Berlin (dpa)
Scholz: „Putin wird nicht gewinnen“
Es gebe kein Zurück in die Zeit des kalten Krieges, sagt Kanzler Scholz in einer Fernsehansprache. Er betont die Entschlossenheit der Nato - und richtet scharfe Worte an Putin.
Kanzler Olaf Scholz betont die Entschlossenheit der Nato, eine Ausweitung des von Russland begonnenen Krieges gegen die Ukraine zu verhindern. „Putin sollte die Entschlossenheit der Nato nicht unterschätzen, alle ihre Mitglieder zu verteidigen“, sagte Scholz in einer Fernsehansprache.
Von den Nato-Staaten grenzen die drei baltischen Staaten, Polen und Norwegen an Russland. Die Nato ist bereits dabei, ihre Streitkräfte im östlichen Bündnisgebiet zu verstärken. Auch die Bundeswehr ist daran beteiligt.
Mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine gebe es nun einen Krieg, „wie wir ihn in Europa seit mehr als 75 Jahren nicht erlebt haben“, sagte Scholz, der seine Ansprache vor den Fahnen Deutschlands, der Europäischen Union und der Ukraine hielt. Alleine Putin habe sich für den Krieg entschieden, nicht das russische Volk.
Scholz forderte Putin erneut auf, seine Truppen aus der Ukraine zurückzuziehen. Die von der EU geplanten Sanktionen würden die russische Wirtschaft hart treffen. „Putin wird nicht gewinnen“, betonte der Kanzler.
Der russische Präsident wolle die Zeit zurückdrehen. „Aber es gibt kein Zurück in die Zeit des 19. Jahrhunderts, als Großmächte über die Köpfe kleinerer Staaten hinweg entschieden“, sagte Scholz. „Es gibt kein Zurück in die Zeit des Kalten Krieges, als Supermächte die Welt unter sich aufteilten in Einflusszonen.“
Baerbock: Menschenverachtende Wahnvorstellungen
Außenministerin Annalena Baerbock wirft Putin menschenverachtendes Vorgehen vor. Wenn man wie Putin bereit sei, das Leben „von Kindern, Frauen und Männern aufs Spiel zu setzen, um seine Wahnvorstellungen durchzusetzen, dann ist das menschenverachtend“, sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „Was nun“. Nun sei es wichtig, geschlossen zu sagen: „Wir akzeptieren das nicht als Weltgemeinschaft.“
Baerbock warf Putin „vollkommen entgrenztes Agieren“ vor. Der russische Präsident handele nicht auf der Grundlage von rationaler politischer Verantwortung. Er sei offenbar gewillt, „mit allen Mitteln den Vormarsch voranzutreiben“. Nun müsse Russland international isoliert werden. Dies habe man in der Vergangenheit offenbar nicht deutlich genug gesagt und getan.
Merz: Unionsfraktion hinter Bundesregierung
Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) sichert der Ampel-Regierung Unterstützung bei deren Bemühungen zu, die Auswirkungen des von Russland begonnenen Kriegs zu begrenzen. „Wir halten das, was die Bundesregierung bis jetzt dazu gesagt hat und was der Bundeskanzler auch mit seinem Kabinett tut, für richtig“, sagte Merz nach einer hybriden Sondersitzung der Unionsfraktion.
„Dieser Angriffskrieg von Putin und der Russischen Föderation ist auf as Schwerste zu verurteilen“, sagte Merz und fügte hinzu, man wisse, dass man im Augenblick relativ wenig dagegen unternehmen könne, außer zu appellieren. Mit der Bundesregierung sei die Unionsfraktion der Auffassung, dass Waffenlieferungen zum jetzigen Zeitpunkt nicht das richtige Mittel seien. „Darüber hätte man allenfalls früher nachdenken können und vielleicht müssen. Aber sicherlich nicht mehr zum jetzigen Zeitpunkt“, sagte Merz.
Regierungserklärung von Scholz am Sonntag
Der Bundestag wird am kommenden Sonntag zu einer Sondersitzung zusammentreten. Die Sitzung diene der Abgabe einer Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) „zur aktuellen Lage“, heißt es in dem Schreiben an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD). Nach Angaben der Bundestagsverwaltung wird die Sitzung am Sonntag um 11 Uhr beginnen. Im Anschluss an die Regierungserklärung ist eine Aussprache von zweieinhalb Stunden vorgesehen.
