Berlin (dpa)
Faeser: Kein Sicherheitsrisiko bei Ukraine-Geflüchteten
Täglich kommen Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland an. Mit einem biometrischen Pass können sie problemlos einreisen. Ein Sicherheitsrisiko sieht die Innenministerin dabei nicht.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser sieht kein Sicherheitsrisiko bei der Einreise von ukrainischen Geflüchteten. Bisher wurden rund 160.000 Menschen, die aus der Ukraine geflüchtet sind, in Deutschland registriert.
Die Bundespolizei habe die Kontrollen an den Binnengrenzen verstärkt und kontrolliere, wenn sie Auffälligkeiten feststelle, sagte die SPD-Politikerin im Deutschlandfunk. „Ich weiß, dass es dafür auch Kritik gibt, aber ich stehe dazu, weil wir darüber einen Überblick haben müssen.“
Die Ministerin führte weiter aus, dass jene Ukrainerinnen und Ukrainer mit einem biometrischen Pass visumsfrei einreisen dürften und zunächst entscheiden könnten, wohin sie gingen. „Es ist halt schwieriger mit dem Ankunftsgeschehen“, so Faeser.
Hoffen auf diplomatische Lösung in Ukraine
CDU-Chef Friedrich Merz hatte gefordert, dass die Ankommenden alle registriert werden. Faeser sagte, die Menschen würden registriert, wenn sie sich bei einer Ausländerbehörde meldeten. „Das heißt, niemand erhält Leistungen ohne Registrierung.“
Mit wie vielen ukrainischen Geflüchteten sie noch rechnet, sagte die Innenministerin in dem Interview nicht. Das hänge vom Kriegsgeschehen in der Ukraine ab. „Wir müssen doch im Moment von Tag zu Tag schauen, wer kommt. Im Moment arbeiten wir mit der Größenordnung der letzten Tage“, so Faeser. „Wir hoffen ja immer noch sehr, dass diplomatische Bemühungen auch irgendwann erfolgreich sein werden, sodass viele Menschen sich nicht mehr auf die Flucht begeben müssen. Weil das ist ja wirklich eine humanitäre Katastrophe, was da gerade passiert.“
160.000 Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland registriert
Aus der Ukraine kommen weiterhin täglich etwa 12.000 Kriegsflüchtlinge nach Deutschland. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges sind 159.772 Menschen aus der Ukraine nach Deutschland eingereist, wie das Bundesinnenministerium mitteilte.
Erfasst werden allerdings nur diejenigen Flüchtlinge, die von der Bundespolizei festgestellt werden, etwa an der österreichisch-bayerischen Grenze oder in Zügen.
Da es aber im Regelfall keine festen Grenzkontrollen an den EU-Binnengrenzen gibt und Ukrainer erst einmal ohne Visum einreisen dürfen, ist die Zahl der nach Deutschland eingereisten Kriegsflüchtlinge wahrscheinlich bereits deutlich höher. Nicht erfasst wird außerdem, wie viele von ihnen womöglich von Deutschland aus weiterreisen zu Freunden oder Verwandten in anderen Staaten.
Über drei Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine
Knapp drei Wochen nach Beginn des Krieges sind aus der Ukraine mehr als drei Millionen Menschen geflohen. Die Zahl sei gerade überschritten worden, sagte ein Sprecher der Organisation für Migration (IOM) in Genf.
Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) nannte auf seiner Webseite 2,95 Millionen Geflüchtete. 1,8 Millionen davon kamen nach UNHCR-Angaben in Polen an. Unter den Menschen, die die Ukraine verlassen haben, waren nach Angaben von IOM 157.000 Menschen aus anderen Ländern.
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