten solle. „Wir wollen aus dem finanzpolitischen Krisenmodus in den finanzpolitischen Gestaltungsmodus wechseln“, kündigte er an. Gleichzeitig solle es aber „kraftvolle Impulse zur wirtschaftlichen Belebung nach der Pandemie“ geben. Die Bundesregierung verstehe Finanzpolitik als „Ermöglichungspolitik“. Transformation, Technologie und Talentförderung erhielten im Haushalt Priorität.
„Wir wollen ermöglichen, dass dieses Land Fortschritt wagt“, sagte Lindner. Es werde keine Steuererhöhungen geben, stattdessen arbeite die Regierung an Entlastungen. Er nannte etwa die geplante Abschaffung der EEG-Umlage für Stromkunden ab 2023.
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