Krieg gegen die Ukraine: So ist die aktuelle Lage
Autos sollen das belagerte Mariupol verlassen können. Der UN-Sicherheitsrat will am Donnerstag erneut beraten. Biden bezeichnet Putin erstmals als „Kriegsverbrecher“ - Entwicklungen im Überblick.
Knapp drei Wochen nach Beginn der russischen Invasion in der Ukraine setzt Moskau seine Angriffe mit unverminderter Härte fort. Die Ukraine bittet um weitere Unterstützung. Entwicklungen im Überblick.
Bürgermeister von Mariupol: Privatautos werden aus Stadt gelassen
Dem Bürgermeister der von russischen Truppen belagerten südukrainischen Hafenstadt Mariupol zufolge werden nun Privatautos aus der Stadt gelassen. Insgesamt hätten in den vergangenen zwei Tagen rund 6500 Autos Mariupol verlassen können, teilte Wadim Bojchenko in der Nacht zu Donnerstag über Telegram mit. Allerdings habe es keine Feuerpause gegeben. Die Menschen seien daher unter Beschuss aus der Stadt gefahren.
„Kriegsverbrechen“: Sitzung von UN-Sicherheitsrat am Donnerstag
Der UN-Sicherheitsrat soll am Donnerstag zum neunten Mal seit der Eskalation in der Ukraine über Russlands Angriffskrieg beraten. Die Dringlichkeitssitzung des mächtigsten UN-Gremiums wurde unter anderem von Irland, Großbritannien, den USA, Frankreich, Albanien und Norwegen beantragt und soll am Nachmittag (voraussichtlich 20 Uhr MEZ) stattfinden. In einem Tweet sagte die Britische UN-Vertretung zur Begründung: „Russland begeht Kriegsverbrechen und greift Zivilisten an.“
Biden bezeichnet Putin als „Kriegsverbrecher“
US-Präsident Joe Biden hat Russlands Präsident Wladimir Putin angesichts des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine als „Kriegsverbrecher“ bezeichnet.
„Ich glaube, er ist ein Kriegsverbrecher“, sagte Biden in Washington auf die Frage einer Reporterin, ob Biden Putin für einen Kriegsverbrecher halte. Es ist das erste Mal, dass Biden öffentlich so deutliche Worte für Putin findet. Die US-Regierung hatte zuvor immer betont, dass sie mögliche Kriegsverbrechen der russischen Seite in der Ukraine dokumentiere. Dabei hatte sie es aber stets vermieden, direkt von russischen Kriegsverbrechen zu sprechen und auf rechtliche Fragen verwiesen.
Auf die Frage, warum Biden nun seine Wortwahl geändert habe, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki: „Er sprach aus seinem Herzen (...).“
Theater in Mariupol mit Hunderten Zivilisten angegriffen
Kiew und Moskau geben sich gegenseitig die Schuld für einen vermeintlichen Angriff auf Hunderte Zivilisten in einem Theater in der ukrainischen Hafenstadt Mariupol.
Russische Soldaten hätten am Mittwoch keinerlei Luftangriffe gegen Bodenziele in Mariupol ausgeführt, teilte das russische Verteidigungsministerium der Agentur Interfax zufolge mit. „Nach verfügbaren zuverlässigen Daten“ hätte das ukrainische nationalistische Regiment Asow das zuvor bereits verminte Theatergebäude attackiert, hieß es.
Zuvor hatte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba Russland für den Angriff verantwortlich gemacht. „Ein weiteres entsetzliches Kriegsverbrechen in Mariupol“, twitterte er. „Heftiger russischer Angriff auf das Drama-Theater, wo sich Hunderte unschuldiger Zivilisten versteckt haben.“
Das Gebäude sei vollständig zerstört. Die Angaben beider Seiten ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Auch Angaben zu Opfern lagen zunächst nicht vor.
Moskau: Kiew bereitet Chemiewaffen-Angriff vor
Russlands Verteidigungsministerium wirft der Ukraine vor, unter falscher Flagge einen Chemiewaffenangriff auf Zivilisten vorzubereiten. „Uns ist glaubwürdig bekannt, dass der (ukrainische Inlandsgeheimdienst) SBU mit Unterstützung westlicher Staaten eine Provokation mit dem Einsatz giftiger Substanzen vorbereitet“, zitiert die Staatsagentur Tass Ministeriumssprecher Igor Konaschenkow.
„Das Ziel der Provokation ist es, Russland des Einsatzes von Chemiewaffen gegen die ukrainische Bevölkerung zu beschuldigen“, sagte Konaschenkow demnach weiter, ohne Beweise vorzulegen. Von russischer Seite aus würden keine Chemiewaffen eingesetzt, da diese alle vernichtet seien, so Konaschenkow.
Westliche Staaten hatten zuletzt hingegen ein steigendes Risiko für einen Bio- oder Chemiewaffeneinsatz von russischer Seite im Ukraine-Krieg gesehen. Befürchtet wurde, dass Moskau die Berichte über eine angebliche Produktion von Massenvernichtungswaffen durch die Ukraine als Vorwand nutzen könnte, um solche selbst einzusetzen.
