Berlin (dpa)
Mitarbeiter kehren Altkanzler Schröder den Rücken
Auch nach dem Überfall auf die Ukraine ist bei Gerhard Schröder ein Ende seines Engagements für russische Firmen bisher nicht in Sicht. Nun wächst der Druck auf den früheren Kanzler.
Vor dem Hintergrund der russischen Invasion in der Ukraine wächst der Druck auf den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD).
Mehrere Mitarbeiter wollen sich nach Medieninformationen von Schröder trennen. CDU-Generalsekretär Mario Czaja forderte das Ende von Schröders Verbindungen zu russischen Unternehmen binnen 48 Stunden.
Aus der Union, aber auch aus der SPD kam die Forderung, Schröder die Amtsausstattung zu entziehen. Fußball-Bundesligist Borussia Dortmund erwägt nach Informationen des TV-Senders Welt, Schröder die Ehrenmitgliedschaft zu entziehen. Das Schweizer Medienunternehmen Ringier legte sein Beratermandat auf Eis.
Inzwischen wenden sich offenbar auch enge Vertraute ab: Nach mehr als 20 Jahren kehre sein langjähriger Büroleiter und Redenschreiber Albrecht Funk Schröder den Rücken, berichteten das Nachrichtenportal „The Pioneer“ und die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ am Dienstag. Auch drei weitere Mitarbeiter gäben ihren Posten auf. Von Schröder und seinem Büro war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.
Büro wäre verwaist
Mit dem Abschied der vier Mitarbeiter wäre das Büro des Altkanzlers verwaist. Angeblich habe es Differenzen zwischen Funk und Schröder wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine gegeben, heißt es in dem „Pioneer“-Bericht. So solle Funk seinem Chef eine schnelle und klare Distanzierung von Kremlchef Wladimir Putin sowie einen Rücktritt von allen Aufsichtsratsmandaten in russischen Unternehmen empfohlen haben. Von solchen Schritten oder Überlegungen Schröders ist bisher nichts bekannt.
Der frühere Bundeskanzler gilt als langjähriger Freund Putins. Schröder ist Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft und hat auch Führungspositionen bei den Pipeline-Projekten Nord Stream und Nord Stream 2. Am vergangenen Donnerstag hatte er die Regierung in Moskau im Online-Netzwerk LinkedIn zwar aufgefordert, den Krieg in der Ukraine schnellstmöglich zu beenden. Von persönlichen Konsequenzen war aber nicht die Rede.
Podcast ausgesetzt
Gestoppt werden soll nun aber der Podcast Schröders, wie sein ehemaliger Regierungssprecher Béla Anda Anda der Deutschen Presse-Agentur bestätigte. Der Podcast „Die Agenda“ werde angesichts der aktuellen Lage auf Eis gelegt, sagte Anda, mit dem Schröder die Beiträge regelmäßig aufgenommen hatte, der „Bild“. Noch Ende Januar hatte Schröder Kiew in dem Podcast „Säbelrasseln“ vorgeworfen, was in der Ukraine auf helle Empörung stieß.
Die Thüringer Sozialdemokraten und der größte SPD-Unterbezirk Köln forderten Schröder in offenen Briefen auf, alle Posten bei russischen Staatskonzernen abzugeben. Über den Kölner Brief berichtete der „Kölner Stadt-Anzeiger“. Auch Sachsen-Anhalts SPD-Landeschef Andreas Schmidt sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Ich würde mir wünschen, dass er sich klar distanziert vom System Putin und sein Aufsichtsratsmandat mindestens ruhen lässt.“
CDU-Generalsekretär Czaja forderte die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil in einem Brief auf, ihren Einfluss auf Schröder geltend zu machen, dass dieser sich von seinen Verbindungen zu russischen Firmen zurückzieht. Schröder solle auch keine Mittel aus dem Bundeshaushalt für seine Ausstattung mehr erhalten. Alles andere wäre „zynisch gegenüber dem heroischen Freiheitskampf unserer ukrainischen Freundinnen und Freunde“, so Czaja in dem Schreiben, das der „Bild“-Journalist Ralf Schuler twitterte und das auch der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Auflösung von Büro gefordert
Der CSU-Bundestagsabgeordnete Sebastian Brehm forderte die Auflösung von Schröders Büro. „Herr Schröder hat mit seinem bisherigen Festhalten an den lukrativen Posten von Putins Gnaden jeden moralischen Kredit verspielt. Es ist jetzt an der Zeit, dass auch die SPD Konsequenzen zieht“, erklärte er. „Es ist angesichts der Haltung Schröders im Krieg gegen die Ukraine jetzt der richtige Zeitpunkt, dessen Altkanzler-Büro aufzulösen.“
Ähnlich äußerte sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Roloff. Grundsätzlich solle man sich zwar davor hüten, ehemaligen Kanzlerinnen und Kanzlern aufgrund unliebsamer Entscheidungen staatliche Privilegien vorzuenthalten, sagte er dem „Handelsblatt“. „In diesem besonderen Fall hat Gerhard Schröder jedoch aus meiner Sicht inzwischen sein Recht auf Amtsausstattung verwirkt, indem er sich nicht von Kriegstreiber und Völkerrechtsbrecher Putin distanziert.“
Klare Forderungen von der SPD-Spitze
Die SPD-Spitze hatte von Schröder bereit ein Ende der geschäftlichen Beziehungen zu Putin gefordert. So hatte Klingbeil am Wochenende auf Facebook geschrieben: „Mit einem Aggressor, mit einem Kriegstreiber wie Putin macht man keine Geschäfte. Als Bundeskanzler a.D. handelt man nie komplett privat. Schon gar nicht in einer Situation wie der jetzigen.“
Auch Sanktionen gegen Schröder waren zuvor im Gespräch. So hatte der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer solche Schritte verlangt. Mitte Februar hatte Putin Schröder noch als „anständigen Menschen“ gelobt und dessen geplante Nominierung für den Aufsichtsrat des russischen Energiekonzerns Gazprom unterstützt. Die Arbeit eines solchen „unabhängigen Experten“ werde der Zusammenarbeit mit Deutschland nur nutzen, sagte Putin damals bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Kreml.
Für Scholz könnte auch ein Rückzug von Funk als Büroleiter Schröders Konsequenzen haben. Laut „Pioneer“ hat Funk ein Rückkehrrecht in das Bundeskanzleramt. Ob das Kanzleramt dem Altkanzler neues Personal genehmigt, sei offen. Für Personalausgaben im Büro von Schröder sind im vergangenen Jahr 407.000 Euro aus der Staatskasse geflossen, wie aus einer Antwort des Kanzleramts auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht. Die Ausgaben beträfen die Bezahlung der Mitarbeiter in Schröders Büro.
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