Berlin (dpa)
CDU-Politiker warnen Grüne: Sonderetat nur für Aufrüstung
Sind die 100 Milliarden Euro Sondervermögen nur für die Aufrüstung? Darüber haben CDU und Grüne unterschiedliche Auffassungen. Ein unerwartetes Lob erhält die deutsche Außenministerin.
Aus der CDU kommen klare Warnungen in Richtung der Grünen, das geplante Sondervermögen für die Bundeswehr-Aufrüstung nicht auch für andere Zwecke zu verwenden.
Parteichef Friedrich Merz sagte dem Nachrichtenportal t-online, die Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sei klar gewesen: „Zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts ab sofort für die Bundeswehr plus 100 Milliarden Sondervermögen für die Beschaffung in der Zukunft. Da ist für grüne Vorschläge dieser Art kein Spielraum.“
Die CDU-Verteidigungspolitikerin Serap Güler sagte der dpa: „Es kann nicht sein, dass aus der Grünen-Bundestagsfraktion der Sonderetat jetzt auch für den Ausbau der Energieinfrastruktur ins Spiel gebracht wird.“ Güler, die auch Mitglied im CDU-Vorstand ist, warnte davor, „diese 100 Milliarden jetzt semantisch für Dinge zu instrumentalisieren, die schon lange auf der Wunschliste der Grünen standen“.
Grünen-Vorstoß zur Energieversorgung
Zuvor hatte sich die Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, in einem Interview der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ dafür offen gezeigt, Teile des Sondervermögens auch in die Energieversorgung und die Entwicklungsarbeit zu investieren. Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) hatte am bei einem Besuch in Washington am Dienstag gesagt: „Aus meiner Sicht sind die Investitionen in die militärischen Kapazitäten und die Investition in die Energieunabhängigkeit von Russland zwei Seiten derselben Medaille.“
CDU-Lob für Baerbock
Güler sagte, der russische Präsident Wladimir Putin trete das Völkerrecht mit Füßen, indem er der Ukraine die Staatlichkeit und ihr Selbstbestimmungsrecht abspreche und in seinem Angriffskrieg zivile Ziele nicht ausspare. Die Reaktion der Bundesregierung „kam zwar spät, dafür aber sehr eindeutig. Vor allem die klare Haltung der Außenministerin stach hier sehr deutlich hervor“, lobte er die CDU-Politikerin Annalena Baerbock von den Grünen.
„Ich erwarte, dass die Bundesregierung ihren klaren Kurs fortsetzt und jetzt in puncto Bundeswehrausrüstung auch klar und deutlich über eine Aufrüstung spricht“, forderte Güler. Sicherheit möge ein dehnbarer Begriff sein. In Bezug auf die Bundeswehr gehe es jetzt aber um die Sicherheit der Soldatinnen und Soldaten, das Erfüllen der Bündnisziele sowie um die Fähigkeit, Freiheit und Frieden gegenüber denjenigen zu verteidigen, die diese mit militärischen Mitteln angreifen würden. „Die 180-Grad-Wende, von der Baerbock sprach, muss also allen voran in ihrer Fraktion eingeläutet werden.“
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