Berlin (dpa)
Lauterbach ruft Länder zu weiterer Corona-Eindämmung auf
Die ersten Alltagsbeschränkungen sind passé. Aber noch hat sich das Infektionsgeschehen nicht beruhigt - im Gegenteil. Nach Krach über eine neuen Rechtsrahmen ruft der Bund die Länder zum Handeln auf.
Die Corona-Ansteckungen in Deutschland breiten sich schneller aus. Erstmals in der Pandemie wurden mehr als 300.000 neue Fälle an einem Tag gemeldet, wie das Robert Koch-Institut (RKI) am Donnerstag mitteilte.
Die Sieben-Tage-Inzidenz stieg auf einen Höchstwert von 1752,0. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sprach von einer „schweren Welle“. Er forderte die Länder auf, den umstrittenen neuen bundesweiten Rechtsrahmen für eine stärkere Corona-Eindämmung in Regionen mit kritischer Lage zu nutzen. „Es gibt keinen Freedom Day, es gibt keinen Grund, hier nachzulassen.“
Die Gesundheitsämter meldeten nach RKI-Angaben nun bundesweit 318.387 neue Infektionsfälle an einem Tag - vor einer Woche waren es 294.931 gewesen. Die Sieben-Tage-Inzidenz lag in allen 16 Bundesländern über der Marke von 1000 und in sechs Ländern über 2000. Am höchsten blieb der Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen in Mecklenburg-Vorpommern mit nun 2422,5. Bundesweit wurden weitere 300 Todesfälle binnen 24 Stunden registriert. Die Zahl der in Kliniken gekommenen corona-infizierten Patienten je 100.000 Einwohner in sieben Tagen gab das RKI am Donnerstag mit 7,28 an (Mittwoch: 7,23).
Lauterbach sagte im Bundestag, die aktuelle Corona-Lage könne nicht akzeptiert werden. Es gelte zusammenzustehen, um durch „diese schwere Welle der Pandemie“ noch durchzukommen. Es gebe zahlreiche Regionen, in denen Krankenhäuser überlastet seien, planbare Eingriffe abgesagt und Patienten verlegt werden müssten. „Dort kann und soll das Infektionsschutzgesetz eingesetzt werden“, appellierte er an die Länder. Der eine oder andere hätte sich gewünscht, dass der Bund Regeln für ganz Deutschland mache. Dies gehe aber nicht, da nicht in ganz Deutschland eine Überlastung des Gesundheitssystems bestehe.
Hintergrund ist eine neue bundesweite Rechtsgrundlage, die seit Sonntag gilt. Nach einer Übergangsfrist bis zum 2. April können die Länder demnach für regionale „Hotspots“ weitergehende Beschränkungen etwa mit mehr Maskenpflichten und Zugangsregeln verhängen, wenn das Landesparlament für diese eine kritische Lage feststellt. Generell sind den Ländern aber nur noch wenige allgemeine Schutzvorgaben im Alltag etwa zu Masken und Tests in Einrichtungen für gefährdete Gruppen wie Pflegeheimen und Kliniken möglich. Alle Länder hatten gegen diesen gesetzlichen Alleingang der Ampel-Koalition protestiert.
Kritik der Patientenschützer
Die Deutsche Stiftung Patientenschutz rügte, die Bundesregierung allein sei verantwortlich, dass den Ländern wichtige Instrumente fehlten. Hotspot-Regelungen seien praktisch nicht anwendbar, sagte Vorstand Eugen Brysch. Es fehlten Instrumente, um eine Überlastung des Gesundheitswesen messbar zu machen. „Fakten zur Bettenkapazität der Häuser, der Belegungssituation und den Einschränkungen durch Krankenstände werden nicht täglich zentral erfasst.“
Mecklenburg-Vorpommern verlängert wesentliche Schutzmaßnahmen nach der neuen Regelung. Der Landtag stimmte einem Antrag der rot-roten Regierung zu, nach dem alle sechs Landkreise sowie die Städte Rostock und Schwerin als Hotspots eingestuft werden. Damit gilt etwa die Maskenpflicht in Innenbereichen bis 27. April.
Lauterbach riet wegen der hohen Infektionszahlen besonders dringend zu schnellen Impfungen. Noch nie sei das Risiko für Ungeimpfte so hoch gewesen, sich zu infizieren und schwer zu erkranken. Er warb erneut für Verständigungen im Bundestag, um eine Mehrheit für eine allgemeine Corona-Impfpflicht als Vorsorge für den Herbst zu sichern. Damit habe man es in der Hand, die Pandemie für Deutschland in diesem Jahr zu beenden. „Wir sollten diese Gelegenheit nicht verstreichen lassen.“ Das Impftempo nimmt weiter ab. Am Mittwoch wurden laut RKI bundesweit noch 60.000 Dosen gespritzt - nach 82.000 vor einer Woche.
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