Brüssel (dpa)
Ukraine auf dem Weg in die EU? Wird dauern, sagt Brüssel
Gezeichnet vom russischen Angriff auf sein Land fordert Präsident Selenskyj eindringlich Unterstützung: Die Ukraine will in die Europäische Union. Damit ist Brüssel in der Zwickmühle.
Die Europäische Union zeigt sich offen für den Beitrittswunsch der von Russland attackierten Ukraine. Doch werde dies „ein langer Weg“, sagte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Dienstag im Europaparlament.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der live zugeschaltet vor den Abgeordneten eindringlich um die EU-Aufnahme seines Landes bat, bekam zunächst vor allem Solidaritätsbekundungen - und zusätzliche Finanzzusagen.
500 Millionen Euro will die EU nach von der Leyens Worten für humanitäre Hilfe und die Versorgung von Flüchtlingen bereit stellen - zusätzlich zu der bereits bekannten Militärhilfe in gleicher Höhe. Eine vom Parlament verabschiedete Resolution verurteilt den russischen Angriff auf die Ukraine und unterstützt EU-Sanktionen gegen Russland. Die Formulierung in Sachen EU-Mitgliedschaft der Ukraine ist jedoch zurückhaltend: Die EU-Institutionen sollen darauf hinwirken, „dass dem Land der Status eines EU-Beitrittskandidaten zuerkannt wird“.
Selenskyj hatte am Montag vor dem Hintergrund der schweren Kämpfe mit Russland an die EU einen Antrag auf „unverzügliche Aufnahme der Ukraine nach einer neuen speziellen Prozedur“ gestellt. Und fast alle Redner in der Sondersitzung des EU-Parlaments am Dienstag zeigten dafür Sympathie. Sie drückten ihr Entsetzen über den russischen Angriff aus und Bewunderung für die Gegenwehr der Ukrainer, sie machten deutlich, dass die Ukraine zu Europa gehöre und dass man sie nicht hängen lassen wolle. Aber ein Beitritt zum Club der derzeit 27 Staaten ist eben normalerweise unendlich kompliziert und langwierig.
Das ließ auch EU-Ratspräsident Charles Michel durchblicken. Das Thema Beitritt sei schwierig, und es gebe unterschiedliche Auffassungen der Mitgliedstaaten, sagte Michel im Parlament. „Aber der Rat wird sich da seiner Verantwortung nicht entziehen können.“ Zumindest eine ernsthafte Prüfung von Selenskyjs Gesuch sagte Michel zu. Man werde „auf das Ziel hinarbeiten“, formulierte Parlamentspräsidentin Roberta Metsola. Dabei geht es zunächst darum, ob die Ukraine offiziell Kandidatin für einen Beitritt werden kann.
Strenge Kriterien für Beitritt
Grundsätzlich kann nach Artikel 49 des EU-Vertrags jeder europäische Staat die Aufnahme beantragen, sofern er vorgegebene EU-Grundwerte wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit achtet. Doch gibt es selbst für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen strenge Anforderungen, zum Beispiel Wirtschaftsreformen und Rechtsstaatlichkeit. Derzeit stehen schon fünf Staaten Schlange, darunter Serbien, Albanien, Montenegro und Nordmazedonien. Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei kommen seit mehr als 20 Jahren nicht vom Fleck.
Im Falle der Ukraine, die seit 2017 ein Assoziierungsabkommen mit der EU hat, gilt Korruption als hohe Hürde. Der EU-Rechnungshof hatte 2021 festgestellt, dass „Oligarchen und Interessengruppen nach wie vor die Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine“ untergrüben. Die Rechnungsprüfer beschrieben Korruption in der Ukraine als großes Problem - und zwar trotz der EU-Unterstützung etwa bei Justizreformen.
Nach der Logik der EU ist kaum denkbar, dass dies alles ignoriert wird und die Ukraine an den übrigen Beitrittskandidaten vorbeizischt. So hat es auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock deutlich gemacht. Allen sei bewusst, „dass ein EU-Beitritt nichts ist, was man in einigen Monaten vollzieht“, sagte die Grünen-Politikerin am Montag. Zugleich betonte Baerbock: „Die Ukraine ist Teil des Hauses Europa.“
In diesem Spannungsfeld bewegten sich auch die Äußerungen von der Leyens und Michels: enge Verbundenheit signalisieren, aber ohne allzu konkrete Zusagen. So sagte die deutsche Kommissionspräsidentin: „Heute sind die EU und die Ukraine enger denn je miteinander verbunden. Aber es liegt noch ein langer Weg vor uns.“ Man müsse zunächst dem Krieg ein Ende setzen, über die nächsten Schritte sprechen. Aber: „Ich bin sicher: Niemand in diesem Plenarsaal kann daran zweifeln, dass ein Volk, das so mutig für unsere europäischen Werte steht, zu unserer europäischen Familie gehört.“
Immerhin zeigt sich die Europäische Union nach innen so geschlossen wie lange nicht mehr - die Verurteilung des russischen Angriffs, die Unterstützung der gegen Moskau verhängten Sanktionen, die Aufnahme von Flüchtlingen, die finanzielle und moralische Unterstützung der Ukraine: Alles Themen, über die in der EU lange und kleinteilig gestritten werden könnte und wo nun fast alle politischen Parteienfamilien sich zumindest annähern. Der dramatische Einschnitt ist auch in Brüssel den meisten klar. Oder in von der Leyens Worten: „Dies ist die Stunde der Wahrheit für Europa.“
© dpa-infocom, dpa:220301-99-340108/3