Medien: Dokumente für Gespräche von Putin und Selenskyj
Die Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland über ein Kriegsende werden offensichtlich konkreter. Es würden Dokumente ausgearbeitet für mögliche direkte Gespräche zwischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, zitierte die russische Staatsagentur Ria Nowosti den ukrainischen Präsidentenberater Mychajlo Podoljak aus einem Interview mit dem US-Sender PBS.
„Der einzige Weg, diesen Krieg zu beenden, sind direkte Gespräche der beiden Präsidenten“, sagte Podoljak demnach. „Das könnte schon bald passieren.“ Selenskyj hatte wiederholt ein Treffen mit Putin angeboten, Moskau reagierte darauf aber stets äußerst zurückhaltend.
Nach Informationen der Zeitung „Financial Times“ arbeiten beide Seiten an einem 15-Punkte-Plan. An erster Stelle stünden die von Russland geforderte Neutralität und Entmilitarisierung der Ukraine sowie der von Kiew verlangte Abzug russischer Truppen. Territoriale Streitfragen sollten demnach erst später diskutiert werden.
Podoljak bestätigte auf Telegram die Existenz eines solchen Entwurfs - allerdings gebe dieser nur die russischen Forderungen wider, „mehr nicht“. Die ukrainische Seite habe ihre eigene Position.
Bericht: Zivilisten in Tschernihiw von Russen erschossen
Mindestens zehn Zivilisten sollen einem ukrainischen Medienbericht zufolge im nordukrainischen Tschernihiw von russischen Truppen erschossen worden sein. Die Menschen hätten für Brot angestanden, schrieb der öffentlich-rechtliche Sender Suspilne und veröffentlichte ein Foto, dass die Leichen zeigen soll. Russland wies die Vorwürfe zurück, in Tschernihiw gebe es keine russischen Truppen.
Es handle sich entweder um eine grausame Terrortat ukrainischer Nationalisten oder eine Inszenierung des ukrainischen Geheimdiensts, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, der Agentur Tass zufolge.
Die Stadt Tschernihiw nahe der russischen Grenze ist seit Kriegsbeginn immer wieder Ziel russischer Angriffe. Die humanitäre Lage dort gilt als katastrophal, viele Gebäude sind zerstört.
Kiew: In Cherson droht humanitäre Katastrophe
Die ukrainische Regierung hat vor einer humanitären Katastrophe im von russischen Truppen eroberten Gebiet Cherson gewarnt. „Wegen der vorübergehenden Besatzung fehlt es den Menschen in den Siedlungen, vor allem den kleineren, an Medikamenten und teilweise an Nahrungsmitteln“, schreibt die Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments, Ljudmyla Denisowa, bei Telegram.
„Aufgrund des aggressiven Vorgehens und des Beschusses der russischen Besatzer ist es nicht möglich, Waren aus anderen Regionen der Ukraine zu liefern.“ Zudem gebe es Probleme bei der Strom-, Gas- und Wasserversorgung.
Verschwundender Bürgermeister von Melitopol frei
Der verschwundene Bürgermeister der unter russischer Besatzung stehenden südukrainischen Stadt Melitopol ist nach Angaben aus Kiew wieder aufgetaucht. „Soeben wurde die Spezialoperation zur Befreiung des Bürgermeisters von Melitopol, Iwan Fedorow, aus der Gefangenschaft abgeschlossen“, sagte der Vizechef des Präsidentenbüros, Kyrylo Tymoschenko, in einer Videobotschaft bei Telegram.
Präsident Wolodymyr Selenskyj habe bereits mit ihm gesprochen. Fedorow befinde sich in der zentralukrainischen Stadt Saporischschja. Details wurden nicht mitgeteilt.
Fedorow war am vergangenen Freitag verschwunden. Kurz zuvor hatten die prorussischen Separatisten gegen den 33-Jährigen ein Verfahren wegen Unterstützung einer ukrainischen rechtsextremen Organisation eingeleitet. Kiew sprach von einer Entführung, in der Stadt demonstrierten zahlreiche Menschen für eine Freilassung Fedorows.
Weitere Evakuierungen aus Mariupol
Aus der belagerten ukrainischen Hafenstadt Mariupol sind ukrainischen und russischen Angaben zufolge etliche weitere Zivilisten geflohen. Am Mittwoch seien rund 11.000 Menschen in 2500 privaten Autos aus der Stadt am Asowschen Meer hinaus gefahren, teilte der Mariupoler Stadtrat am Abend mit. Wer es auf eigene Faust bis zu der mehr als 70 Kilometer westlich gelegenen Stadt Berdjansk geschafft habe, könne von dort mit Bussen weiter nach Saporischschja weiter nordwestlich gebracht werden, hieß es. Zuvor hatte das russische Verteidigungsministerium bereits über mehr als 31.000 aus Mariupol evakuierte Zivilisten berichtet.
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