Berlin (dpa)
Scholz bleibt bei Nein zu Energie-Embargo gegen Russland
Kein Öl, Gas und Kohle mehr aus Russland? Das wäre wohl eine der letzten noch möglichen Sanktionen. Doch der deutsche Bundeskanzler bekräftigt, dass er das nicht möchte.
Kurz vor den Gipfeltreffen von EU, G7 und Nato in Brüssel bleibt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei seinem klaren Nein zu einem sofortigen Stopp der Energie-Importe aus Russland wegen des Ukraine-Kriegs.
Die Position der Bundesregierung sei unverändert, sagte Scholz nach einem Treffen mit EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola in Berlin. Das gelte auch für viele andere EU-Mitgliedsstaaten, deren Abhängigkeit von russischer Energie noch größer sei. „Niemanden darf man in dieser Hinsicht im Regen stehen lassen.“
Sanktionen müssten einerseits einen starken Effekt auf Russland haben, andererseits aber auch für die eigene Volkswirtschaft verkraftbar sein, betonte Scholz. „Wir müssen ja sehr klar sein: Das kann sein, dass es sich hier nicht um eine kurze Angelegenheit handelt, sondern um eine längere Auseinandersetzung. Und da müssen wir das alle gemeinsam durchhalten.“ Man werde dennoch daran arbeiten, Europa so schnell wie möglich unabhängig von russischer Energie zu machen.
Die Ukraine, aber auch einige EU-Staaten dringen auf einen EU-Importstopp für Energie aus Russland. Sie argumentieren, dass der Präsident Wladimir Putin mit den Einnahmen - jeden Tag mehrere hundert Millionen Euro - seinen Krieg finanziert. Am Donnerstag kommen zuerst die Nato und dann die Gruppe der führenden demokratischen Wirtschaftsmächte G7 und die Europäische Union zu Gipfeltreffen zusammen. Der EU-Gipfel dauert bis Freitag.
Russland war schon nach der Vereinnahmung der ukrainischen Krim 2014 aus der damaligen G8 ausgeschlossen worden, die damit wieder zur G7 wurde. In der G20 großer Wirtschaftsmächte ist das Land dagegen noch vertreten. Scholz äußerte sich zurückhaltend zu der Frage, ob das so bleiben solle und ob Russland eine Zukunft in der Welthandelsorganisation WTO habe. Das müsse im Kreis der Mitglieder besprochen werden, sagte er.
Der Kanzler fügte hinzu: „Ganz klar ist, wir sind im Augenblick mit etwas anderem beschäftigt als zusammenzukommen in solchen Treffen. Wir brauchen jetzt erstmal direkte Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine, die über das hinausgehen, was wir heute haben.“ Der nächste G20-Gipfel soll im Oktober in Indonesien stattfinden.
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