Berlin/Brüssel (dpa)
Habeck: EU und USA prüfen Einsatz der nationalen Ölreserven
Der Ukraine-Krieg lässt die Ölpreise steigen. Die EU und die USA könnten nun reagieren. Es geht darum, die Preise zu dämpfen.
Die EU und die USA prüfen als Reaktion auf den Ukraine-Krieg und steigende Preise nach den Worten von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck den Einsatz nationaler Ölreserven.
Der Grünen-Politiker sagte am Montagabend in Berlin vor seinem Abflug in die USA nach einem Treffen der EU-Energieminister in Brüssel: „Wir überlegen, die nationalen Ölreserven in einer konzertierten Aktion zusammen mit den Amerikanern so einzusetzen, dass die Preise gedämpft werden, wenn sie weiter hoch gehen.“ Am Dienstag tage die Internationale Energieagentur. Dort werde weiter verhandelt.
„Wir haben ein robustes System für strategische Ölreserven. Mitgliedsstaaten haben einen Ölvorrat für mindestens 90 Tage“, sagte EU-Energiekommissarin Kadri Simson in Brüssel. Dieser Vorrat könne bei eindeutigen Versorgungsstörungen ganz oder in Teilen freigegeben werden. Dies sei bisher nur dreimal passiert: während des Golf-Krieges, beim Hurrikan Katrina und während des Libyen-Krieges. Unter Verweis auf den Ukraine-Krieg und weil große Öl-Pipelines durch die Ukraine fließen, müsse man sich jederzeit auf solch eine Freigabe bereit machen.
Energievorräte in der EU gesichert
Die Energiekommissarin bekräftigte, dass die Energievorräte der EU auch bei einem Lieferstopp von russischem Gas zunächst gesichert seien. „Es ist unsere jetzige Einschätzung, dass die EU sicher durch diesen Winter kommen kann“, so Simson. Gas fließe zur Zeit noch von Osten nach Westen, gleichzeitig seien Importe von Flüssiggas (LNG) gestiegen, und die Wettervorhersage sei gut. EU-Länder verbrauchten weniger Gas aus ihren Speichern, die noch bei rund 30 Prozent stünden.
Zur Unterstützung der Ukraine soll zudem das ukrainische Stromnetz mit dem europäischen verbunden werden. Bei dem Treffen der EU-Energieminister habe es eine breite Zustimmung für das Vorhaben gegeben, sagte Simson. Der Netzbetreiberverband ENTSO-E führe nun die nötigen Tests dafür aus, um etwa Sicherheitsbedenken für das europäische Netz auszuräumen. Wenn die technischen Voraussetzungen erfüllt seien, könnten die Netzwerke laut Simson innerhalb von Tagen oder Wochen miteinander verbunden werden.
Habeck begrüßte das Vorhaben: „Selbstverständlich unterstützen wir, dass die Ukraine schneller mit Europa ein gemeinsames Stromnetz bekommt.“ Allerdings müsse sichergestellt werden, dass das ukrainische Netz nach europäischen Standards sicher sei und robust gegen Cyberattacken.
Testweise abgekoppelt
Vergangene Woche hatte sich die Ukraine zusammen mit dem Nachbarland Moldau vom russischen und belarussischen Stromnetz zunächst testweise abgekoppelt. Dieser Test war mit Blick auf eine spätere Ankopplung an Europa seit langer Zeit geplant - doch dann marschierte Russland ein. Die Abtrennung soll daher nun dauerhaft sein, wie das ukrainische Energieministerium am Wochenende ankündigte. Die Ukraine habe um einen Notfallanschluss ans europäische Netz gebeten, sagte Simson. Auch Moldau solle an das europäische Netz gekoppelt werden.
Habeck sagte weiter, die Energieminister hätten die EU-Kommission aufgefordert beziehungsweise darin unterstützt, eine europäische „Gassicherheitsvorsorge“ einzurichten. Die meisten EU-Mitgliedsstaaten hätten außerdem bekräftigt, dass der Ausstieg aus den fossilen Energien Teil der europäischen Sicherheitsarchitektur sei. Auch viele osteuropäische Länder hätten gesagt, man müsse unabhängig werden von Kohle und auch von Gas.
Habeck hatte bereits eine nationale Gas- und Kohlereserve angekündigt. Es gibt bereits eine nationale Ölreserve. Für den kommenden Winter müsse man sich besser wappnen für den Fall, dass Russland Energieimporte einstelle, bekräftigte der Minister. Bei der Diversifizierung der Importe seien die USA nicht das exportierende Land, auf das geschaut werde, sondern der arabische Raum. Habeck sagte, das Fracking-Gas aus den USA sei „nicht das Objekt der Begierde“, sondern „ganz normales Gas“ aus anderen Regionen der Welt.
Habeck will auf seiner zweitägigen US-Reise neben US-Finanzministerin Janet Yellen auch die Handelsbeauftragte Katherine Tai und Energieministerin Jennifer Granholm treffen. Im Mittelpunkt stünden sicherheits- und energiepolitische Fragen.
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