Moskau/München (dpa)
Guterres ruft zur Deeskalation auf - Raketentest in Russland
Rund 30 Staats- und Regierungschefs und 80 Minister beraten in München über Sicherheitspolitik - vor allem über die Ukraine-Krise. Russland ist erstmals seit langem nicht dabei.
Während Russland sich auf eine Atomwaffen-Übung vorbereitet, warnt UN-Generalsekretär António Guterres bei der
„Ich rufe alle Parteien auf, mit ihrer Rhetorik extrem vorsichtig zu sein. Öffentliche Stellungnahmen sollten das Ziel haben, Spannungen zu reduzieren, nicht diese anzuheizen“, sagte Guterres am Freitag zum Auftakt des weltweit wichtigsten Expertentreffens zur Sicherheitspolitik. Die derzeitige Bedrohungslage bezeichnete er als „komplexer und wohl wahrscheinlich größer“ als zur Zeit des Kalten Krieges.
Putin bei Nuklearwaffen-Übung
Russland ist zum ersten Mal seit mehr als 30 Jahren nicht in München dabei. Begründung für die Absage: Die Veranstaltung habe ihre Objektivität verloren. Während am Samstag Bundeskanzler Olaf Scholz, die US-Vizepräsidentin Kamala Harris, der britische Premierminister Boris Johnson und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in München reden, wird der russische Präsident Wladimir Putin nun beim Manöver zur Überprüfung des russischen Nuklearwaffen-Arsenals im Gefechtsstand sitzen. Bei der schon länger geplanten, aber am Freitag konkret angekündigten Übung sollen Raketen mit größerer Reichweite abgeschossen werden.
Mit dabei ist auch der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko. Beide Länder halten noch bis zum kommenden Sonntag ein großangelegtes Manöver im Süden von Belarus an der Grenze zur Ukraine ab. Russland testet mehrfach im Jahr Raketen. Das Land und die USA sind die beiden mit Abstand größten Atommächte der Welt.
Guterres zeigte sich besorgt über die russische Truppenkonzentration an der Grenze zur Ukraine und zunehmende Spekulationen über einen militärischen Konflikt. „Ich denke noch immer, dass es nicht passiert. Aber wenn es passiert, wäre es eine Katastrophe.“ Moskau weist seit Wochen vehement Angriffspläne gegen das Nachbarland zurück.
Warnungen vor Eskalation in der Ukraine
Auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock warnte vor einem Krieg mitten in Europa. „Russland spricht mit seinem Truppenaufmarsch eine absolut inakzeptable Drohung aus. Gegenüber der Ukraine. Aber auch gegenüber uns allen - und unserer Friedensarchitektur in Europa“, sagte sie. „Diese Krise ist deswegen keine Ukraine-Krise. Sie ist eine Russland-Krise.“
US-Außenminister Antony Blinken zeigte sich besorgt, dass eine Eskalation provoziert werden könnte. Alles, was derzeit zu beobachten sei, sei „Teil eines Szenarios, das bereits im Gange ist: nämlich falsche Provokationen zu schaffen, dann auf diese Provokationen reagieren zu müssen und schließlich eine neue Aggression gegen die Ukraine zu begehen“.
Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnete die Lage erneut als „sehr ernst“. Russland habe seine militärischen Kräfte an der Grenze zur Ukraine so weit ausgebaut, dass das ausreiche, um einen Krieg mit der Ukraine zu führen, sagte der SPD-Politiker am Freitag nach dem EU-Afrika-Gipfel in Brüssel. „Wir dürfen niemals naiv sein“, mahnte der Kanzler.
Verstöße gegen die Waffenruhe im Krisengebiet
Im Konfliktgebiet in der Ostukraine blieb die Lage angespannt. Die Aufständischen in den Gebieten Donezk und Luhansk teilten mit, seit Mitternacht seien mehrere Dutzend Granaten auf ihr Gebiet abgefeuert worden. Gegenüber dem Vortrag sei der Beschuss deutlich intensiviert worden - trotz eines geltenden Waffenstillstands. Die ukrainische Armee sprach ebenfalls von knapp drei Dutzend Verstößen. Diese Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen. Auch ob es bei den neuen Angriffen Opfer gab, war zunächst nicht bekannt. Die Seiten geben einander die Schuld am Aufflammen der Gewalt.
Russlands Außenminister Sergej Lawrow zeigte sich „sehr besorgt“ wegen des vermehrten Beschusses. Es kämen Waffen zum Einsatz, die nach dem Friedensplan von Minsk verboten seien, sagte er. Auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) stellte vermehrte Verstöße gegen die vereinbarte Waffenruhe fest.
Seit 2014 kämpfen in den ostukrainischen Gebieten Donezk und Luhansk unweit der russischen Grenze vom Westen ausgerüstete Regierungstruppen gegen von Russland unterstützte Separatisten. Seit Wochen gibt es neue Spannungen. Der Westen äußert angesichts des russischen Truppenaufmarschs im Grenzgebiet zur Ukraine die Befürchtung, dass die Verlegung Zehntausender Soldaten der Vorbereitung eines Krieges dienen könnte. Russland weist das zurück.
Mit Blick auf die angespannte Lage warnte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin vor einer neuen Flüchtlingsbewegung in Europa. „Wenn Russland in die Ukraine einmarschiert, könnte Polen Zehntausende von vertriebenen Ukrainern und anderen Menschen über seine Grenze strömen sehen, die versuchen, sich und ihre Familien vor den Schrecken des Krieges zu retten“, sagte Austin in Warschau nach einem Treffen mit Polens Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak.
Über das weitere Vorgehen in der Ukraine-Krise wollte US-Präsident Joe Biden am Freitagabend mit Verbündeten telefonisch reden. Neben Kanadas Premierminister Justin Trudeau sollen führende Politiker aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Polen und Rumänien an dem Gespräch teilnehmen, teilte Trudeaus Büro mit. Auch die Europäische Union und die Nato seien vertreten.
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