München (dpa)
Tränengeständnis im Prozess um koksende Polizisten
Polizisten-Rabatte auf Koks, ein Dealer, der über seine Kunden in Uniform auspackt, ein nie da gewesener Polizei-Skandal: Rund zwei Jahre nach Bekanntwerden der Drogen-Ermittlungen gegen Münchner Polizisten hat nun ein Prozess begonnen.
Wenn der 28-Jährige heute in dem Münchner Viertel, in dem er lebt, einen Streifenwagen sieht, dann schaut er weg. Es falle ihm schwer, den Kollegen in die Augen zu sehen, sagt er - und schluchzt.
„Dass sich Kollegen wegen dem Verhalten von mir, von Einzelnen, rechtfertigen müssen“, das beschäme ihn. „Dass sie so behandelt werden, als wären alle so.“
Mit einem tränenreichen Geständnis hat vor dem Amtsgericht am Donnerstag ein Prozess um den Drogen-Skandal begonnen, der die Münchner Polizei - und die Öffentlichkeit - 2020 erschütterte. Der Angeklagte ist einer von 37 Polizeibeamten, denen vorgeworfen wurde, in den Skandal verwickelt zu sein.
Angeklagter: „Scheiß gebaut“
Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass er sich Kokain auf die Polizeiwache und zum Dienst auf das Oktoberfest liefern ließ. Außerdem soll er selbst Drogen an Kollegen verkauft und seinen Dealer vor Ermittlungen gewarnt haben.
Er habe „Scheiß gebaut“, sagt der 28-Jährige in seinem stundenlangen, immer wieder von lautem Schluchzen unterbrochenen Geständnis. „Wir haben zusammen gefeiert, wir haben zusammen Drogen konsumiert.“ Er wolle „offen und ehrlich“ sein.
Der Angeklagte schildert eine große berufliche und private „Doppelbelastung“, weil er regelmäßig aus München zu seiner Familie in Thüringen habe pendeln müssen. Und für diese Belastung habe er „ein Ventil“ gebraucht: „Irgendwann kam einfach der Zeitpunkt, wo ich selber an mir auch körperlich gemerkt habe, dass es mich einfach fertig macht.“ Eine „Parallelwelt“ nennt er seinen Drogenkonsum im Münchner Nachtleben. Eine „Möglichkeit, auszubrechen“, sagt er. „Es war ein Zusammenspiel aus riesengroßer Schwäche und meinem doch noch irgendwie jungen Alter.“ 2016 habe er das erste Mal Kokain konsumiert. „Irgendwas hat mich, verdammt noch mal, dazu gebracht zu sagen: ja.“
Drogen an Kollegen weitergegeben
Ja sagte er laut Anklage auch danach noch sehr oft: Mindestens 69 Mal soll er in den Jahren 2016 und 2017 Kokain gekauft haben. Doch dabei blieb es nicht: Er räumt ein, die Drogen an Polizeikollegen weitergegeben zu haben, auch wenn er bestreitet, daran verdient zu haben. Er habe die Drogen zwar für andere besorgt - aber nie mehr Geld dafür verlangt als er selbst dafür bezahlt habe. Warum immer er die Drogen für alle besorgt hat, wisse er heute auch nicht mehr. Vielleicht aus einem gewissen Geltungsdrang: „Jetzt bin ich hier mal der Coole.“
Insgesamt 79 Straftaten sind angeklagt, einer der Vorwürfe wiegt besonders schwer: Verrat von Dienstgeheimnissen. Anfang 2017 nämlich war er zu einem Vorstellungsgespräch im Kommissariat 83 - der Rauschgiftfahndung. Von „Dreistigkeit“ spricht er selbst. „Da fallen einem schon ein paar Kommentare dazu ein“, sagt die Richterin trocken. Als er dort ein Bild seines Dealers an der Wand entdeckte, soll er ihn anschließend vor den Ermittlungen gewarnt haben.
Polizeipräsidium München erschüttert
Das bestreitet der ansonsten weitgehend geständige 28-Jährige allerdings. Sein Drogenkonsum und sein Job als Polizist seien sich niemals in die Quere gekommen, beteuert er. Auch von Polizisten-Rabatten auf Kokain, von denen sein früherer Dealer, der das Verfahren gegen die Polizisten als Kronzeuge ins Rollen brachte, mehrfach gesprochen hat, wisse er nichts. „Solche Sonderrabatte gab es nicht“, sagt er. „Ich hab' für mein Kokain das Geld bezahlt, das er haben wollte.“
Mit einem damals ebenfalls koksenden Kollegen habe er über die Ermittlungen gegen den Dealer allerdings gesprochen, ihm gesagt, „dass wir die Finger davon lassen sollen“. Er selbst gibt an, dies schon in die Tat umgesetzt zu haben, bevor er 2018 von seinen Kollegen festgenommen wurde.
Der Drogenskandal hatte das Polizeipräsidium München bei Bekanntwerden 2020 erschüttert. Die Staatsanwaltschaft führte in der Sache 39 Ermittlungsverfahren gegen 37 Polizeibeamte und erhob sechs Anklagen. 15 Verfahren wurden eingestellt, in zwölf Fällen wurde nach Angaben von Sprecherin Anne Leiding ein Strafbefehl beantragt - auch wenn es dabei um sehr hohe Geldbeträge ging.
„Wir waren gerade in Corona-Zeiten dazu angehalten, von Strafbefehlen so weit wie möglich Gebrauch zu machen, um die Gerichte zu entlasten“, sagte Leiding. „Hinzu kam noch, dass man durch Vermeidung öffentlicher Hauptverhandlungen auch bewusst das Ansehen der Polizei schützen wollte.“
Fortsetzung kommende Woche
In einem ersten Urteil war ein Polizist im Oktober 2021 verwarnt und unter Vorbehalt zu einer Geldstrafe von 2250 Euro verurteilt worden, weil das Amtsgericht München es als erwiesen ansah, dass er Dopingmittel gekauft hatte. Anfang November wurde ein weiterer Angeklagter nach Angaben einer Amtsgerichtssprecherin freigesprochen. In dem Fall war es zur Hauptverhandlung gekommen, weil der Polizist Einspruch gegen einen Strafbefehl eingelegt hatte.
Die juristische Aufarbeitung des Skandals wird in der kommenden Woche fortgesetzt. Am Dienstag beginnt ein neuer Prozess gegen einen weiteren im Drogenskandal beschuldigten Polizisten. Das Urteil im Verfahren gegen den 28-Jährigen könnte am 16. Februar fallen.
Der Gerichtssaal, in dem der Prozess gegen ihn stattfindet, ist ihm nicht unbekannt, sagt der junge Mann ziemlich zu Beginn seiner langen Erklärung. Er habe dort „dienstlich selber auch ein Riesen-Strafverfahren begleitet“. „Da wird mir einfach bewusst, was ich für einen Scheiß gebaut habe.“
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