Kiew (dpa)
Selenskyj dankt USA für Öl-Importverbot aus Russland
Der ukrainische Präsident Selenskyj dankt US-Präsident Biden dafür, kein Öl mehr aus Russland zu importieren. Auch Großbritannien plant ein Importverbot. Welche globalen Auswirkungen hat der Schritt?
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den USA für das Importverbot für Öl aus Russland gedankt.
„Ich bin Präsident (Joe) Biden persönlich für diese Entscheidung dankbar. Jeder Cent, der an Russland gezahlt wird, verwandelt sich in Kugeln und Geschosse, die in andere souveräne Staaten fliegen“, sagte er in einer am Abend veröffentlichten Videobotschaft.
Importverbote für russisches Öl
Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hat US-Präsident Biden eine entsprechende Verfügung unterzeichnet: „Das bedeutet, dass russisches Öl in US-Häfen nicht mehr angenommen wird und die Amerikaner der Kriegsmaschinerie Putins einen weiteren schweren Schlag versetzen werden“, sagte er mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Auch Großbritannien kündigte an, ab Ende 2022 kein russisches Öl mehr einführen zu wollen. Selenskyj dankte auch dem britischen Premier Boris Johnson für den Schritt. „Die Welt glaubt nicht an die Zukunft Russlands.“
Biden sagte bei einem kurzfristig anberaumten Auftritt im Weißen Haus, das Importverbot sei mit dem Kongress und mit europäischen Verbündeten abgestimmt. Man wisse aber, „dass viele unserer europäischen Verbündeten und Partner möglicherweise nicht in der Lage sind, sich uns anzuschließen.“ Er fügte hinzu: „Wir arbeiten eng mit Europa und unseren Partnern zusammen, um eine langfristige Strategie zu entwickeln, die auch ihre Abhängigkeit von russischer Energie verringert.“
Einem hochrangigen US-Regierungsvertreter zufolge werden durch das Importverbot ab sofort neue Lieferverträge untersagt, für Altverträge gilt eine Übergangsfrist von 45 Tagen. Mit Bidens Verfügung wird US-Staatsbürgern außerdem untersagt, direkt in den russischen Energiesektor zu investieren oder sich an ausländischen Investitionen in diesem Bereich zu beteiligen.
Russland kritisiert „Sanktionsdruck der USA“
Russland rechnet nach dem Importverbot für russisches Rohöl mit weltweiten Auswirkungen. „Es liegt auf der Hand, dass der Verzicht auf unsere Ressourcen auch zu erheblichen Schwankungen auf den globalen Energiemärkten führen wird. Sie wird sich nachteilig auf die Interessen von Unternehmen und Verbrauchern auswirken, vor allem in den USA selbst“, schreibt die russische Botschaft in Washington auf Facebook. „Der Sanktionsdruck der USA auf Russland hat längst die Grenzen der politischen und wirtschaftlichen Vernunft überschritten.“
Auch Großbritannien will verzichten
Der Anteil des russischen Öls an der britischen Nachfrage macht nach Angaben von Wirtschaftsminister Kwasi Kwarteng derzeit acht Prozent aus. Großbritannien werde Ende des Jahres aus dem Import von russischem Öl aussteigen und die Einfuhrmengen bis dahin reduzieren, schrieb Kwarteng bei Twitter.
„Großbritannien ist weniger abhängig [als europäische Verbündete], aber natürlich haben wir Diesel, der aus Russland kommt und das können wir nicht über Nacht ändern“, sagte Premierminister Johnson. Man werde jedoch davon loskommen - und zwar auf eine Art und Weise, die britische Unternehmen und die Industrie nicht beeinträchtigen werde. Gasimporte aus Russland sind von den britischen Plänen zunächst nicht betroffen.
US-Regierung unter Sanktionsdruck
Das Importverbot der USA erstreckt sich nach Angaben des Weißen Hauses auf Rohöl und bestimmte Erdölprodukte sowie auf Flüssiggas und Kohle aus Russland. Ihr Gas produzieren die USA aber weitgehend selbst, bei den Importen spielt Russland keine Rolle. Kohle wird aus Russland importiert, aber auch das nur in geringen Mengen.
Aus EU-Kreisen hieß es, die US-Maßnahme sei mit der EU eng abgestimmt. Es sei im Interesse der Amerikaner, dass sich nicht alle anderen anschließen, weil sonst der Preis für nicht-russisches Öl weiter steigen würde.
Wegen des Kriegs in der Ukraine war in den vergangenen Tagen der Druck auf die US-Regierung auch aus dem Kongress gewachsen, zu den bereits verhängten Strafmaßnahmen ein Einfuhrverbot für russisches Öl hinzuzufügen. Allerdings bereiten der Regierung die Benzinpreise Sorgen, deren Anstieg durch den Krieg verstärkt wurde. Am Dienstag lag der Preis in den USA so hoch wie noch nie: Für eine Gallone (knapp 3,8 Liter) Normalbenzin wurden nach Angaben des Automobilclubs AAA im landesweiten Durchschnitt 4,17 Dollar (3,83 Euro) fällig.
„Die heutige Entscheidung ist nicht ohne Kosten hier zu Hause“, sagte Biden. Mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin sagte er: „Ich werde alles tun, was ich kann, um Putins Preiserhöhung hier zu Hause zu minimieren.“
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