Bas bekundete dem ukrainischen Parlamentspräsidenten Ruslan Oleksiiovych Stefanchukes ihre „aufrichtige Solidarität“. „Dass Russland einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen Ihr Land begonnen hat, ist völlig inakzeptabel und auf das Schärfste zu verurteilen“, schrieb sie. Sie sei überzeugt, dass diesem Verhalten eine entschiedene Antwort der demokratischen Mitglieder der internationalen Staatengemeinschaft entgegengesetzt werden müsse. Bas versicherte weiter, „dass die überragende Mehrheit der Mitglieder des Deutschen Bundestages fest an der Seite der Ukraine steht“.
Lindner: Alptraum wahr geworden
Bundesfinanzminister Christian Lindner sagte, es sei immer ein Alptraum gewesen, dass es wieder zu Krieg in Europa kommen könnte. „Dieser Alptraum ist jetzt traurige Realität geworden. Dafür trägt der Kreml, dafür trägt Wladimir Putin die Verantwortung.“ Der russische Präsident habe sich selbst als ein „Lügner“ entlarvt. Es komme jetzt darauf an, in der internationalen Staatengemeinschaft zusammenzustehen „und unsere zivilisatorischen Errungenschaften, den Frieden, zu verteidigen“, so der FDP-Politiker.
Lindner verlangte außerdem mehr Mittel für die Bundeswehr. „Wir müssen uns mit der Tatsache vertraut machen, dass unsere Streitkräfte seit vielen, vielen Jahren auf Verschleiß gemanagt wurden“, sagte der FDP-Vorsitzende am Donnerstagabend in der ARD-Sendung „Maischberger“. Die deutsche Politik müsse lernen, „dass auch Bündnisverteidigung eine politische Priorität ist“. Lindner schloss nicht aus, dass Russland als Reaktion auf westliche Sanktionen den Gasexport nach Deutschland und in andere Staaten stoppen wird. „Darauf sind wir allerdings auch schon länger vorbereitet.“ Mittelfristig müsse Deutschland seine Energieversorgung unabhängiger von Russland aufstellen.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr betonte: „Wladimir Putin ist der wahre Kriegstreiber in dieser Situation, er will diesen Krieg führen.“ Die nun folgenden Wirtschaftssanktionen hätten leider auch Auswirkungen auf die Menschen in Russland. „Die Bevölkerung wird leider auch darunter leiden müssen. Ich hoffe, dass die Menschen in Russland, die an Demokratie und Freiheit glauben, sich Wladimir Putin und seinem Regime an dieser Stelle entgegenstellen.“
Kramp-Karrenbauer: Haben historisch versagt
Ex-Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) geht hart mit der deutschen Sicherheitspolitik der vergangenen Jahre ins Gericht. „Ich bin so wütend auf uns, weil wir historisch versagt haben“, schrieb Kramp-Karrenbauer auf Twitter.
Nach den Konflikten in Georgien, auf der Krim und im Donbass sei nichts vorbereitet worden, was den russischen Präsidenten Wladimir Putin „wirklich abgeschreckt hätte“. Kramp-Karrenbauer: „Wir haben die Lehre von Schmidt und Kohl vergessen, dass Verhandlungen immer den Vorrang haben, aber man militärisch so stark sein muss, dass Nichtverhandeln für die andere Seite keine Option sein kann.“
Politikwissenschaftler: Westen hat Mitschuld
Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler wirft dem Westen eine Mitschuld an Russlands Angriff auf die Ukraine vor. „Die Nato, die USA eingeschlossen, haben Putin letzten Endes freie Hand gegeben“, sagte Münkler dem „Tagesspiegel“. „Der Westen hätte auf die russischen Forderungen weitgehend eingehen können und für die Ukraine nach dem Vorbild Finnlands einen „ewigen“ Neutralitätsstatus festschreiben können“, sagte Münker. Es sei entschieden worden, die Ukraine nicht unter den Schutzschirm der Nato zu stellen. Auf diese Weise sei Putin eine „Carte Blanche“ gegeben worden. Die Finnen sind kein Mitglied der Nato, mit dem Militärbündnis aber eng verbunden.
Münker sagte weiter, Putin habe den Westen vorgeführt, der nicht wirklich mit einem Worst-Case-Szenario gerechnet habe. Die deutsche und europäische Außenpolitik sei dem Irrglauben angehangen, man könne ihn mit der Androhung von Wirtschaftssanktionen abschrecken. Darüber hinaus hätte der Westen auch versuchen können, „diese Verschiebung von Grenzen unter allen Umständen zu verhindern“. Dies hätte laut Müncker große Risikobereitschaft erfordert. „Wenn der Westen sagt, er kann dagegen nichts machen, weil er die Eskalation zum Atomkrieg vermeiden will, dann zieht er a priori den Kürzeren.“
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