Berlin (dpa)
Bundestag beschließt Milliarden-Umschichtung
Christian Lindners erster Haushaltsentwurf als Finanzminister wird wohl vor Gericht landen. Er will Milliarden-Kredite für wichtige Investitionen zurücklegen. Doch das sei verfassungswidrig, meint die Union.
Die Bundesregierung bekommt Milliarden-Spielraum für Investitionen in Klimaschutz. Der Bundestag beschloss dafür am Donnerstag den umstrittenen, von Finanzminister Christian Lindner (FDP) vorlegten Nachtragshaushalt für 2021.
Damit werden 60 Milliarden Euro umgeschichtet, die als Kredite bereits genehmigt waren, im vergangenen Jahr aber nicht mehr gebraucht wurden. Die Union hält das Vorgehen für verfassungswidrig und unternahm deshalb direkt erste Schritte für eine Klage.
Lindner und die Ampel-Koalition wollen das Geld zweckgebunden für Investitionen in Klimaschutz und die Transformation der Wirtschaft nutzen. Dazu gehören etwa energieeffizientere Gebäude und eine CO2-neutrale Mobilität. Der Gebäude- und der Verkehrsbereich gehören bisher zu den größten Sorgenkindern beim Klimaschutz.
Außerdem will die Ampel die Industrie bei Investitionen in neue Produktionsanlagen unterstützen. Stromkunden sollen durch Abschaffung der EEG-Umlage in der Stromrechnung entlastet werden.
Ursprünglich waren die Kredite allerdings zur Bewältigung der Corona-Pandemie genehmigt worden. 240 Milliarden Euro neue Schulden hatte der Bundestag der Bundesregierung deswegen gestattet und dafür die Schuldenbremse außer Kraft gesetzt.
Ampel: Long Covid für Wirtschaft verhindern
Inzwischen steht fest: Fast 85 Milliarden Euro dieser Kredite wurden im vergangenen Jahr gar nicht aufgenommen. Das liegt zum einen an höheren Steuereinnahmen als geplant. Doch es liege auch daran, dass viele Ausgaben wegen der Pandemie liegengeblieben seien, sagte SPD-Haushälter Dennis Rohde. Diese Investitionen sollten - mit einem Teil der nicht genutzten Kredite - jetzt nachgeholt werden. „Wir wollen diese Pandemie nachhaltig verlassen. Wir wollen ein Long Covid für die deutsche Wirtschaft verhindern“, betonte Rohde.
60 Milliarden Euro werden nun also in den sogenannten Energie- und Klimafonds verschoben - darin ist vorgeschrieben, für welche Investitionen das Geld in den nächsten Jahren genau genutzt werden darf. Die restlichen 24,8 Milliarden Euro verringern die Verschuldung des Bundes, die erlaubte Neuverschuldung wird also nicht komplett ausgeschöpft.
Die Schuldenquote steigt damit laut Finanzministerium weniger stark als geplant auf rund 70 Prozent der Wirtschaftsleistung. Sie liegt deutlich unter dem Wert in der Finanzkrise (82 Prozent in 2010).
Union zieht vor Gericht
Die oppositionelle Union stimmte dem Nachtragshaushalt im Bundestag wie auch Linke und AfD nicht zu - stattdessen zieht sie vor Gericht. Sobald die Haushaltspläne im Bundesrat beschlossen sind, soll eine Normenkontrollklage eingereicht werden. „Das Verfassungsgericht wird sich damit auseinandersetzen und wir gehen davon aus, dass es dann auch möglicherweise im Rahmen einer einstweiligen Verfügung diesen Haushalt für verfassungswidrig erklären wird“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.
Er sprach von einem „Betrug an der Schuldenbremse“. Es würden jetzt Schulden aufgenommen, die man nicht brauche, nur um Ausgaben in der Zukunft zu finanzieren, die man noch gar nicht kenne. Unions-Haushälter Mathias Middelberg spekulierte, Lindner werde wahrscheinlich auch den Haushalt 2022 noch nutzen, „um sich die Taschen voller Geld zu laden“ und dann nicht Pandemiebekämpfung, sondern Klimawendepolitik zu betreiben. „Sie wollen die Schuldenbremse umgehen“, sagte er an den Finanzminister gerichtet.
Auch der Bundesrechnungshof hält den Nachtragshaushalt für „verfassungsrechtlich zweifelhaft“. Denn der Zusammenhang zwischen der 60-Milliarden-Euro-Umschichtung und der Bekämpfung der Corona-Pandemie werde nicht schlüssig erläutert. Der Klimawandel müsse mit den normalen Haushaltsregeln bewältigt werden.
Lindner hat zuletzt immer wieder betont, dass er ab 2023 die Schuldenbremse im Grundgesetz wieder ohne Ausnahmeregel einhalten will. Damit wären nur noch Kredite in ganz geringem Rahmen möglich. Für die im Koalitionsvertrag geplanten Investitionen unter anderem in den Klimaschutz braucht die Bundesregierung aber viel Geld - mehr voraussichtlich als sie einnimmt.
Auch im vergangenen Jahr hatten Union und SPD, die damalige Bundesregierung, eine ähnliche Umschichtung nicht genutzter Kredite im Haushalt beschlossen. FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer warf der Union deswegen Schizophrenie vor: Sie kritisiere jetzt ein Vorgehen als verfassungswidrig, das sie selbst vor wenigen Monaten noch unterstützt habe.
Der Grünen-Haushälter Sven-Christian Kindler sprach von Doppelmoral und Scheinheiligkeit der Union. Wenn der Bund seine Verpflichtungen für die Zukunft ernst nehme, müsse er pandemiebedingte Investitionen mit Klimaschutz verbinden. Wenn man der Wirtschaft jetzt Impulse zur Überwindung der Pandemiefolgen geben wolle, dann könne man doch nicht in Ölheizungen investieren, argumentierte er. Es gehe darum, zukunftsfeste Arbeitsplätze zu schaffen.
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